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Herne. [sn] Am 29.11.2022 konnte der Rat der Stadt den rund 460.000 EUR teuren Bürgerentscheid zum ehem. Hallenbad Eickel verhindern indem dieser den folgenden Beschluss hätte fassen können:
„Der Ratsbeschluss vom 15.03.2022, Vorlage 2022/0227 „Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Verkauf der Flächen des ehemaligen Hallenbad Eickel, Am Solbad 7 / 7 a, an einen Investor zur langfristigen Anmietung von mind. einem Lehr-Schwimmbecken durch die Stadt Herne“, wird aufgehoben.“
In diesem Fall wäre die Durchführung eines Bürgerentscheids (gem. § 26 Abs. 6 Satz 5 GO NRW) entfallen. Die Stadtkasse um 460.000 EUR entlastet und es wäre dem Willen des Wahlvolks entsprochen worden.
Statt dessen haben sich nahezu alle Stadtverordneten (56) und der Oberbürgermeister (1) (Mit „Dafür“ stimmten 57 Stadtverordnete. Diese Stimmen teilten sich wie folgt auf: SPD 27, CDU 12, Grüne 9, AfD 3, FDP 2, WfH 2, Piraten 1, Oberbürgermeister 1. Mit „Dagegen“ stimmten 3 Stadtverordnete. Diese Stimmen teilten sich wie folgt auf: Linke 2, UB 1.) dafür entschieden den Ratsbeschluss nicht aufzuheben und beschlossen:
„Der Ratsbeschluss vom 15.03.2022, Vorlage 2022/0227 „Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Verkauf der Flächen des ehemaligen Hallenbad Eickel, Am Solbad 7 / 7 a, an einen Investor zur langfristigen Anmietung von mind. einem Lehr-Schwimmbecken durch die Stadt Herne wird nicht aufgehoben.“
Wer mag, kann sich für einen begrenzten Zeitraum den Livestream der Ratssitzung vom 29.11.2022 unter der URL https://www.newa.herne.de/Rathaus/Politik/Rats-TV/Aufnahme-der-letzten-Ratssitzung/ ansehen.
Warum kann man der Aufhebung des „einen“ Ausschreibungsverfahrens nicht einfach zustimmen? Wenn auch nur um 460.000 EUR der Stadtkasse zu ersparen? Wo zum Teufel ist das Problem? Man weiß es nicht so genau. Böse, wer Übles dahinter vermutet.
Jeder der 57 Stadtverordneten verursachte damit pro Person über 8.000 EUR an Kosten für die Stadtkasse. Gelder, die man in Herne nun wirklich besser gebrauchen könnte.
Jetzt aber versuchen einige Stadtverordnete, Trolls und Parteifreunde durch plumpe, populistische Stimmungsmache in den Sozialen Medien -allen voran auf Facebook- Stimmung gegen das gesetzliche und demokratische Vorgehen der eigenen Wähler und Bürger in Form eines schon heute von mind. 6.942 Menschen getragenen Bürgerentscheids zu machen. Demokratie sieht anders aus. Natürlich müssen sich die Stadtverordneten den Fragen über ihr Abstimmungsverhalten stellen und den Wählern diese Geldverschwendung erklären. Aber das hat doch nicht die Bürgerinitiative zu verantworten, sondern vielmehr die Verordneten selbst durch ihr für die Bürger unverständliches Handeln.
Allen voran sind aktiv auf Facebook die Ratsmitglieder Fabian May (Grüne) und Olaf Semelka (SPD). Die Herner SPD und Fraktion distanziert sich inzwischen ausdrücklich von den Äußerungen Semelkas der die Unterstützer des Bürgerentscheids als „verblendete“ (Rechtschreibfehler im Original) bezeichnete. „Die Äußerungen von Herrn Olaf Semelka sind nicht im Namen der Fraktion getätigt worden. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens sind keine Verblendeten, sondern haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen.“, so u. a. der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Mike Hoffman gegenüber den SONNTAGSNACHRICHTEN.
Bürger die sich mit ihrer Unterschrift an den beiden erfolgreichen Bürgerbegehren beteiligt haben, gelten also inzwischen in politischen Kreisen als Verblendete. Bei den Grünen ist das Wahlergebnis unerheblich und der weitere Umgang mit dem Bürgerentscheid schon eine beschlossene Sache. Demokratie adé!
Das die SPD-Ratsmitglieder ihrem Oberbürgermeister die Stange halten, kann man ja noch verstehen. Das sich die Grünen aber einem grundsätzlich nachhaltigeren, ökologischeren, energiesparenderen (grünen) Gedanken, einen Gebäudebestand umzunutzen statt abzureißen standhaft und uneinsichtig verweigern ist nun wirklich völlig unverständlich. Mehr Infos zum Thema Klimaschutz, Ressourceneffizienz im Gebäudebereich ganzheitlich zu adressieren und nachhaltiges Bauen findet man unter: https://www.duh.de/lebenszyklus-beim-bauen/ (Als kleine Nachtlektüre für die Grünen und die Stadtverwaltung!)
Hat sich in Rat und Verwaltung mal jemand Gedanken darüber gemacht, dass ein Abriss und Neubau für die angrenzenden Bewohner und Betriebe viel mehr Staub und Lärm über einen zudem längeren Zeitraum bedeuten würde? Das sagt den Anwohnern niemand.
Letztendlich sollten die Ratsmitglieder im Auge behalten, dass diese vom Volk gewählt werden. Die SPD beim letzten Mal 2020 von nur 21.560, die CDU von nur 9.775 und die Grünen von nur 7.723 Bürgern. Da sind 6.942 verblendete Wahlberechtigte 2025 schon eine Macht.
Herner, steht am Wahltag auf, macht euer Kreuz bei „JA“ und wenn, nur darum ein Zeichen für Demokratie und Bürgerwillen zu setzen! Ja sagen ist vom 30.01.2023 bis zum 24.02.2023 auch per Briefwahl und Online möglich.
