Herne. [sn] Die Debatte um die städtebauliche Ausrichtung der Stadt Herne nimmt an Schärfe zu. Während die Verwaltung unter Leitung von SPD-Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda den Bau eines dritten Bildungscampus plant und damit an einem Paradigma der vergangenen Dekaden festhält, pochen Bürger:innen und Opposition auf eine Neuausrichtung der Prioritäten: Saubere Gewerbeflächen und industrielle Arbeitsplätze statt weiterer, kapitalintensiver Bildungscampusse mit geringem Beitrag zu der dringend benötigten Gewerbesteuer. Die Kritik richtet sich nicht gegen Bildungsangebote an sich, sondern gegen die strukturelle Verkennung wirtschaftlicher Realitäten und fiskalischer Zwänge einer kreisfreien Stadt, die sich seit Jahren im Haushaltssicherungskonzept befindet.
Die Stadt Herne befindet sich seit Jahren im Haushaltssicherungskonzept, das auf die Einhaltung strenger finanzieller Vorgaben und die Rückführung struktureller Defizite zielt. Die kommunalen Finanzen sind belastet durch hohe Ausgaben für soziale Transferleistungen, Infrastrukturunterhalt und transferseitige Pflichtaufgaben, ohne dass gleichzeitig die Einnahmeseite durch nennenswerte Zuwächse bei der Gewerbesteuer wachsen konnte. Vor diesem Hintergrund ist die strategische Ausrichtung auf Gewerbesteuerzahler und Arbeitsplätze nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern fiskalisch dringend geboten. Eine Politik, die im Wesentlichen Bildungsquartiere favorisiert, verkennt diese Realität fundamental.
Bildungscampusse schaffen primär Lernräume und studentische bzw. akademische Ökosysteme. Zwar kann ein Umfeld mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kreativen Einrichtungen urbanes Leben beleben und indirekt zur Attraktivität von Innenstadtlagen beitragen. Allerdings ist diese Wirkung häufig räumlich fragmentiert und entfaltet nur dann eine fiskalische Wirkung, wenn daraus marktfähige Dienstleistungen und Produkte resultieren, die im lokalen Gewerbesteuersockel erkennbar spürbar sind. Bildungscampusse sind in der Regel keine gewichtigen Gewerbesteuerzahler, da viele Bildungsakteur:innen (z. B. Hochschulen, Transformationszentren, Campus-Startups) entweder steuerbefreit sind oder nur in begrenztem Umfang gewerbesteuerpflichtige Umsätze erzielen. Wikipedia: Gewerbesteuer liefert hierzu grundlegende Einblicke in die Funktionsweise dieser kommunalen Ertragsquelle.
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Wirtschaftliche Realität vs. ideologisch links geprägte Stadtplanung
Die Stadtplanung Herne orientiert sich seit längerem an Visionen einer post-industriellen Wissensstadt, die vor allem durch Bildungsangebote und neuartige Stadtquartiere attraktiv werden soll. Projekte wie der Campus Funkenberg und der Campus General Blumenthal stehen paradigmatisch für dieses Leitbild. Doch bei näherer Betrachtung dieser Initiativen zeigt sich ein strukturelles Dilemma: Die großen Campusse sind räumlich zersplittert und kaum in die Innenstadt integriert. Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung am Funkenberg genießt zwar einen hervorragenden Ruf, doch ihr Beitrag zur Gewerbesteuer bleibt minimal, da öffentlich finanziert. Gleiches gilt für Transformationszentren und weitere Bildungsakteur:innen, deren Wirkung vor allem immateriell bleibt.
Herne verfügt über wertvolle großflächige Gewerbe- und Industrieareale, die funktional und infrastrukturnah sind. Insbesondere das Gelände der ehemaligen Zeche General Blumenthal bietet mit vorhandener Bahnanschlussinfrastruktur einen seltenen Standortvorteil, der für großflächige industrielle Nutzung prädestiniert wäre. Anstatt diese Flächen für Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und entsprechendem Beitrag zur Gewerbesteuer zu nutzen, werden sie in Bildungscampusse mit begrenzter fiskalischer Wirkung transformiert. Dieser Paradigmenwechsel entspricht eher einer wirtschaftspolitischen Trendwende als einer nachhaltigen, ertragsorientierten Stadtplanung.
Die Vorstellung, dass Bildungscampusse allein einen substantiellen Beitrag zur kommunalen Steuerkraft leisten, ist trügerisch. Studien zur kommunalen Strukturpolitik zeigen aus Sicht der öffentlichen Finanzen klar: Industrie- und Gewerbebetriebe mit signifikanter Wertschöpfung erzeugen direkte fiskalische Effekte. Dazu zählt nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch durch Beschäftigung induzierte Einkommens- und Konsumsteuern, die lokal verbleiben, sowie indirekte Nachfrageeffekte für lokale Dienstleistungsbranchen. Eine Stadt, die sich primär auf Bildungsinfrastruktur fokussiert, läuft Gefahr, die Basis für diese fiskalischen Effekte weiter zu schwächen.
Haushaltssicherung und Arbeitsplätze: fiskalische Notwendigkeit
Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne verpflichtet die Verwaltung zu einer nachhaltigen Haushaltsführung. Steigende Ausgaben müssen durch steigende Einnahmen oder Ausgabendisziplin ausgeglichen werden. Bildungscampusse tragen in der Regel nicht zu nennenswerten Gewerbesteuereinnahmen bei. Hingegen ermöglicht die Ansiedlung industrieller Großbetriebe und gewerblicher Steuerzahler substanzielle Einnahmen, die dringend benötigt werden, um Defizite abzubauen und kommunale Pflichtaufgaben finanziell zu erfüllen. Soziale Infrastruktur, Verkehr, Bildungswesen und Sicherheit benötigen verlässliche Einnahmequellen – ein faktischer Zielkonflikt ergibt sich, wenn prioritäre Projekte kaum fiskalisch wirksam sind.
Zudem kann der Verlust großflächiger Gewerbeareale dazu führen, dass Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und halten, keine räumliche Perspektive mehr in Herne finden. Logistikdienstleister oder produzierende Industrien sind vielfach auf gut angebundene Flächen angewiesen, die aktuell vergeudet werden. In einer Zeit, in der Fachkräftemangel und demografische Veränderungen die kommunale Arbeitsmarktpolitik zusätzlich belasten, muss die Standortpolitik einen pragmatischen Fokus auf jene Branchen legen, die tatsächlich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen realisieren.
Wirtschaftspolitiker:innen und kommunale Expert:innen verweisen wiederholt auf diese strukturellen Herausforderungen. Herne müsse eine klare Prioritätensetzung vornehmen: Gewerbeflächen für produzierende Unternehmen und gewerbliche Dienstleistungen sichern, statt wertvolle Areale für schwer fiskalisch wirksame Bildungscampusse zu definieren. Eine derartige Umsteuerung würde nicht nur das fiskalische Fundament stärken, sondern auch Perspektiven für eine breite Palette von Arbeitsplätzen außerhalb hochschulischer Nischen eröffnen. Letztlich ist Herne mit seinen Bildungscampus-Konzepten strukturell nicht in der Lage, mit etablierten Hochschulstandorten wie Bochum, Dortmund oder Essen zu konkurrieren.
Ohne diese Neuausrichtung droht Herne in einem städtischen Entwicklungsmodell zu verharren, das seit Jahrzehnten existiert, aber nicht die dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen generiert, die für eine finanzpolitisch stabile Zukunft unverzichtbar sind. Der dritte Campus erscheint vor diesem Hintergrund nicht als Fortschritt, sondern als symptomatische Fortsetzung einer fehlgeleiteten Stadtplanungspolitik, die Theorie über fiskalische Realität stellt. Deshalb bedarf es nicht des 148. Bildungscampus, sondern einer klaren wirtschafts-, steuer- und arbeitsmarktpolitischen Neujustierung mit Fokus auf nachhaltige Gewerbesteuerzahler.
Die letzten Flächenreserven Hernes dürfen nicht auf Grund einer fehlgeleiteten, ideologisch geprägten Stadtplanung verschleudert werden.
Weitere Beiträge zur Herner Wirtschaftspolitik finden Sie in der Rubrik Wirtschaft – SN SONNTAGSNACHRICHTEN.
