ZUE Herne: AfD will Ratsbürgerentscheid – Demokratie oder durchsichtiges Kalkül?
Herne. Die Debatte um die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße in Herne ist politisch erwartbar, rechtlich sensibel und demokratisch heikel zugleich. Dass die AfD-Fraktion einen Ratsbürgerentscheid fordert, ist als Instrument der kommunalen Demokratie zunächst nicht per se zu beanstanden; im Gegenteil, der Verweis auf direkte Beteiligung ist formal zulässig und in Nordrhein-Westfalen gesetzlich vorgesehen. Nach der vorliegenden Eingangsbestätigung...
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