Herne. [sn] Die Ratssitzung der Stadt Herne am 24.03.2026 wird vermutlich weniger wegen ihrer tagesordnungsgemäßen Beschlüsse, sondern vielmehr wegen eines bemerkenswerten Exkurses in die Parteiengeschichte in Erinnerung bleiben. Während einer Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag kam es zu einem verbalen Schlagabtausch, der tief in die deutsche DNA und die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik blickt. Nachdem der AfD-Stadtverordnete Herr Guido Grützmacher die Partei DIE LINKE als „rechtsidentisch mit der SED“ bezeichnete und auf die mangelnden Menschenrechte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verwies, sah sich Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (SPD) zu einer Richtigstellung genötigt, die unter Historiker:innen und Jurist:innen für hochgezogene Augenbrauen sorgte. Zitat:
„Natürlich ist die Linke nicht die Rechtsfolge der SED. Ja, das wissen wir alle. […]“,
entgegnete das Stadtoberhaupt kurz angebunden. Doch wer ist hier eigentlich auf dem Holzweg? Ein Blick in die Akten der deutschen Einheit und die Register des Parteienrechts offenbart, dass der Oberbürgermeister hier eine historisch wie juristisch unhaltbare These vertrat, die einer dringenden Korrektur bedarf.
Die ununterbrochene Linie von der Staatspartei zur heutigen Linken
Um die Aussage von Dr. Frank Dudda einzuordnen, muss man die dogmatische Differenzierung zwischen „Rechtsnachfolge“ und „Rechtsidentität“ verstehen. Während die Rechtsnachfolge den Übergang von Rechten und Pflichten auf einen neuen Träger beschreibt, bedeutet Rechtsidentität, dass es sich um denselben Rechtsträger handelt, der lediglich seinen Namen oder seine Satzung geändert hat. Im Falle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ist der Befund eindeutig: Es gab nie einen Punkt der Liquidation und Neugründung, der eine rechtliche Zäsur markiert hätte. Die SED benannte sich im Dezember 1989 zunächst in SED-PDS um, kürzte dies später auf PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) ab, nannte sich dann Linkspartei.PDS und verschmolz schließlich im Jahr 2007 mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur heutigen Partei DIE LINKE. Juristisch gesehen ist DIE LINKE damit nicht nur eine Nachfolgerin, sondern im Kern identisch mit der Organisation, die jahrzehntelang die Geschicke der DDR lenkte. Diese Kontinuität ist kein politisches Schlagwort, sondern eine rechtstatsächliche Gewissheit, die unter anderem dazu führte, dass die PDS und später DIE LINKE für die Altverbindlichkeiten und das Vermögen der SED haftbar gemacht werden konnten. Wer behauptet, es gäbe keine „Rechtsfolge“, ignoriert den Umstand, dass der heutige Parteiapparat auf dem Fundament der alten Staatspartei steht.
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Die juristische Klarheit des Bundessozialgerichts und der Finanzbehörden
Die rechtliche Einordnung ist nicht bloß eine akademische Spielerei, sondern hat handfeste Konsequenzen, etwa bei der Bewertung von Ansprüchen aus dem DDR-Vermögen oder bei der steuerrechtlichen Behandlung. In zahlreichen Urteilen wurde festgestellt, dass die heutige Partei DIE LINKE der fortgesetzte Rechtsträger der SED ist. So hat beispielsweise das Bundessozialgericht (BSG) in verschiedenen Kontexten der Rentenüberleitung und Vermögensbewertung die organisatorische Kontinuität der Parteienlandschaft berücksichtigt. Auch die Wikipedia liefert im Artikel über die Partei DIE LINKE eine detaillierte Auflistung der Umbenennungsprozesse, die den Weg von der totalitären Staatspartei zur im Bundestag vertretenen Kraft nachzeichnen. Dass ein Oberbürgermeister, der als promovierter Jurist eigentlich um Präzision bemüht sein sollte, diese Fakten in einer Ratssitzung so nonchalant beiseiteschiebt, wirkt befremdlich. Es stellt sich die Frage, ob hier politisches Wunschdenken über die historische Wahrheit siegte. Die SED war ein System der Unterdrückung, und ihre rechtliche Transformation zur PDS und schließlich zur Linken ist ein wesentlicher Teil der Aufarbeitung der deutschen Teilungsgeschichte. Wer diese Verbindung kappt, betreibt eine Form der Geschichtswaschung, die den Opfern des SED-Regimes kaum gerecht werden dürfte.
„Die PDS ist rechtsidentisch mit der SED“, stellte bereits die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) fest. Diese Kommission wurde eingesetzt, um das Licht in das Dunkel der Finanzen zu bringen, und sie ließ keinen Zweifel daran, dass die Umbenennungen der Verschleierung der Herkunft dienen sollten, aber den Rechtsträger unberührt ließen. Auch namhafte Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung haben umfangreiches Material zur Geschichte der Linkspartei veröffentlicht, das die personellen und strukturellen Verflechtungen belegt. Wenn Dr. Frank Dudda behauptet, „das wissen wir alle“, meint er damit offensichtlich einen Konsens, der außerhalb der juristischen und historischen Fachwelt kaum Bestand hat. Es ist vielmehr so, dass die breite Öffentlichkeit sehr wohl um die Wurzeln der Linken weiß, weshalb die Partei auch heute noch oft als „SED-Nachfolgepartei“ tituliert wird – eine Bezeichnung, die laut Presserecht zulässig ist, da sie den Kern der Wahrheit trifft.
Historische Verantwortung und die Rolle der WASG
Man muss der Fairness halber erwähnen, dass durch den Zusammenschluss mit der WASG im Jahr 2007 neue, westdeutsch geprägte Strömungen in die Partei flossen. Doch auch dieser Prozess änderte nichts an der Identität des aufnehmenden Rechtsträgers. Die Linkspartei.PDS nahm die WASG auf und benannte sich um. Ein Blick auf die Plattform Amazon zeigt eine Vielzahl an Fachliteratur zur Parteienforschung, die genau diesen Verschmelzungsvorgang als strategische Erweiterung einer bestehenden Struktur analysiert, nicht als Geburtsstunde einer gänzlich neuen Entität. Die Behauptung des Oberbürgermeisters in Herne ist daher als „Nachhilfe in deutscher Geschichte“ einzustufen, die leider am Thema vorbeiging. Gerade in der heutigen Zeit, in der politische Diskurse oft von Desinformation geprägt sind, ist es die Aufgabe von Amtsträger:innen, sachlich korrekt zu informieren. Die Stadtverwaltung von Herne und ihre Spitze sollten darauf achten, dass politische Debatten im Rat auf dem Boden der Tatsachen geführt werden.
Wer die Rechtsidentität der Linken mit der SED leugnet, rüttelt an den Grundfesten der historisch-politischen Bildung in diesem Land und missachtet das Leid der Opfer der SED-Diktatur in eklatanter Weise.
Es bleibt zu hoffen, dass in künftigen Sitzungen im Bereich der Politik wieder mehr Wert auf Faktentreue gelegt wird, anstatt unbequeme Wahrheiten mit einer wegwerfenden Handbewegung abzutun. Das Datum der Sitzung, der 24.03.2026, wird somit auch als ein Tag der verpassten Klarheit in die Annalen der Stadt eingehen. Es bleibt abzuwarten, ob in der kommenden Ratssitzung die Größe vorhanden ist, Rückgrat zu beweisen und sich bei den Opfern der SED-Diktatur für diese geschichtliche Fehlinterpretation zu entschuldigen – oder zumindest das Wort für jene zu ergreifen, deren Leid durch die Relativierung der Parteihistorie bis heute bagatellisiert wird.
