ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WERBEAUFTRÄGE IN DIGITALEN UND PRINTMEDIEN
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln Verträge zwischen den SN SONNTAGSNACHRICHTEN und der mit ihr verbundenen Unternehmen, gewerblich bzw. freiberuflich tätigen Personen wie z. B. Stefan Budde-Siegel als Alleininhaber (im Folgenden „SN“) und dem Auftraggeber über die Schaltung von Werbemitteln in digitalen und Printmedien. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen und die jeweils aktuelle Preisliste.
Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Auftrags durch SN zustande. Aufträge von Werbeagenturen werden im Namen und auf Rechnung der Agentur geschlossen, es sei denn, der Werbungtreibende wird ausdrücklich als Vertragspartner benannt.
Datenanlieferung und Ablehnungsbefugnis
Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Anlieferung einwandfreier Werbemittel spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn verantwortlich. SN behält sich vor, Werbeaufträge abzulehnen, deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung technisch unzumutbar ist.
Rechtegewährleistung
Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle für die Schaltung der Werbemittel erforderlichen Rechte verfügt. Er stellt SN von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Garantie resultieren, und räumt SN die für die Vertragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte ein.
Gewährleistung und Haftung
SN gewährleistet eine Wiedergabe des Werbemittels nach dem vereinbarten und im Übrigen nach dem üblichen technischen Standard. Unerhebliche Abweichungen, die den Vertragszweck nicht beeinträchtigen, begründen keine Ansprüche. Bei erheblichen Mängeln kann der Auftraggeber zunächst eine angemessene Ersatzschaltung verlangen; ist diese nicht möglich oder unzumutbar, richtet sich eine Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften.
SN haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen von SN.
Preisliste, Zahlung und Verzug
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Ist der:die Schuldner:in kein:e Verbraucher:in, beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; in diesem Fall kann zudem die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Höhe von 40,00 € verlangt werden. SN ist berechtigt, die weitere Ausführung des Auftrags bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückzustellen.
Kündigung
Eine Stornierung von Werbeaufträgen ist bis spätestens zwei Wochen vor Kampagnenbeginn schriftlich möglich. Es können Stornogebühren gemäß Preisliste anfallen.
Erfüllungsort
Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist Herne, Deutschland. Die Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers bedarf, soweit gesetzlich zulässig, der vorherigen Zustimmung von SN. Gesetzliche Abtretungsrechte, insbesondere § 354a des Handelsgesetzbuchs (HGB), bleiben unberührt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Herne, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
WIDERRUFSRECHT
(nur für Verbraucher; gilt nicht für Käufe/Bestellungen aus gewerblichen Gründen)
Widerrufsbelehrung gemäß §§ 312g, 355 BGB in Verbindung mit Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB):
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
SN SONNTAGSNACHRICHTEN
Kontakt:
Telefon: 0800 4288374
E-Mail: service@sonntagsnachrichten.news
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Briefpost versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag fristgerecht widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, und üben Sie Ihr Widerrufsrecht aus, nachdem die Leistung bereits teilweise erbracht wurde, haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zugang Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum vertraglich vorgesehenen Gesamtumfang entspricht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wertersatz vorliegen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Formulare
Widerrufsformular für private Verbraucher:
Wenn Sie einen zwischen uns abgeschlossenen Vertrag widerrufen möchten, verwenden Sie bitte dieses Formular und senden es an die unten stehende Adresse:
SN SONNTAGSNACHRICHTEN
Kontakt:
Telefon: 0800 4288374
E-Mail: service@sonntagsnachrichten.news
Hiermit widerrufe ich/wir ( ) den abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung *):
Bestellt am ( )/erhalten am ( ):
Name des/der Verbraucher/s:
Anschrift des/der Verbraucher/s:
Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei Mitteilung in Papierform):
Datum:
*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
– Ende Muster-Widerrufsformular –
VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
