Herne. [sn] In Herne wächst der Ärger über ein neues Konzept zu den Kosten der Unterkunft (KdU). Der zentrale Vorwurf lautet: Während Mieten und Nebenkosten steigen, will die Stadtverwaltung bei den als „angemessen“ anerkannten Unterkunftskosten für viele Haushalte niedrigere Werte ansetzen. Nach der vorliegenden Beschlussvorlage soll der Rat ein von Neitzel Consultants erarbeitetes „schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten zur Kenntnis nehmen und die Umsetzung beschließen; die Beratungsfolge führt bis zur Ratssitzung am 24.03.2026. Nach Medienberichten wurde das Thema bereits im Sozialausschuss beraten. Radio Herne berichtet, dass für Haushalte mit 1 bis 4 Personen niedrigere Mietobergrenzen gelten sollen, während sie für größere Haushalte steigen können; zugleich soll es Bestandsschutz für bestehende Fälle geben. Das passt zu den Angaben aus den vorliegenden Unterlagen und macht die politische Brisanz erst sichtbar: Für Neufälle und neue Mietverträge können die Hürden sinken, obwohl die Realität am Wohnungsmarkt vielerorts in die andere Richtung läuft.
Wer sozialpolitisch links argumentiert, kommt hier an einem klaren Satz kaum vorbei: Sinkende Obergrenzen in einem steigenden Mietmarkt treffen am Ende die Menschen mit dem geringsten Einkommen zuerst und härtestens. Das betrifft nicht nur Bürgergeld-Beziehende, sondern auch viele ältere Menschen in der Grundsicherung.
Dass die Stadt auf ein „rechtssicheres“ Konzept verweist, beantwortet diese soziale Frage noch nicht. Rechtssicherheit ist wichtig, aber sie ersetzt keine soziale Gerechtigkeit. Wenn ein Konzept formal tragfähig wirkt, praktisch aber zu wenig real anmietbaren Wohnraum abbildet, entsteht genau das, was viele Betroffene längst kennen: Papierwerte statt Wohnungen. Dass das Jobcenter Herne auf seiner Website derzeit noch die bisherigen Angemessenheitswerte (ab 01.01.2025) ausweist, zeigt zusätzlich, wie relevant die Veränderung für die Praxis ist.
Linke Kritik: Nicht die Armen sind zu teuer, sondern der Wohnungsmarkt ist zu teuer geworden
Die politische Kernkritik an einem solchen Vorgehen ist nicht kompliziert, sondern sehr konkret: Die Stadt behandelt steigende Wohnkosten wie ein Verwaltungsproblem der Tabellenwerte, obwohl es in Wahrheit ein Problem des Wohnungsmarkts und der sozialen Verteilung ist.
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Wenn eine Stadt mit einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister arbeitet und die SPD-Fraktion im Rat politische Verantwortung trägt, dann dürfen sich viele Menschen zu Recht fragen, warum ausgerechnet bei den Unterkunftskosten gespart oder gedrückt werden soll, während gleichzeitig über steigende Mieten berichtet wird und bezahlbarer Wohnraum knapp ist.
Die Frage ist nicht, ob Verwaltung rechnen darf. Natürlich darf sie das. Die Frage ist, welche politischen Leitplanken gesetzt werden. Eine linke Perspektive würde hier zuerst prüfen, wie tatsächliche Wohnkostenentwicklungen, Nebenkostensteigerungen, Grundsteuerfolgen und die reale Verfügbarkeit von Wohnungen für arme Haushalte zusammenwirken. Sie würde nicht mit dem Taschenrechner beim Existenzminimum anfangen und erst später über soziale Härten reden. Besonders problematisch ist dabei der bekannte Effekt im Bestand: Günstigere Nettokaltmieten finden sich oft in energetisch schlechteren Wohnungen mit höheren Heizkosten, während sanierte Wohnungen häufig teurer in der Grundmiete sind, aber niedrigere Energiekosten haben. Wer hier nur auf niedrige Mietobergrenzen starrt, riskiert eine sozialpolitische Fehlsteuerung. Dann werden Menschen faktisch in schlechtere Wohnungen gedrängt oder bleiben in unpassenden Wohnungen gefangen, weil die „angemessene“ Wohnung auf dem Papier existiert, im realen Markt aber nicht. Genau deshalb muss die Verwaltung nicht nur behaupten, es gebe genug Wohnraum im unteren Segment, sondern das belastbar belegen: nach Stadtteilen, Wohnungsgrößen, realen Angebotsmieten, tatsächlicher Anmietbarkeit und Wartezeiten. Alles andere ist kein sozialer Ausgleich, sondern statistische Beruhigungspolitik. Dass Herne weiterhin von Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) geführt wird, ist öffentlich dokumentiert; damit ist auch klar, wo die politische Verantwortung für die soziale Ausrichtung der Verwaltung am Ende liegt.
Was jetzt politisch notwendig wäre: Transparenz, Prüfauftrag und soziale Schutzlinie
Wer den Vorgang ernst nimmt, sollte die Debatte nicht in Empörung stecken lassen, sondern parlamentarisch sauber zuspitzen. Der erste Punkt ist Transparenz: Wenn die Stadt erklärt, das Gutachten sei im Zuge der Mietspiegel-Ausschreibung mitbeauftragt worden, dann müssen Leistungsbeschreibung, Vergabeunterlagen, Prüfkriterien und Abnahme nachvollziehbar offengelegt werden. Der zweite Punkt ist Marktrealität: Die Aussage, es gebe ausreichend Wohnungen im unteren Preissegment, muss mit aktuellen Angebotsdaten und tatsächlicher Vermietungspraxis überprüfbar sein. Der dritte Punkt ist die soziale Schutzlinie: Solange diese Fragen nicht sauber beantwortet sind, ist eine politische Forderung nach Aussetzung der Umsetzung für Neufälle oder zumindest nach einer vorgeschalteten Prüfung nicht radikal, sondern verantwortungsvoll. Gerade aus linker Sicht wäre außerdem zu fordern, die Debatte nicht nur auf „Angemessenheitsgrenzen“ zu verkürzen, sondern die kommunale Wohnungs- und Sozialpolitik insgesamt zu betrachten: mehr bezahlbarer Wohnraum, bessere Kontrolle problematischer Bestände, stärkere energetische Sanierung ohne Verdrängung und ein Verwaltungsvollzug, der die Lebensrealität armer Menschen nicht hinter Tabellen verschwinden lässt. Denn am Ende geht es nicht um eine technische Formel, sondern um eine politische Grundfrage: Steht die Stadt auf der Seite der Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, oder auf der Seite eines Systems, das steigende Mieten als Naturgesetz hinnimmt und dann bei den Schwächsten die Obergrenze senkt? Diese Frage wird in Herne nicht im Gutachten entschieden, sondern im Rat. Und dort wird man sich daran messen lassen müssen, ob soziale Gerechtigkeit nur in Sonntagsreden vorkommt oder auch dann gilt, wenn es konkret wird.
Wenn unter einem linken Oberbürgermeister und mit einer SPD-Fraktion im Rat ausgerechnet bei den Unterkunftskosten für Menschen mit wenig Geld nach unten korrigiert wird, obwohl Mieten und Nebenkosten steigen, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern ein politischer Widerspruch. Und wenn zugleich kommunale oder stadtnah geprägte Wohnungs- und Liegenschaftsverkäufe den öffentlichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt weiter schwächen, wirkt diese Politik auf viele Betroffene wie ein sozialer Rückzug in Raten. Man kann das verwaltungstechnisch begründen, man kann es gutachterlich absichern, man kann es mit Tabellen ordnen – sozial gerechter wird es dadurch nicht. Wer den Markt stärkt und den Schutz für die Schwächsten absenkt, darf sich über den Vorwurf nicht wundern, dass hier die falschen Prioritäten gesetzt werden. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob das Konzept rechnerisch vertretbar gemacht werden kann, sondern ob eine Stadt mit sozialem Anspruch politisch verantworten will, dass Menschen an sinkenden Obergrenzen scheitern, während das Wohnen real immer teurer wird. Soziale Gerechtigkeit zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern auf dem Mietkonto.
