Herne. [sn] In den vergangenen Monaten erreichte die Inflation Höchstwerte. Preise für Lebensmittel, Energie und die allgemeine Lebenshaltung schnellten nach oben. Zur Linderung der Inflationsfolgen verabschiedete die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete.
Studierende, die in besonderem Maße auf diese Unterstützung angewiesen sind, warten allerdings seit Monaten auf die Auszahlung der bereits am 04.09.2022 beschlossenen Gelder. „Sie leiden besonders unter gestiegenen Mieten und
Lebensmittelpreisen. Bereits jetzt lässt sich ein Rückgang der Studierendenzahl feststellen. Es steht zu befürchten, dass gerade Studierende aus einkommensschwachen Familien, wie es sie in Herne häufiger gibt, sich das Studium
nicht mehr leisten können“, so Amelie Menges, Vorstandsmitglied der SPD Herne und Co-Vorsitzende der Herner Jusos.
Die FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schiebt die Auszahlung seit Monaten auf die lange Bank. „Sie leistet der Bildung einen Bärendienst.“
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Mittlerweile ist zwar ein erstes Datum zur Beantragung bekannt. Dass es eingehalten werden kann, bezweifeln allerdings viele Studierende. „Außerdem fragen sie sich: Wie lange braucht es, bis das Geld dann erst einmal ausgezahlt wird“, so Alexander Stahl, Co-Vorsitzender der Jusos Herne. Und Flemming Menges, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sodingen ergänzt: „Schließlich stellt sich das Verfahren, welches von der Ministerin vorgestellt wurde, als bürokratisch und datenschutzfeindlich raus. Dies von einer Partei, die sich die Entbürokratisierung und Digitalisierung auf die Fahne geschrieben hat.“
Der Vorstand der SPD Herne schließt sich dieser Position an und fordert daher die Bundesregierung und insbesondere die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf, endlich die dringend notwendige Unterstützung auszuzahlen und das Verfahren zu vereinfachen und datenschutzkonform zu gestalten.
