Herne. [sn] Die politische Fassade der angeblichen Willkommenskultur in Herne bröckelt gewaltig. Was die SPD-geführte Verwaltung unter aktiver Mithilfe der Grünen derzeit im Industriegebiet an der Südstraße 48 vorbereitet, gleicht nach Ansicht von Kritiker:innen eher einer Kapitulation vor humanitären Standards als einer verantwortungsvollen Politik. Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit bis zu 1.000 Plätzen wird von den beiden Parteien als Erfolg verkauft, doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Vorhaben als Wegbereiter für Strukturen, wie sie sonst nur vom rechten Rand gefordert werden. Wer Menschen in eingezäunten Massenlagern in einem isolierten Gewerbegebiet konzentriert, handelt nicht integrativ, sondern schafft die infrastrukturelle Vorstufe zu jenen rechtsradikalen Abschiebezentren, die landauf, landab von der AfD und Rechten propagiert werden. Dass ausgerechnet die SPD in Herne diesen Stein ins Rollen gebracht hat, ist ein politischer Offenbarungseid, der die Partei für viele Wähler:innen als faktisch ausländerfeindlich markiert, da sie die systematische Ausgrenzung Schutzsuchender zur Verwaltungspraxis erhebt.
Viele Flüchtlingshilfen und Organisationen wie der Flüchtlingsrat NRW und PRO ASYL sehen in der Errichtung solcher ZUEs eine bewusste Entscheidung gegen die Menschenwürde. In diesen Massenlagern werden Geflüchtete nicht nur räumlich, sondern auch sozial vom Rest der Stadtgesellschaft isoliert. Es entsteht ein Klima der Überwachung und der permanenten Enge. Ein Blick in die Geschichte der Unterbringung auf Wikipedia zeigt, dass dezentrale Lösungen in Wohnungen der einzige Weg für eine echte Integration sind. Doch SPD und Grüne in Herne haben sich stattdessen für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden: Ein Lager im Gewerbegebiet, fernab dem täglichen Leben. Besonders die Rolle der Grünen ist hierbei mehr als fragwürdig. Wer sich im Wahlkampf als Schutzmacht der Geflüchteten inszeniert, im Rat aber für die Kasernierung von 1.000 Menschen in einem Gewerbegebiet stimmen will, macht sich mitschuldig an einer Politik der Entmenschlichung.
Zentrale Unterbringungseinrichtungen stehen einer gelingenden Integration und dem Schutz der Menschenrechte oft entgegen,
warnen Experten immer wieder vor den psychischen Folgen dieser Massenverwahrung.
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Das Gewerbegebiet als Endstation der Integration
Die Entscheidung für den Standort Südstraße ist kein Zufall, sondern Kalkül der Herner SPD. Man möchte das „Problem“ der Unterbringung aus dem Sichtfeld der Mehrheitsgesellschaft verbannen. Dass dabei grundlegende Standards wie der Kinderschutz auf der Strecke bleiben, wird billigend in Kauf genommen. In einer ZUE wie der geplanten Einrichtung an der Südstraße gibt es keine reguläre Schulpflicht, was die Zukunftschancen der kleinsten Bewohner:innen massiv beschneidet. Während die Stadt Herne betont, dass alle rechtlichen Vorgaben erfüllt seien, bleibt der moralische Schrottwert dieser Argumentation offensichtlich. Ein Gewerbegebiet ist kein Ort zum Leben, sondern ein Ort zur Abwicklung – und genau so fühlen sich viele der Betroffenen. Die Parallelen zu rechtsradikalen Forderungen nach „Ankunfts- und Rückführungszentren“ sind nicht von der Hand zu weisen. Wer solche Lagerstrukturen schafft, baut die Gefängnisse von morgen für eine Politik der Abschiebung und Ausgrenzung. Die SPD brandmarkt sich damit selbst als Partei, die den rechten Zeitgeist nicht bekämpft, sondern ihn durch Verwaltungsakte erst ermöglicht.
Die finanzielle Entlastung der Kommune, die von SPD und Grünen als Hauptargument angeführt wird, wirkt wie ein Judaslohn für den Verkauf humanitärer Werte. Man spart Geld, indem man die Verantwortung an das Land NRW abgibt und die Menschen in einem Ghetto-ähnlichen Zustand parkt. Diese Form der Massenunterbringung fördert Stress, Gewalt und psychische Erkrankungen, wie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International unermüdlich berichten. Dass die Herner Politik diese Warnungen ignoriert, zeigt eine erschreckende Kälte gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft. Es ist eine Politik der Abschottung, die unter dem Deckmantel der Effizienz daherkommt, aber tief verwurzelte Vorurteile bedient. Wer Integration will, baut keine Zäune in Gewerbegebieten. Wer aber die Logik der Ausgrenzung verinnerlicht hat, für den ist die ZUE Südstraße das perfekte Modell. Für engagierte Bürger:innen, die Hilfe leisten wollen, bietet Amazon zwar Ratgeber an, doch gegen die strukturelle Ausgrenzung durch die eigene Stadtspitze kommen Ehrenamtliche kaum an.
Ein Verrat an progressiven Werten nach der Kommunalwahl
Der politische Schaden, den SPD und Grüne in Herne mit diesem Projekt anrichten, ist immens. Sie zerstören das Vertrauen in eine solidarische Stadtgesellschaft und übernehmen die Rhetorik und die Methoden derer, die sie offiziell bekämpfen. Ein solches Massenlager ist keine Lösung, sondern ein Brandbeschleuniger für soziale Spannungen und ein Zeugnis für die Unfähigkeit der Stadtverwaltung, menschenwürdige, dezentrale Alternativen zu schaffen. Die Brandmarkung der SPD als Motor dieser Entwicklung ist daher nur folgerichtig. Es ist an der Zeit, dass die Bürger:innen von Herne aufstehen und fragen, ob sie in einer Stadt leben wollen, die Flüchtlinge/Asylbewerber in Gewerbegebieten wegsperrt. Die ZUE Südstraße ist ein Denkmal der Ausgrenzung, errichtet von jenen, die eigentlich für das Gegenteil stehen sollten. Wenn die Grenze zwischen sozialdemokratischer Realpolitik und rechtsradikalen Forderungen so verschwimmt, wie es in Herne derzeit der Fall ist, dann ist die Demokratie in Gefahr.
Es braucht eine Rückkehr zum „Herner Weg“ der dezentralen Unterbringung, bevor der Schaden für den sozialen Frieden irreparabel wird.
