Altmark/Berlin/Gladbeck/Herne/Kiew/Moskau/Straubing. Der Vorschlag, Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel zu bringen, ist keine diplomatische Schönheit. Er riecht nach Kreml-Taktik, nach innenpolitischem Sprengstoff, nach alter Männerfreundschaft und nach deutscher Russland-Vergangenheit, die sich nicht einfach wegmoderieren lässt. Aber Politik ist kein Reinheitsseminar. Wenn Wladimir Putin tatsächlich einen Ausweg aus dem Krieg sucht, wäre es fahrlässig, die Tür zuzuschlagen, nur...

Herne. Das vom Rat der Stadt Herne beschlossene „Schlüssige Konzept“ zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft wird zum sozialen Prüfstein für den Herner Wohnungsmarkt: Die BSW-Ratsgruppe Herne warnt in einer Pressemitteilung vom 10.05.2026 vor massiven finanziellen Belastungen für Bürgergeldbeziehende und künftig Grundsicherungsbeziehende; im schlimmsten Fall drohe Wohnungsverlust. Nach Darstellung der Ratsgruppe wurde das Konzept am 24.03.2026 gegen die Stimmen des...

Herne. Die Bürgerinitiative „Für das Hallenbad Eickel“ erhebt in einer Presseinformation und in einem Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) schwere Vorwürfe gegen die 30-Jahres-Wirtschaftlichkeitsberechnung der PROVA Unternehmensberatung GmbH zum Hallenbad Eickel. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist der rechnerische Kern der Kritik nachvollziehbar: Die öffentlich als 3-%-Fortschreibung dargestellte Vergleichsrechnung weist in den Detailwerten erkennbare...

Herne. Die BSW-Ratsgruppe Herne unterstützt den angekündigten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 08.05.2026 und will das Thema zusätzlich in den Rat der Stadt Herne tragen. Nach einem an Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda gerichteten Schreiben soll der Rat in seiner Sitzung am 19.05.2026 über einen Entschließungsvorschlag zu Schulstreiks gegen Wehrpflicht beraten. Die Ratsgruppe bittet darin darum, das demokratische Engagement von Schüler:innen anzuerkennen,...

Arnsberg/Düsseldorf/Herne. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Beirat. Das klingt nach Kontrolle. Tatsächlich ist es vor allem eines: ein politisch hübsch verpacktes Gremium ohne belastbare Rechte. In der Medizin nennt man so etwas Placebo! Wir können uns vermutlich alle auf einen Satz verständigen: Wer eine Zentrale Unterbringungseinrichtung dieser Größenordnung in Herne ermöglicht, kann sich nicht mit Beteiligungsrhetorik begnügen;...