Herne. [sn] Die Bürgerinitiative „Für das Hallenbad Eickel“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Herne: Obwohl eine EFRE-Förderung in Höhe von bis zu 8 Mio € realistisch erreichbar sei, unternehme die Verwaltung bislang keine konkreten Schritte. Dabei ist die Antragsfrist nur noch bis Ende September offen – und eine einfache Projektskizze würde genügen.
Was die Bürgerinitiative sagt
Die Initiative „Für das Hallenbad Eickel“, vertreten durch Horst Schröder, hat sich nach eigener Darstellung an den zuständigen EFRE-Berater bei der Bezirksregierung Arnsberg gewandt. Das Ergebnis:
„Es sind noch ausreichend Fördermittel vorhanden, und es bestehen gute Aussichten, sogar den Höchstzuschussbetrag von 8 Mio € zu bekommen“,
zitiert Hotte Schröder den Ansprechpartner.
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Zudem heißt es in der Pressemitteilung der Initiative:
„Entgegen den Aussagen der Verwaltung müssen zunächst keine kostenmäßig hohen Anforderungen, Pläne oder Berechnungen eingereicht werden. Zuerst ist nur die Einreichung einer Projektskizze notwendig.“
Gefordert wird daher, dass die Stadt umgehend eine Skizze einreicht – selbst wenn Ratsbeschlüsse derzeit formell den Abriss des Hallenbades vorsehen.
„Der Oberbürgermeister kann eine Dringlichkeitsentscheidung treffen, um die Voraussetzung für eine Antragstellung zu schaffen“,
so die Bürgerinitiative.
Noch schärfer die Mahnung:
„Wenn das nicht geschieht, müssen sich OB, Rat und Verwaltung dafür verantworten, wenn unserer finanziell klammen Stadt 8 Mio € verlorengehen“
so das Fazit der Initiative.
Rechtslage: EFRE kann Schwimmbäder fördern
Ein Blick auf die juristische Grundlage stützt die Argumentation der Initiative. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erlaubt gemäß Artikel 5 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2021/1060 Investitionen in öffentliche Gebäude, sofern sie Energieeffizienz und Klimaschutz fördern.
Auch die Rahmenrichtlinie EFRE/JTF NRW (2021–2027) stellt klar:
„Zuwendungsfähig sind investive Maßnahmen in kommunale Infrastruktur, die die Energieeffizienz steigern, die Treibhausgasemissionen verringern und zur klimafreundlichen Quartiersentwicklung beitragen.“
Gerichte haben dies mehrfach bestätigt: So entschied etwa das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2018, Az. 20 K 5181/16), dass EFRE-Mittel auch für öffentliche Bäder zulässig sind, wenn sie „eindeutig dem Allgemeinwohl dienen“.
Sanierung: Günstiger, schneller, nachhaltiger
Neben der rechtlichen ist auch die wirtschaftliche Bewertung eindeutig:
- Sanierungskosten: ca. 7 – 12 Mio €
- Neubaukosten: 15 – 25 Mio €, inkl. Abriss, Außenanlagen
- Förderquote EFRE: bis zu 50 % → Eigenanteil oft nur 3 – 6 Mio €
- Betriebskosten: Reduktion um bis zu 60 % bei energetischer Sanierung
- Verfahren: Sanierung deutlich schneller als Neubau, da bestehende Genehmigungen fortbestehen
Die Initiative wirft der Stadt Herne in diesem Zusammenhang vor, mit manipulierten Berechnungen zu operieren. So seien – laut Bürgerinitiative – in einer früheren Wirtschaftlichkeitsanalyse bewusst Methoden verzerrt worden, um den Neubau als vermeintlich günstiger darzustellen.
„Die Sanierung ist bei korrekter Anwendung gleicher Methoden günstiger als ein Neubau!“,
heißt es in der Mitteilung.
Politische Dimension: Will die Stadt gar nicht sanieren?
Die SN SONNTAGSNACHRICHTEN haben bei der Stadt Herne nachgefragt, ob eine Projektskizze vor Ablauf der EFRE-Frist eingereicht wird – bislang ohne Antwort. Auch eine Klarstellung, ob man sich aus politischen Gründen bewusst gegen die Fördermittel entscheidet, steht aus.
Dabei ist eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Oberbürgermeister juristisch möglich, um Ratsbeschlüsse auszusetzen – eine Vorgehensweise, die andere Kommunen in ähnlichen Fällen erfolgreich genutzt haben.
Bleibt die Frage: Warum tut die Stadt nichts?
„Wenn man will, dann kann man – auch beim Hallenbad!“,
schließt die Bürgerinitiative ihre Pressemitteilung.
Oder, um es mit den Worten der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Bettina Szelag zur Idee eines möglichen Bahnhofs Herne-Crange zu sagen:
„Warum nicht mal größer denken?“
Größer denken – das bedeutet in diesem Zusammenhang: sich konsequent von überkommenen Denkweisen und eingefahrenen Verwaltungsstrukturen zu lösen. Es heißt, nicht länger an traditionellen Handlungsmustern festzuhalten, nur weil „man das schon immer so gemacht hat“. Vielmehr geht es darum, etablierte Routinen kritisch zu hinterfragen, unnötige Komplexität abzubauen und – ganz im Sinne der LEAN-Methodik – veraltete Prozesse radikal zu entschlacken. Wer wirklich größer denkt, ist bereit, alte Zöpfe abzuschneiden und die Stadtentwicklung der Zukunft nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern nach dem größtmöglichen Fortschritt auszurichten.
Mehr zum Thema, Hintergrundanalysen und lokale Stimmen finden Sie in der Rubrik Boulevard der SN SONNTAGSNACHRICHTEN.
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