Altmark/Gladbeck/Herne. [sn] In der WerteUnion eskaliert seit Wochen ein Streit, der nicht nur die Partei, sondern auch ihre demokratische Glaubwürdigkeit massiv belastet. Im Mittelpunkt steht Parteigründer Hans-Georg Maaßen, der mit autokratischem Führungsstil, zweifelhaften Ausschlussverfahren und seiner wiederholten Nähe zur AfD zunehmend Parteifreund:innen gegen sich aufbringt. Während er versucht, kritische Stimmen auszuschalten, stärken andere – darunter Sylvia Pantel und Jörg Meuthen – den Rechtsstaat und pochen auf Verfahren im Einklang mit Parteiengesetz und Satzung.
Nacht- und Nebelaktion: Ausschluss ohne Grundlage
Der jüngste Höhepunkt der innerparteilichen Krise war Maaßens Versuch, die Bundesvorstandsmitglieder Sylvia Pantel und Michael M. Schwarzer kurzerhand aus Partei und Vorstand auszuschließen. Wie aus einer internen Mitteilung hervorgeht, geschah dies in einer „Nacht- und Nebelaktion“, ohne Rechtsgrundlage, ohne Anhörung, ohne Schiedsgerichtsverfahren.
Angeblicher Parteiausschluss
Stattdessen stützte sich Maaßen auf Umlaufbeschlüsse, die laut Satzung allenfalls für Routinefragen, nicht jedoch für einschneidende Ordnungsmaßnahmen vorgesehen sind.
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Juristisch ist der Fall eindeutig: Ein Ausschluss setzt einen schriftlich begründeten Antrag beim zuständigen Schiedsgericht voraus, verbunden mit der Möglichkeit zur Anhörung. Nichts davon geschah. Folglich, so die Unterzeichner:innen der Stellungnahme, seien Pantel und Schwarzer nach wie vor im Amt – und Maaßens Vorgehen ein klarer Verstoß gegen Demokratieprinzipien.
Rücktrittsforderung wegen AfD-Nähe
Parallel wächst die Kritik an Maaßens politischer Ausrichtung. Vorwürfe der Nähe zur AfD begleiten ihn seit Jahren – doch inzwischen gilt er parteiintern als Steigbügelhalter für Rechtsextremist:innen. Besonders brisant: die enge Zusammenarbeit mit Erik Ahrens, einem seit Jahren bekannten Rechtsextremen. Maaßen versuchte, diese Verbindung herunterzuspielen, doch für den Rest des Vorstands war damit eine rote Linie überschritten
Rücktrittsforderung
„Ich bin nicht aus der AfD ausgestiegen, um nun ausgerechnet in einer werteorientierten Partei die offene Tolerierung von Rechtsextremismus zu erleben“,
erklärte Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen. Gemeinsam mit Pantel, Martens, Schwarzer und weiteren forderte er Maaßens Rücktritt, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu retten.
Parteimagazin dokumentiert den Zerfall
Das Landesmagazin „NRW-PULS“ dokumentierte im September 2025 in seltener Offenheit, wie tief die Risse in der Partei bereits sind. Unter der Überschrift „Quo vadis, WerteUnion?“ beschreibt die Redaktion, dass die Partei „immer öfter zum Steigbügelhalter der AfD mutiert“. Fotos von Maaßen mit AfD-Chefin Alice Weidel kursierten auf sozialen Medien, dazu Werbung von Vorstandsmitglied Michael Kuhr für die AfD – ausdrücklich abgestimmt mit Maaßen
Die Folge: Immer mehr Bürger:innen und Mitglieder:innen sehen die WerteUnion nicht mehr als eigenständige Kraft, sondern als Schattenpartei der AfD. Wer die AfD wählen wolle, so eine Analyse im Magazin, tue das ohnehin – eine Kopie brauche es nicht.
Moerser Erklärung: Der letzte Versuch zur Einigung
Am 15. September 2025 traf sich der Bundesvorstand zu einer Klausur in Moers. Ziel war es, die Zerrissenheit zu überwinden und die Partei zurück auf einen demokratischen Kurs zu führen. Die sogenannte „Moerser Erklärung“ bekennt sich zu Demokratie und Beteiligung, ruft zu Einigkeit auf und prüft sogar die Einberufung eines Sonderparteitages.
Moerser Erklärung
Doch selbst in dieser Erklärung klingt die Verzweiflung durch: Man wolle Schaden von der Partei abwenden – ein Eingeständnis, dass der Schaden längst eingetreten ist.
Rechtsstaat gegen Selbstermächtigung
Die Konflikte in der WerteUnion offenbaren ein Grundproblem: Während Hans-Georg Maaßen versucht, die Partei über persönliche Machtspiele und taktische Nähe zur AfD auf Linie zu bringen, stemmen sich andere – allen voran Sylvia Pantel, Jörg Meuthen und Michael M. Schwarzer – gegen diesen Kurs. Sie berufen sich auf Satzung, Parteiengesetz und die Grundwerte einer freiheitlich-demokratischen Partei.
Die juristische Bewertung ist klar: Parteiausschlüsse und Absetzungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren sind nichtig, sie verstoßen gegen § 6 und § 10 Parteiengesetz (innerparteiliche Demokratie, Mitwirkungsrechte) sowie gegen die eigene Satzung. Maaßens Vorgehen könnte, sofern es gerichtlich überprüft wird, als schwerwiegender Rechtsbruch gewertet werden.
Politisch aber ist der Schaden größer: Die WerteUnion droht in der öffentlichen Wahrnehmung ihre Eigenständigkeit zu verlieren. Aus einer konservativen, bürgerlich orientierten Sammlungsbewegung wird eine Partei, die im Schatten der AfD steht – und damit für viele Wähler:innen schlicht überflüssig erscheint.
