Berlin / Duisburg / Herne. [sn] Felix Banaszak Mitglied im Deutschen Bundestag für die Grünen schreibt dazu in seinem Newsletter:
„Seit Monaten steht die energieintensive Industrie unter Spannung: sie verzeichnet Produktionsrückgänge, muss mit hohen Energiepreisen Umgang finden und sich einem zunehmend harten internationalen Standortwettbewerb stellen. Gleichzeitig ist die sozial-ökologische Transformation in vollem Gange, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen und dabei den Industriestandort zu erhalten und zu stärken.
So auch im Fall der Stahlsparte von thyssenkrupp. Im Juni konnten Robert Habeck und Mona Neubaur grünes Licht geben für die Milliardenförderung zur klimafreundlichen Umstellung der Stahlproduktion am Standort in Duisburg. Eine sehr wichtige Entscheidung für den Klimaschutz und den Industriestandort Duisburg und eine Demonstration der Bereitschaft des Staates, Unternehmen auf dem Transformationspfad zu unterstützen. Auch ich hatte mich dafür stark gemacht.
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Daher schaue ich mit Besorgnis auf den möglichen Verkauf der Stahlsparte von thyssenkrupp a den tschechischen Investor Daniel Kretinsky, der aktuell für Schlagzeilen und vor allem Verunsicherungen bei der Belegschaft sorgt. Das thyssenkrupp-Management um Miguel Ángel López Borrego sendet bewusst oder unbewusst das Signal aus, die Stahlsparte einfach möglichst schnell loswerden zu wollen. Das konterkariert die Bemühungen von Bund und Land, mit der Zwei-Milliarden-Förderung die klare Botschaft an die Beschäftigten zu geben, dass Staat und Unternehmen an eine grüne Zukunft der Stahlproduktion in Duisburg glauben und bereit sind, in diese auch zu investieren. Ich kann die Kritik, die die IG Metall an dem Verfahren formuliert, gut nachvollziehen.
Dazu habe ich mit der WAZ gesprochen und deutlich gemacht, dass ich vom Thyssenkrupp-Management erwarte, sich zum Standort zu bekennen, die Arbeitnehmerseite auf Augenhöhe in die weiteren Überlegungen einzubinden und deren Interessen zu berücksichtigen.
Es kann jetzt nicht darum gehen, thyssenkrupp Steel zu verramschen, um kurzfristige Kapitalmarktinteressen zu befriedigen. Wer immer Interesse an der Stahlsparte hat, muss Kapital mitbringen und auch ein glaubwürdiges Commitment für den Standort und seine Beschäftigten – übrigens inklusive HKM im Duisburger Süden – unter Beweis stellen. Das bedeutet klare Zusagen zu Investitionen in den Bestand, in die Transformation und zur Sicherheit der Arbeitsplätze.
Damit aber die Transformationsbemühungen erfolgreich sind, müssen Unternehmen, die eine solche Zuwendung erhalten, eine klare und verlässliche Botschaft senden. In Duisburg muss diese lauten: Der Staat und das Unternehmen glauben an eine grüne Zukunft der Stahlproduktion in Duisburg und sind bereit, in diese auch zu investieren.“
Die SN-Redaktion ist der gleichen Meinung. Einem börsennotierten Unternehmen rund zwei Milliarden EUR Fördergelder zu bewilligen ist beispiellos. Die EU-Kommission hatte die Förderung des Dekarbonisierungsprojektes „tkH2Steel“ durch Bund und Land durch gleich zwei ineinandergreifende Förderinstrumente „Initial Grant“ und „Conditional Payment“ beihilferechtlich genehmigt. Das ist grundsätzlich gesellschaftlich sowie gegenüber dem kleinen und mittelständischen Unternehmertum ungerecht und hat mit dem Prinzip des Sozialstaats (die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen) nichts mehr gemein. Börsennotierte Unternehmen können bzw. sollen Investition durch Kapitalerhöhungen, Rückstellungen, Verkäufe oder Senkung der Dividenden bewerkstelligen, aber nicht den Steuerzahler melken. Wenn dann noch über den Verkauf der Stparte bei tk nachgedacht wird, dann ist es an der Zeit auch diese Fördermittel zurückzufordern.
