ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WERBEAUFTRÄGE IN DIGITALEN UND PRINTMEDIEN
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln Verträge zwischen den SN SONNTAGSNACHRICHTEN und der mit ihr verbundenen Unternehmen, gewerblich bzw. freiberuflich tätigen Personen wie z. B. Stefan Budde-Siegel als Alleininhaber (im Folgenden „SN“) und dem Auftraggeber über die Schaltung von Werbemitteln in digitalen und Printmedien. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen und die jeweils aktuelle Preisliste.
Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Auftrags durch SN zustande. Aufträge von Werbeagenturen werden im Namen und auf Rechnung der Agentur geschlossen, es sei denn, der Werbungtreibende wird ausdrücklich als Vertragspartner benannt.
Datenanlieferung und Ablehnungsbefugnis
Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Anlieferung einwandfreier Werbemittel spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn verantwortlich. SN behält sich vor, Werbeaufträge abzulehnen, deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung technisch unzumutbar ist.
Rechtegewährleistung
Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle für die Schaltung der Werbemittel erforderlichen Rechte verfügt. Er stellt SN von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Garantie resultieren, und räumt SN die für die Vertragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte ein.
Gewährleistung und Haftung
SN gewährleistet eine Wiedergabe des Werbemittels nach üblichem technischem Standard. Unerhebliche Mängel bleiben unberücksichtigt. Bei wesentlichen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Ersatzschaltung oder Minderung. Für die Haftung von SN gelten die Regelungen des Abschnitts „Haftung“ aus den AGB für Ingenieursplanungsleistungen entsprechend.
Preisliste, Zahlung und Verzug
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist SN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € zu verlangen und die weitere Ausführung des Auftrags zurückzustellen.
Kündigung
Eine Stornierung von Werbeaufträgen ist bis spätestens zwei Wochen vor Kampagnenbeginn schriftlich möglich. Es können Stornogebühren gemäß Preisliste anfallen.
Erfüllungsort
Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist Herne, Deutschland. Die Übertragung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist für den Auftraggeber ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.
Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts (CISG).
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Herne, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeit-punkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
WIDERRUFSRECHT
(nur für Verbraucher; gilt nicht für Käufe/Bestellungen aus gewerblichen Gründen)
Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
SN SONNTAGSNACHRICHTEN
An der Kreuzkirche 17-19
44623 Herne
Deutschland
NRW
Kontakt:
Telefon: 0800 4288374
E-Mail: service@sonntagsnachrichten.news
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Briefpost versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag fristgerecht widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll oder haben Sie dies selbst veranlasst (z. B. durch Download von Materialien oder Log-In in Online Portale), so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Formulare
Widerrufsformular für private Verbraucher:
Wenn Sie einen zwischen uns abgeschlossenen Vertrag widerrufen möchten, verwenden Sie bitte dieses Formular und senden es an die unten stehende Adresse:
SN SONNTAGSNACHRICHTEN
An der Kreuzkirche 17-19
44623 Herne
Deutschland
NRW
Kontakt:
Telefon: 0800 4288374
E-Mail: service@sonntagsnachrichten.news
Hiermit widerrufe ich/wir ( ) den abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung *):
Bestellt am ( )/erhalten am ( ):
Name des/der Verbraucher/s:
Anschrift des/der Verbraucher/s:
Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei Mitteilung in Papierform):
Datum:
*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
– Ende Muster-Widerrufsformular –
STREITBEILEGUNG/SCHLICHTUNG
Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die OS-Plattform wird eingestellt. Beschwerden konnten nur noch bis zum 19.03.2025 eingereicht werden. Zum 20.07.2025 werden alle Informationen einschl. personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen auf der OS-Plattform gelöscht.
Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
Seit dem 01.01.2020 ist für die Bundesrepublik Deutschland die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de zuständig.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
Streitbeilegung zwischen Vollkaufleuten
Streitigkeiten und rechtliche Auseinandersetzungen müssen nicht zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden. Schlichtungsstellen bieten mit ihren Schlichtungsausschüssen Gremien an, in denen gemeinsam mit den beteiligten Parteien nach einvernehmlichen Lösungen gesucht wird.
Wir nehmen an diesen Schlichtungsverfahren teil und vereinbaren daher mit unseren Kunden regelmäßig eine gesonderte Schlichtungsvereinbarung.
