Herne. [sn] Die BSW-Ratsgruppe nimmt die mögliche Millionenforderung der Stadtwerke Herne AG gegenüber Galeria zum Anlass, die Behandlung großer Geschäftskunden und privater Strom- und Gasschuldner:innen kritisch gegenüberzustellen. Während Haushaltskund:innen bei Zahlungsrückständen unter gesetzlichen Voraussetzungen sogar eine Versorgungssperre drohen kann, ist bei der mit 1.799.636 Euro ausgewiesenen Galeria-Position noch nicht öffentlich geklärt, welche Schutzmaßnahmen die Stadtwerke ergriffen. Die Ratsgruppe hat dazu eine Ratsanfrage mit sechs Fragen ausgearbeitet. Darin verlangt sie Auskunft über eine in einer von der BILD-Zeitung veröffentlichten internen Gläubigeraufstellung genannte Position von 1.799.636 Euro. Die sechs Fragen betreffen die tatsächliche Forderungshöhe, mögliche Sicherheiten und Folgen für die Stadt Herne.
Die zugrunde liegende Aufstellung trägt das Datum 24.10.2026. Der in der BILD veröffentlichte Betrag bezeichnet zunächst einen Buchhaltungssaldo. Er belegt weder die endgültige Höhe einer anerkannten Insolvenzforderung noch einen tatsächlichen Verlust der Stadtwerke. Die Anfrage fragt daher ausdrücklich nach dem wirtschaftlichen Netto-Ausfallrisiko, nach möglichen Gegenansprüchen und nach einer umsatzsteuerlichen Korrektur. Eine solche Bereinigung lässt sich ohne Kenntnis der einzelnen Forderungen nicht vorwegnehmen.
Fragen nach Zahlungsausfällen und Sicherheiten
Die Ratsgruppe will wissen, aus welchen Liefer- oder Leistungszeiträumen die offenen Rechnungen stammen und seit wann gegebenenfalls Zahlungsverzug bestand. Außerdem fragt sie nach Kreditversicherungen, Bankbürgschaften, Kautionen, verkürzten Zahlungszielen oder Vorauszahlungen. Welche Sicherungsinstrumente tatsächlich vereinbart waren und welche Beträge sie abdecken, ist bislang nicht belegt.
Ein weiterer Fragenkomplex betrifft mögliche Strom- und Gaslieferungen nach dem Insolvenzantrag vom 02.10.2026. Die Ratsgruppe möchte erfahren, ob die Stadtwerke Galeria-Standorte weiterhin beliefern und wie die Bezahlung solcher Lieferungen insolvenzrechtlich abgesichert ist. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde von der Galeria S. à r.l. & Co. KG gestellt. Die Geschichte des Warenhausunternehmens ist von mehreren Sanierungs- und Insolvenzverfahren geprägt; für die rechtliche Beurteilung bleibt jedoch der konkrete Vertragspartner maßgeblich.
Auch der städtische Haushalt steht im Blick
Die Anfrage geht über das unmittelbare Verhältnis zwischen Energieversorger und Geschäftskunde hinaus. Sie verlangt Angaben dazu, welche Auswirkungen eine möglicherweise erforderliche Einzelwertberichtigung auf das Jahresergebnis 2026 und die Liquidität der Stadtwerke hätte. Darüber hinaus sollen mögliche Folgen für Ausschüttungen, den kommunalen Querverbund und die Gewerbesteuereinnahmen erläutert werden. Eine konkrete haushaltswirtschaftliche Belastung ist damit noch nicht festgestellt.
Die Stadtwerke sind in die kommunale Beteiligungsstruktur eingebunden. Der Internetauftritt der Stadtwerke Herne beschreibt die Unternehmensbeteiligungen. Der Anfrageentwurf bezieht sich auf die Herner Beteiligungsgesellschaft und den steuerlichen Querverbund. Ob ein möglicher Forderungsausfall tatsächlich zu geringeren Ausschüttungen oder Steuerzahlungen führt, hängt von den wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen ab.
BSW stellt Umgang mit kleinen und großen Schuldnern gegenüber
Die BSW-Ratsgruppe greift mit ihrer Anfrage auch einen grundsätzlichen Widerspruch auf: Haushaltskund:innen können bei Zahlungsrückständen mit Mahnungen, Sperrandrohungen und schließlich einer Unterbrechung ihrer Strom- oder Gasversorgung konfrontiert werden. Für solche Sperren gelten allerdings gesetzliche Voraussetzungen, Fristen und Schutzregelungen nach §§ 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes. Eine Versorgungssperre darf insbesondere nicht unverhältnismäßig sein; in der Grundversorgung bestehen zudem Möglichkeiten, sie durch eine Abwendungsvereinbarung zu verhindern.
Dem steht nun die bei Galeria genannte Position von 1.799.636 Euro gegenüber. Während für vergleichsweise geringe Schulden privater Haushalte einschneidende Maßnahmen bis hin zu Inkassoeintreibern vorgesehen sind, ist öffentlich bislang nicht geklärt, wie die Stadtwerke auf diese Millionenposition reagierten. Daraus folgt nicht, dass das Unternehmen untätig blieb. Es macht aber die Frage nach gleichen Maßstäben bei der Überwachung von Zahlungsrisiken und nach der sozialen Verantwortung eines kommunal geprägten Energieversorgers besonders dringlich. Die BSW-Ratsgruppe will mit ihrer Anfrage nachvollziehbare Antworten einfordern.
Schließlich will die BSW-Ratsgruppe wissen, wann der Aufsichtsrat über Zahlungsrückstände und ein mögliches Ausfallrisiko unterrichtet wurde. Auch mögliche Konsequenzen für die Bonitätsprüfung und Absicherung im überregionalen Großkundengeschäft sind Gegenstand der Anfrage. Dass eine bestimmte Information unterblieb oder eine Pflicht verletzt wurde, lässt sich aus dem Dokument nicht ableiten.
Vertrauliche Antworten ausdrücklich vorgesehen
Adressat des Entwurfs ist Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda. Die Ratsgruppe regt an, vertrauliche Vertrags- und Risikodaten gegebenenfalls nichtöffentlich zu behandeln. Hintergrund sind die unterschiedlichen Auskunfts- und Verschwiegenheitspflichten bei kommunalen Beteiligungen. Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Kontrolle der Verwaltung und die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen. Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf öffentliche Offenlegung aller Geschäftsunterlagen einer Aktiengesellschaft.
Eine beantwortete Anfrage, eine Stellungnahme der Stadtwerke oder eine bestätigte Bezifferung des möglichen Verlusts liegt dem vorliegenden Material nicht bei. Die Fragen könnten nun zum Gegenstand einer kommunalpolitischen Befassung werden. Weitere Entwicklungen zur Beteiligungspolitik behandelt die Wirtschaftsrubrik der SONNTAGSNACHRICHTEN.
Häufig gestellte Fragen
Was will die BSW-Ratsgruppe zu den Stadtwerken Herne wissen?
Der vorliegende Anfrageentwurf enthält sechs Fragen zu einer bei Galeria genannten Forderungsposition der Stadtwerke Herne. Geklärt werden sollen die tatsächliche Forderungshöhe, mögliche Sicherheiten, der Entstehungszeitraum, weitere Energielieferungen nach dem Insolvenzantrag, die Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2026 und die Unterrichtung des Aufsichtsrats. Eine bereits erfolgte Einreichung der Anfrage ist durch den Entwurf nicht belegt.
Sind 1.799.636 Euro bereits als Verlust der Stadtwerke festgestellt?
Nein. Der Betrag wurde in einer veröffentlichten internen Buchungsliste von Galeria genannt. Daraus lässt sich weder die endgültig anerkannte Insolvenzforderung noch der wirtschaftliche Ausfall ableiten. Ob Forderungen noch beglichen werden, ob Sicherheiten greifen und wie eine mögliche Wertberichtigung ausfällt, ist anhand der vorliegenden Informationen offen. Genau hierzu verlangt der Anfrageentwurf nähere Angaben.
Wann beantragte Galeria das Insolvenzverfahren?
Die Galeria S. à r.l. & Co. KG stellte am 02.10.2026 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf. Das Gericht ordnete ein vorläufiges Insolvenzverfahren an. Der Antrag betrifft den neuen Rechtsträger und darf nicht mit dem Insolvenzverfahren der früheren Galeria Karstadt Kaufhof GmbH aus dem Jahr 2024 gleichgesetzt werden. Der aktuelle Stand des Verfahrens ist bei einer späteren Berichterstattung erneut zu prüfen.
Welche Folgen könnte ein Forderungsausfall für Herne haben?
Der Anfrageentwurf will klären lassen, ob und in welchem Umfang eine mögliche Einzelwertberichtigung das Ergebnis und die Liquidität der Stadtwerke Herne beeinträchtigen könnte. Er fragt außerdem nach mittelbaren Auswirkungen auf die kommunale Beteiligungsstruktur, Ausschüttungen und Gewerbesteuern. Eine bestimmte Belastung des städtischen Haushalts lässt sich aus dem genannten Buchhaltungssaldo allein nicht berechnen; dafür fehlen Informationen zur Werthaltigkeit und gesellschaftsrechtlichen Zuordnung.
Warum soll ein Teil der Fragen nichtöffentlich beantwortet werden?
Der Entwurf berücksichtigt, dass konkrete Vertragsbedingungen, Sicherheiten, Kundendaten und interne Risikoberichte Geschäftsgeheimnisse berühren können. Deshalb sieht er für vertrauliche Angaben eine gesonderte Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vor. Ob und in welchem Umfang die Stadtverwaltung beziehungsweise Unternehmensorgane Auskunft erteilen dürfen oder müssen, hängt von den einschlägigen kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ab. Eine pauschale Offenlegung sämtlicher Einzelheiten wird nicht verlangt.























