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VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter in der Stadt Köln rechtmäßig

12.01.2023

Symbolbild; Leihroller und E-Scooter Lime auf einem Bürgersteig in München

Herne / Köln. Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. ...

Revierpark Gysenberg: Illegale Kameraüberwachung und die Frage nach der Rechtstaatlichkeit in Herne

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Schlagwort: Verwaltungsgericht

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Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Ansbach: Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden!

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