Herne. [sn] In Herne braut sich an der Südstraße und dem angrenzenden Gewerbegebiet (Lindenallee/Koniner Straße) ein gewaltiger Sturm zusammen, der die Stadtgrenzen politisch wie gesellschaftlich erzittern lässt. Die Nachricht über die geplante Errichtung einer neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 1.000 geflüchtete Menschen auf dem ehemaligen GEA-Happel-Gelände schlägt ein wie eine Bombe. Während im Rathaus und in den Fraktionsbüros von SPD und Grünen die Sektkorken über die vermeintliche fiskalische Rettung knallen könnten,
herrscht bei den Menschen vor Ort nackte Angst.
Anwohner:innen sowie ansässige Unternehmer:innen sehen sich mit einer Entscheidung konfrontiert, die über ihre Köpfe hinweg getroffen wurde und die nun massiven Widerstand hervorruft. Die Sorge vor Kriminalität, einem rasanten Verfall der Immobilienpreise und dem Ende des sozialen Friedens in einem ohnehin belasteten Quartier treibt die Menschen auf die Barrikaden.
Die politische Führung der Stadt Herne unter Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (SPD) verteidigt das Vorhaben jedoch mit harten Zahlen. Andreas Nowak, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses, sieht in der ZUE eine zwingende Notwendigkeit zur Erfüllung humanitärer Pflichten. Der entscheidende Punkt für die Politik: Die Plätze in der ZUE werden voll auf das städtische Aufnahmekontingent angerechnet. Das bedeutet im Klartext, dass Herne weniger Geflüchtete in dezentralen Wohnungen oder gar Turnhallen unterbringen muss. Da das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung an der Südstraße 48 komplett übernimmt, wird der klamme städtische Haushalt massiv entlastet. „Transparenz, frühzeitige Information und eine enge Begleitung des Projekts sind entscheidend, um Vertrauen zu schaffen“, sagte Nowak gegenüber dem Nachrichtenmedium WAZ. Doch genau diese Transparenz vermissen die Betroffenen schmerzlich. Viele erfuhren erst durch Flugblätter oder kurzfristige Mitteilungen des Ordnungsamtes von dem Vorhaben, was den Vorwurf der Geheimniskrämerei befeuert.
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Die Grünen-Ratsfraktion gießt unterdessen weiteres Öl ins Feuer der Debatte, indem sie das Projekt als „nachhaltige Weiterentwicklung“ eines Brachgeländes preist. Die Fraktionsspitze um Anna Schwabe und Justus Lichau betont die hohen Standards der medizinischen Versorgung und die Freizeitflächen, die in den festen Gebäuden entstehen sollen. Für die Anwohner:innen klingen diese Worte jedoch wie blanker Hohn. Anwohner, die in unmittelbarer Nachbarschaft leben, berichten den SN SONNTAGSNACHRICHTEN von einer Atmosphäre der Verunsicherung. Viele Anwohner:innen fühlen sich allein gelassen und fürchten, dass ihr Lebensumfeld dauerhaft beschädigt wird. Die Angst vor 1.000 fremden Menschen in einer Massenunterkunft ist kein abstraktes Gefühl, sondern eine existenzielle Bedrohung für das soziale Gefüge. Eine betroffene Eigentümerin, bringt es auf den Punkt:
Dankeschön … wir haben Angst vor 1000 Menschen. Es ist unser Eigentum, wir wohnen dort … neue Mieter werden dort sich nicht mehr einziehen,
erklärte sie verzweifelt. Ein Blick in das Wikipedia-Artikel verdeutlicht, dass solche Großeinrichtungen oft zu massiven Konflikten mit der umliegenden Bevölkerung führen, wenn kein tragfähiges Integrationskonzept vorliegt.
Juristisch gesehen scheint die Stadt Herne jedoch auf der sicheren Seite zu sein. Die Sonderregelungen des Baugesetzbuchs (§ 246 BauGB) ermöglichen die Errichtung solcher Unterkünfte auch dort, wo sie normalerweise nicht zulässig wären. Unternehmer:innen im angrenzenden Gewerbegebiet fürchten dennoch um ihre Standortsicherheit. Wenn Kunden aus Angst wegbleiben oder Fachkräfte das Quartier meiden, steht für viele Firmen die Existenz auf dem Spiel. Die Bezirksregierung Arnsberg, die letztlich über den Standort entscheidet, verweist auf den hohen Bedarf an Erstaufnahmeplätzen. Doch für die Menschen an der Südstraße ist das kein Trost. Um sich gegen die behördlichen Pläne zu wappnen, decken sich erste Anwohner:innen bereits mit Fachliteratur zum Nachbarschaftsrecht ein um Einsprüche fristgerecht vorzubereiten.
Die Situation droht nun vollends zu eskalieren, da für morgen die erste offizielle Informationsveranstaltung angesetzt ist. Hier werden die Fronten zwischen der Stadtspitze, die das Projekt als Erfolg verkauft, und den wütenden Bürgern hart aufeinandertreffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung mehr zu bieten hat als beschwichtigende Floskeln. Die juristische Prüfung der Bauvoranfrage durch die Euroimmo GmbH läuft bereits auf Hochtouren. Sollte die Genehmigung erteilt werden, ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit zwar oft die staatliche Unterbringungspflicht priorisiert (Az. 10 B 1034/15), doch der politische Schaden für die regierenden Parteien in Herne könnte immens sein. In der Rubrik Lokales wird die Redaktion der SN SONNTAGSNACHRICHTEN lückenlos dokumentieren, ob die Verantwortlichen den Dialog suchen oder das Projekt gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung durchboxen.
Eines ist sicher: Die Südstraße wird zum Schicksalsort für den sozialen Zusammenhalt in Herne.
