Wärmeplan Herne: Wahrscheinlich falsche Rechtsgrundlagen
Herne. Der der Politik vorgelegte Entwurf der kommunalen Wärmeplanung für Herne vom 20.02.2026 ist juristisch nicht deshalb angreifbar, weil er ein angekündigtes Gebäudemodernisierungsgesetz nicht erwähnt. Wer aus einem Eckpunktepapier schon geltendes Recht machen will, verwechselt Gesetzgebung mit politischer Wunschproduktion. Genau darin liegt die erste ernüchternde Pointe. Der Entwurf benennt auf seiner gesetzlichen Ebene zunächst durchaus die einschlägigen Normen: das Wärmeplanungsgesetz...
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