REGELUNGEN FÜR STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN

GÜLTIG FÜR DEUTSCHLAND UND INTERNATIONALE ANFRAGEN

Sprache: Deutsch
Zuletzt geändert: 6. August 2025

Einleitung

Die SN SONNTAGSNACHIRCHTEN sind der Sicherheit ihrer Nutzer, der Integrität ihrer Dienste und dem Schutz von personenbezogenen Daten verpflichtet. Wir anerkennen die wichtige Rolle der Strafverfolgungsbehörden und haben Prozesse etabliert, um Anfragen von Behörden sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.

Unsere Rechtsabteilung ist die zentrale Anlaufstelle für alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Dieses Team stellt sicher, dass jede Anfrage im Einklang mit den geltenden Gesetzen, unseren internen Grundsätzen und den Datenschutzrechten unserer Nutzer bearbeitet wird.

Die SN SONNTAGSNACHIRCHTEN speichert und verwaltet Nutzerdaten gemäß unserer Datenschutzerklärung und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir geben Nutzerdaten nur dann an Strafverfolgungsbehörden weiter, wenn eine eindeutige und gültige Rechtsgrundlage vorliegt.

Diese Richtlinien und die zugehörigen FAQs stellen keine Rechtsberatung dar. Die SN SONNTAGSNACHIRCHTEN behalten sich das Recht vor, dieses Dokument jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern.

Zuständigkeit und Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO ist die

SN SONNTAGSNACHIRCHTEN
An der Kreuzkirche 17-19
44623 Herne
Deutschland
NRW

Alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden (rechtliche Anfragen, Speicherungsanfragen, Notfallanfragen) müssen an unsere Rechtsabteilung gerichtet werden.

• Bevorzugter Kontaktweg: E-Mail an: law@sonntagsnachrichten.news
• Postalische Adresse: SN SONNTAGSNACHIRCHTEN, c/o Rechtsabteilung, An der Kreuzkirche 17-19, 44623 Herne, Deutschland, NRW
• E-Mail-Anfragen müssen von einer offiziellen E-Mail-Domäne einer Behörde gesendet werden und folgende Informationen enthalten:

1. Name des anfragenden Beamten/der Beamtin
2. Dienstbezeichnung und Dienstnummer/Kennung
3. Name der Behörde und Abteilung
4. Direkte Kontaktinformationen (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Anforderungen an rechtliche Anfragen

Jede Anfrage muss auf einem formalen und rechtsgültigen Verfahren basieren (Ausnahmen für Notfälle siehe unten). Wir behalten uns das Recht vor, Anfragen abzulehnen, die zu weit gefasst, unklar, rechtlich mangelhaft sind oder deren Legitimität wir nicht überprüfen können.

Eine gültige rechtliche Anfrage muss in der Regel:

1. An die SN SONNTAGSNACHRICHTEN adressiert sein.
2. Von einer zuständigen Behörde (z. B. Gericht, Staatsanwaltschaft) im Einklang mit den lokalen Gesetzen ausgestellt sein.
3. Von einem autorisierten Vertreter der Behörde unterzeichnet und datiert sein.
4. Das Zielkonto bzw. den betroffenen Nutzer eindeutig identifizieren (z. B. über E-Mail-Adresse, Kundennummer, Benutzername). Namen allein sind oft nicht ausreichend.
5. Die Art der offenzulegenden Informationen und den relevanten Zeitraum präzise benennen.

Arten von Anfragen

1. Speicherungsanfragen Strafverfolgungsbehörden können uns auffordern, Daten im Zusammenhang mit einer Untersuchung zu sichern. Nach Erhalt einer formellen Speicherungsanfrage werden wir die zum Zeitpunkt der Anfrage vorhandenen Daten für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum aufbewahren, um deren Löschung zu verhindern. Eine solche Speicherung ist eine einmalige „Momentaufnahme“ und keine fortlaufende Überwachung.
2. Notfall-Offenlegungsanfragen In Ausnahmefällen können wir Daten freiwillig offenlegen, wenn wir nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgehen, dass eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person besteht.

Eine Notfallanfrage muss:

• Die Annahme bestätigen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht.
• Darlegen, warum die angeforderten Daten zur Abwendung der Gefahr zwingend und sofort erforderlich sind.
• Erklären, warum das Einholen eines richterlichen Beschlusses nicht rechtzeitig möglich ist.
• Die angeforderten Daten auf das absolut Notwendige beschränken.

Notfallanfragen werden von unserer Rechtsabteilung priorisiert und rund um die Uhr geprüft.

Richtlinie zur Nutzerbenachrichtigung

Unser Grundsatz ist es, die Transparenz gegenüber unseren Nutzern zu wahren. Wir können Nutzer über Anfragen zu ihren Daten informieren, bevor wir diese offenlegen. Wir sehen von einer Benachrichtigung ab, wenn:

• Dies gesetzlich oder durch eine gerichtliche Anordnung untersagt ist.
• Wir Grund zur Annahme haben, dass eine Benachrichtigung ein Risiko für die Sicherheit von Personen darstellt oder die Ermittlungen gefährden würde.

Strafverfolgungsbehörden können in ihrer Anfrage beantragen, von einer Nutzerbenachrichtigung abzusehen, und müssen dies entsprechend begründen.

Grundprinzipien des SN SONNTAGSNACHRICHTEN

Wir prüfen jede Anfrage von Strafverfolgungsbehörden anhand der folgenden Grundprinzipien. Eine Offenlegung von Daten erfolgt nur, wenn sie mit diesen Prinzipien vereinbar ist.

1. Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit Alle Anfragen müssen den geltenden Gesetzen, insbesondere der DSGVO und dem deutschen Recht, entsprechen. Sie müssen klar formuliert, spezifisch und in ihrem Umfang verhältnismäßig sein. Pauschale oder übermäßig weite Anfragen werden zurückgewiesen.
2. Kein Direktzugriff Wir gewähren Strafverfolgungsbehörden keinen direkten, unüberwachten oder „Backdoor“-Zugriff auf unsere internen Systeme oder auf Nutzerdaten in Echtzeit. Jede Datenherausgabe erfolgt über unsere ARDS-Abteilung nach sorgfältiger Prüfung.
3. Beidseitige Strafbarkeit (Dual Criminality) Bei Anfragen von Behörden außerhalb Deutschlands muss sich die strafrechtliche Untersuchung auf ein Verhalten beziehen, das sowohl in Deutschland als auch im Land der anfragenden Behörde eine Straftat darstellt. Dies dient dem Schutz vor Anfragen, die sich auf Handlungen beziehen, die in Deutschland legal sind.
4. Rechtsmittelgarantie Wir bevorzugen Anfragen aus Rechtsordnungen, die einen klaren Prozess zur Anfechtung von behördlichen Anordnungen durch den Betroffenen oder den Diensteanbieter vorsehen.

Bei uns verfügbare Informationen (Beispiele)

Je nach genutztem Dienst können wir über folgende Datenkategorien verfügen:

• Grundlegende Kontoinformationen: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Datum der Kontoerstellung, Kontostatus.
• Nutzungs- und Transaktionsdaten: Login-Verlauf (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse), genutzte Dienste, Transaktionsdetails (Betrag, Datum, Art der Zahlungsmethode – keine vollständigen Kreditkartennummern).
• Geräteinformationen: Art des Geräts, Betriebssystem, Browser-Typ, der für den Zugriff auf unsere Dienste verwendet wird.
• Kommunikationsdaten: Metadaten von Kommunikationen, die über unsere Plattform stattfinden (z. B. Sender, Empfänger, Zeitstempel). Die Herausgabe von Kommunikationsinhalten erfordert eine richterliche Anordnung von hoher rechtlicher Tragweite.
• Kundenservice-Aufzeichnungen: Korrespondenz mit unserem Kundenservice (z. B. über Support-Tickets oder E-Mails).