Berlin/Herne.  Es gibt kommunale Debatten, die wirken wie aus dem Handbuch der Ersatzhandlungen: Man nimmt ein reales, aber überschaubares Thema, lädt es moralisch auf und erklärt es zum Prüfstein der Zivilisation. Streusalz eignet sich dafür hervorragend, weil es gleichzeitig „sicher“ (Rutschgefahr) und „schädlich“ (Umweltfolgen) ist und weil jede:r im Winter eine Meinung dazu hat. In Herne haben die Grünen den...

Duisburg/Herne. In der Debatte um die Steuerung der Zuwanderung aus Südosteuropa und die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch offenbaren aktuelle Zahlen eine tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Stadt Herne. Während die Nachbarstadt Duisburg im Kalenderjahr 2025 insgesamt 553 Entzüge der EU-Freizügigkeit vollzogen hat und für das laufende Jahr 2026 bereits rund 800 weitere Verfahren in der Prüfung hält, wirkt...

Arnsberg/Essen/Herne/Herten. Wer in Herne gerade den Eindruck hat, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße 48 „müsse“ planungsrechtlich irgendwie durchgewunken werden, sollte einmal tief durchatmen und dann ins Gesetz schauen: Eine ZUE ist im bauplanungsrechtlichen Kern regelmäßig keine gewerbliche Nutzung, sondern eine Anlage für soziale Zwecke. In einem Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist das nicht die Regel, sondern...

Arnsberg/Herne. In Herne steht ein Vorhaben im Raum, das in der Stadtpolitik gern als „Standortentscheidung“ verkauft wird, tatsächlich aber längst ein Strukturprojekt ist: Auf dem Grundstück Südstraße 48 liegt nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Herne eine Bauvoranfrage der Eigentümerin Euroimmo GmbH für Umbau, Nutzungsänderung und ergänzenden Neubau vor, um dort im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen eine Zentrale...

Herne.   Die politische Fassade der angeblichen Willkommenskultur in Herne bröckelt gewaltig. Was die SPD-geführte Verwaltung unter aktiver Mithilfe der Grünen derzeit im Industriegebiet an der Südstraße 48 vorbereitet, gleicht nach Ansicht von Kritiker:innen eher einer Kapitulation vor humanitären Standards als einer verantwortungsvollen Politik. Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit bis zu 1.000 Plätzen wird von den beiden Parteien als...