Herne. [sn] Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss sich nicht für jede eigenständige parlamentarische Entscheidung rechtfertigen, als sei politische Unabhängigkeit bereits ein Verdachtsmoment. Eine Partei darf Anträge nach ihrem Inhalt beurteilen, parlamentarische Gepflogenheiten berücksichtigen und ein eigenes Regierungsmodell vorschlagen. Daraus folgt keine politische Gefolgschaft gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD).
Andererseits darf Eigenständigkeit nicht zur Ausrede werden, wenn eine Entscheidung rechtsextremen Kräften den Zugang zur Regierungsgewalt erleichtert. Eine unabhängige Bewertung der aktuellen Vorgänge muss zwischen sachbezogenen Mehrheiten, parlamentarischen Repräsentationsämtern und der Bildung einer Landesregierung unterscheiden. Wer alle Vorgänge unterschiedslos unter den Begriff der Brandmauer fasst, verdeckt die entscheidende politische Verantwortung.
Fabio De Masis Klarstellung und der offene Widerspruch
In einer Fabio De Masi zugeschriebenen internen Klarstellung bezeichnet er die AfD ausdrücklich als politischen Gegner und wendet sich gegen den Eindruck einer Kumpanei oder privilegierten Partnerschaft. Der BSW-Politiker Fabio De Masi verteidigt zugleich die sachbezogene Bewertung von Anträgen und die Berücksichtigung parlamentarischer Gepflogenheiten.
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Er verweist auf fundamentale Unterschiede in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei der Aufrüstung sowie in der Bildungs- und Schulpolitik. Meldestellen für unliebsame Lehrkräfte, parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Geschichtsrevisionismus, völkisches Gedankengut und die Abwertung von Menschen mit Behinderungen weist er zurück. Begrenzung und Steuerung von Migration verbindet er mit Integration und grenzt sich von der von ihm angesprochenen „Remigration gut integrierter Staatsbürger“ sowie von willkürlichen Festnahmen ab.
Fabio De Masis Klarstellung zeigt, dass das BSW seine Politik nicht aus dem Verhältnis zur AfD ableitet. Seine Positionen zur sozialen Gerechtigkeit, zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Friedenspolitik und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen nach ihrem eigenen Inhalt beurteilt werden. Eine Partei, die bisherige AfD-Wähler:innen für ihre politischen Ziele gewinnen will, muss sich mit deren Auffassungen auseinandersetzen können. Das ist weder eine Übernahme rechtsextremer Positionen noch bereits eine politische Partnerschaft.
De Masi beschreibt Unterschiede, die eine pauschale Gleichsetzung beider Parteien nicht tragen. Allerdings bleibt die angekündigte Enthaltungsstrategie bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl eine eigenständige Frage. Ihre parlamentarischen Folgen müssen unabhängig von der programmatischen Abgrenzung geprüft werden.
Gleiche Maßstäbe bedeuten nicht identische Formen der Zusammenarbeit
Eine Stellungnahme des Oberhausener BSW-Mitglieds (Mitglied in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen) Sven Konrad bringt die Abgrenzungsfrage auf eine konkrete Formel. So befürwortet er die Zustimmung zu sachlich sinnvollen Anträgen, lehnt aber das gemeinsame Erarbeiten von Anträgen und politische Zusammenarbeit mit der AfD ür sich persönlich ab. Konrad kritisiert ausdrücklich das Verhalten des BSW in Sachsen-Anhalt. Damit trennt er drei Vorgänge, die in der öffentlichen Debatte häufig vermischt werden: eine Übereinstimmung beim Abstimmungsergebnis, eine verabredete parlamentarische Initiative und eine dauerhafte politische Kooperation.
Der dazu übermittelte Einwand stellt eine weiterführende Frage: Wodurch unterscheidet sich das Verhältnis des BSW zur AfD vom Verhältnis zu SPD, CDU, Grünen und FDP? Die Frage richtet sich auch an diejenigen, die etablierten Parteien wegen ihrer Innen-, Sozial- und Außenpolitik eine Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD zuschreiben. Hat deren Politik nicht erst die AfD hervorgebracht?
Ein gleicher Maßstab verlangt, jede Partei für ihre tatsächlichen Entscheidungen und deren Folgen verantwortlich zu machen. Er verlangt nicht, alle Formen der Kooperation unabhängig von ihren Partnern und den übertragenen Machtbefugnissen für gleichwertig zu erklären. Das BSW darf sozial- und wirtschaftspolitische Gegensätze zur Union, zur SPD, zu den Grünen oder zur FDP scharf benennen und gemeinsame Anträge ebenso wie Regierungsbündnisse mit diesen Parteien aus sachlichen Gründen ablehnen. Für jede konkrete Zusammenarbeit stellen sich Fragen nach Inhalt, Verbindlichkeit, institutioneller Macht und Verantwortlichkeit.
Bei der AfD Sachsen-Anhalt kommt ein zusätzlicher, belegbarer Umstand hinzu: Ihr Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach Darstellung der Behörde richtet sich seine politische Agitation gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt erläutert diese Einstufung. Die Tatsache, dass andere Parteien für kritikwürdige politische Entscheidungen verantwortlich sein können, hebt diesen Unterschied nicht auf.
Konrads Unterscheidung ist deshalb ein präziser Prüfstein, nicht schon die Antwort auf jeden Einzelfall: Eine identische Stimmabgabe kann ohne Absprache zustande kommen. Gemeinsam ausgearbeitete Anträge begründen dagegen bereits eine bewusste Form politischer Zusammenarbeit. Und die Unterstützung bei der Besetzung politischer Spitzenämter muss an den damit verbundenen Machtbefugnissen gemessen werden. An diesen konkreten Folgen sollte sich auch das BSW in Sachsen-Anhalt messen lassen.
Gleiche Maßstäbe müssen für das BSW und die Union gelten
Am 29.01.2025 beschloss der Bundestag einen migrationspolitischen Entschließungsantrag der Union mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen. Die AfD stimmte dem Antrag zu, ihre Stimmen waren für diese Mehrheit entscheidend. Es handelte sich um eine rechtlich unverbindliche, politisch aber bedeutsame Entschließung. Der Deutsche Bundestag dokumentierte die Abstimmung.
Die Verantwortung liegt bei denjenigen, die den Antrag stellten und ihm zustimmten. Zu beurteilen sind sein Inhalt und die absehbare Mehrheitskonstellation. Wer das BSW wegen einer parlamentarischen Entscheidung kritisiert, muss dieselben Maßstäbe gegenüber der Union anwenden. Die Größe einer Partei gewährt keinen politischen Rabatt. Umgekehrt rechtfertigt das Verhalten der Union nicht jede Entscheidung des BSW: Politische Glaubwürdigkeit verlangt einen eigenen, nachvollziehbaren Maßstab.
Ein Landtagspräsident ist kein Regierungschef
Die Wahl eines Landtagspräsidenten und die Wahl eines Ministerpräsidenten haben unterschiedliche institutionelle Folgen. Der Präsident leitet und repräsentiert das Parlament; der Ministerpräsident steht an der Spitze der Landesregierung und gestaltet deren Politik mit.
Tobias Rausch wurde am 06.10.2026 mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. AfD und BSW verfügten zusammen über 44 Mandate. Selbst wenn sämtliche Abgeordneten beider Fraktionen Rausch unterstützt hätten, wären mindestens vier Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen hinzugekommen. Eine geheime Wahl erlaubt keine verlässliche individuelle Zuordnung dieser Stimmen.
Die angekündigte Unterstützung des BSW kann kritisiert werden. Die politische Verantwortung allein auf diese Partei zu reduzieren, blendete aber weitere Stimmen aus. Für die Haltung des BSW spricht die Überlegung, dass parlamentarische Repräsentation die Stellung einer starken Fraktion grundsätzlich berücksichtigen kann. Das bedeutet keine Zustimmung zu ihrem Programm.
Aus einem Stimmenanteil von knapp 44 Prozent folgt jedoch kein Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person. Die übrigen Abgeordneten sind ebenso demokratisch legitimiert. Auch die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt sieht vor, dass nach einem gescheiterten Vorschlag der stärksten Fraktion eine andere Fraktion einen erfolgreichen Kandidaten vorschlagen kann. De Masi begrüßt nach der übermittelten Klarstellung, dass das BSW Hans-Thomas Tillschneider nicht unterstützen und selbst keinen Landtagsvizepräsidenten stellen wolle. Entscheidend ist also auch die konkrete Personalentscheidung.
Demokratischer Umgang verlangt keine demonstrative Zustimmung
Die Reaktionen auf die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten verlangen ebenfalls eine differenzierte Betrachtung. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze erklärte laut Berichterstattung, seine Fraktion habe Tillschneider nicht gewählt. Aus einem geheimen Wahlergebnis lässt sich das individuelle Stimmverhalten nicht zweifelsfrei rekonstruieren. Schulzes Distanzierung ist deshalb als seine Erklärung wiederzugeben.
Eine persönliche Gratulation an einen gewählten Amtsträger kann eine protokollarische Geste sein, ohne dessen politische Auffassungen zu billigen. Öffentlicher Applaus kann dagegen als demonstrative Anerkennung verstanden werden. Ob konkrete Gesten einzelner BSW-Abgeordneter Tillschneider galten, bedarf einer gesonderten Prüfung; Berichte über Applaus bei der Wahl Tobias Rauschs dürfen nicht ohne Weiteres auf Tillschneider übertragen werden. Bei einem Politiker, dessen Positionen man entschieden ablehnt, ist erkennbarer politischer Abstand mit demokratischen Umgangsformen vereinbar.
Auch Parteiaustritte aus dem BSW, etwa wie die in Bochum, sollten ernst genommen werden. Wer eine Partei aus politischen oder Gewissensgründen verlässt, verdient eine sachliche Auseinandersetzung mit seinen Gründen. Der BSW-Kreisverband Herne beweist eine bemerkenswerte innere Geschlossenheit: Trotz kontroverser bundes- oder landespolitischer Fragen wird an der Basis offen über das Für und Wider diskutiert, ohne dass die Gefahr von Austritten im Raum steht. Allen Beteiligten ist klar, dass ein Parteiaustritt an den realen Gegebenheiten nichts ändert, sondern letztlich nur den einfachen Weg darstellt, sich der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Gegenüber zu entziehen. Wer die Tür zuschlägt, gibt seine Mitsprache auf; wer hingegen bleibt und den Diskurs sucht, stärkt den Zusammenhalt und gestaltet die politische Richtung aktiv mit.
Der gemeinsame Ukraine-Antrag geht über eine Sachabstimmung hinaus
Die Forderungen des BSW nach diplomatischen Initiativen, einer kritischen Prüfung von Waffenlieferungen und einer politischen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen von Sanktionen verdienen eine eigenständige Debatte. Sie werden nicht allein dadurch widerlegt, dass andere Parteien einzelne Forderungen teilen.
Dabei bleiben Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg sowie die Sicherheit und Selbstbestimmung der Ukraine wesentliche Gesichtspunkte jeder tragfähigen Friedenslösung.
In Sachsen-Anhalt blieb es allerdings nicht bei einer zufälligen Übereinstimmung im Abstimmungsverhalten. Die Fraktionsführungen von AfD und BSW unterzeichneten nach der Mitteilung der AfD-Landtagsfraktion vom 07.10.2026 einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ sowie den Antrag auf eine Sondersitzung. Auch der Deutschlandfunk berichtete über den gemeinsamen Antragsentwurf. Eine parlamentarische Initiative auszuarbeiten und gemeinsam einzubringen ist eine bewusst vereinbarte Zusammenarbeit; sie unterscheidet sich von der Zustimmung zu einem Antrag einer anderen Fraktion.
Die sachliche Auseinandersetzung über Friedensinitiativen bleibt damit von der Bewertung der konkreten Zusammenarbeit zu unterscheiden. Hinzu kommt die Kompetenzfrage: Außenpolitik wird im Wesentlichen auf Bundesebene gestaltet, auch wenn ein Land politische Forderungen an den Bund richten kann.
Eine überparteiliche Regierungsalternative muss tragfähig sein
Für die Regierungsbildung brachte das BSW eine überparteiliche Spitze, ein Kompetenzkabinett und wechselnde Mehrheiten ins Gespräch. Ein solcher Ansatz verdient eine inhaltliche Prüfung, bevor er verworfen wird. Das BSW muss keiner Regierung beitreten oder sie unterstützen, deren politischen Kurs es nicht mitträgt. Die anderen Parteien sind ebenso verpflichtet, tragfähige politische Angebote und eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren.
Ein Kompetenzkabinett ist allerdings erst dann eine echte Alternative, wenn eine geeignete Person, konkrete politische Grundlagen und die nötige Unterstützung vorhanden sind. Die Gespräche zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW zeigen, dass über eine Alternative gesprochen wurde; sie ersetzen keine mehrheitsfähige Lösung. Die Partei kann hier ihren Anspruch auf Eigenständigkeit mit praktischer Verantwortung verbinden.
Eine Enthaltung kann die erforderliche Mehrheit verändern
Anders als bei einem parlamentarischen Repräsentationsamt berührt die Wahl eines Ministerpräsidenten unmittelbar die Regierungsgewalt. Das gilt für die mögliche Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund besonders.
Nach Artikel 65 Absatz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA) ist zunächst die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Wenn die ersten beiden Wahlgänge scheitern und die Wahlperiode nicht vorzeitig beendet wird, genügt im vorgesehenen weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nach Artikel 51 Absatz 1 und 1a Verf LSA gelten Enthaltungen nicht als abgegebene Stimmen.
Bei 83 Mitgliedern des Landtags, fünf BSW-Enthaltungen und ansonsten vollständiger gültiger Stimmabgabe wären 40 Ja-Stimmen erforderlich. Stimmten auch die fünf BSW-Abgeordneten gültig mit Nein, wären es 42. Bei 39 AfD-Mandaten wäre im ersten Fall eine weitere Ja-Stimme aus anderen Fraktionen erforderlich, im zweiten Fall drei. Die Berechnung setzt voraus, dass alle anderen Abgeordneten gültig mit Ja oder Nein stimmen und alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund votieren.
Eine Enthaltung wäre keine Ja-Stimme und brächte Siegmund nicht automatisch ins Amt. Unter den genannten Voraussetzungen würde sie aber die Schwelle für seine Wahl senken. Diesen Unterschied zu verschweigen wäre ebenso unzulässig wie eine Enthaltung als ausdrückliche Zustimmung darzustellen.
De Masi erwartet laut seiner Klarstellung, dass Siegmund mit Unterstützung aus der CDU gewählt werden könnte, und kündigt politischen Widerstand gegen eine entsprechende Haushaltspolitik an. Das ist eine Prognose, kein Nachweis bereits gesicherter Stimmen. Wer später einen Haushalt ablehnen will, muss gleichwohl erklären, welche Verantwortung er bei der vorausgehenden Wahl des Regierungschefs übernimmt. Gerade bei einem Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, kommt es auf die tatsächliche Wirkung des eigenen Abstimmungsverhaltens an.
In Herne braucht es denselben genauen Maßstab
Die SN SONNTAGSNACHRICHTEN veröffentlichten nach der Kommunalwahl vom 14.09.2025 eine Berechnung, nach der rund 1.500 Stimmen aus dem AfD-Spektrum zur Direktwahl Frank Duddas beigetragen haben könnten. Grundlage war eine proportionale Differenzanalyse der Rats- und Oberbürgermeisterwahlergebnisse. Der Beitrag zur Herner Oberbürgermeisterwahl erläutert die Berechnung.
Ein Direktwahlkandidat kann nicht bestimmen, wer ihn wählt. Er kann gültige Stimmen nach einer geheimen Wahl auch nicht nach der politischen Einstellung ihrer Urheber:innen aussortieren. Stimmen von AfD-Wähler:innen zu erhalten und eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen, ist für sich genommen kein Widerspruch.
Kommunalpolitik muss sich daran messen lassen, ob sie Probleme vor Ort sachgerecht löst. Wer einem Antrag zustimmt, übernimmt dadurch nicht automatisch die politischen Auffassungen der antragstellenden Fraktion. Ebenso wenig entsteht allein durch eine übereinstimmende Abstimmung bereits ein politisches Bündnis. Für den Herner Rat bedeutet das: Über eine bereits vorliegende Vorlage kann nach eigenständiger Prüfung ihres Inhalts, ihrer Rechtsfolgen und ihrer Auswirkungen auf politische Machtverhältnisse entschieden werden.
Für gemeinsam ausgearbeitete und eingebrachte Anträge gelten andere Voraussetzungen. Sie setzen eine bewusste parlamentarische Verständigung voraus, deren Zweck und Folgen politisch verantwortet werden müssen. Diese Unterscheidung bewahrt die eigenständige Mandatsausübung, ohne politische Zusammenarbeit zu verharmlosen. Sie entbindet auch die übrigen Parteien nicht von der Verantwortung für ihre Sozial-, Kommunal- und Wirtschaftspolitik.
Das entlastet AfD-Wähler:innen nicht von der Verantwortung für ihre Wahlentscheidung. Auch eine als Protest verstandene Stimme stärkt die Partei. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres die persönliche Ideologie jedes einzelnen Menschen feststellen. Eine politische Auseinandersetzung, die Menschen für eine andere Partei gewinnen will, muss diesen Unterschied beachten.
De Masis Ziel, Menschen zum Wechsel von der AfD zum BSW zu bewegen, ist deshalb legitim. Ob die gewählte Strategie dieses Ziel erreicht, muss sich erst zeigen.
Städtepartnerschaften dienen der Verständigung
Die Städtepartnerschaft zwischen Herne und Hénin-Beaumont in Frankreich bietet ein weiteres Beispiel. Solche Partnerschaften sollen persönliche Kontakte, Begegnungen zwischen Schulen, Vereinen und Bürger:innen sowie gegenseitiges Verständnis fördern. Die Grundidee der Gemeindepartnerschaft ist nicht mit der Unterstützung einer bestimmten Stadtregierung gleichzusetzen.
Auch wenn eine Partnerstadt rechtsextrem geführt wird, bleiben zivilgesellschaftliche Kontakte sinnvoll. Der im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft diskutierte AfD-Antrag und das Abstimmungsverhalten der BSW-Ratsgruppe schlugen Wellen. Gerade deshalb muss geklärt werden, welchem Zweck der Austausch tatsächlich dient.
Eine Städtepartnerschaft ist nicht schon deshalb ein staatlich finanzierter Politikerurlaub, weil auch kommunale Mandatsträger:innen daran teilnehmen und öffentliche Mittel eingesetzt werden. Wer das behauptet, ohne Programm, Kosten und Ergebnisse zu prüfen, ersetzt die sachliche Kontrolle durch ein Schlagwort. Umgekehrt dürfen öffentliche Gelder selbstverständlich nicht für folgenlose Repräsentationsreisen ausgegeben werden. Es braucht nachvollziehbare Ziele, einen angemessenen Mitteleinsatz und Begegnungen, die über offizielle Fototermine hinausreichen.
Der politische Wert liegt gerade darin, Menschen zu treffen, die anders denken. Wer ausschließlich mit Gleichgesinnten spricht, kann die eigenen Auffassungen bestätigen, erreicht aber diejenigen nicht, die andere politische Vorstellungen haben. Wie sollen demokratische Argumente überzeugen, wie sollen Vorurteile hinterfragt und politische Irrwege aufgezeigt werden, wenn das Gespräch mit Andersdenkenden von vornherein verweigert wird? Der direkte Austausch zwischen Bürger:innen, Schulen und Vereinen ermöglicht Widerspruch, Nachfragen und persönliche Erfahrungen, die eine Debatte aus der Ferne nicht ersetzen kann. Dabei geht es nicht darum, rechtsextreme Positionen aufzuwerten, sondern ihnen argumentativ zu begegnen.
Gerade deshalb kommt es auf die Ausgestaltung an: Ein Projekt zur offenen Verständigung und zum kritischen Dialog kann sachlich gerechtfertigt sein; eine Reise zur parteipolitischen Vernetzung oder Selbstdarstellung rechtsextremer Kräfte nicht.
Politische Eigenständigkeit verpflichtet
Die historische Auseinandersetzung mit dem Faschismus und der Verfolgung von Kommunist:innen, Gewerkschafter:innen und anderen Gegner:innen seiner Herrschaft verpflichtet zu sorgfältigen heutigen Entscheidungen. Auch der staatliche Antifaschismus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verhinderte rechtsextreme Erscheinungen nicht.
Wer sich vertiefend mit dem Schutz demokratischer Institutionen befassen will, findet weiterführende Literatur zu Timothy Snyders „Über Tyrannei“. Historische Erinnerung ersetzt aber keine aktuelle politische Entscheidung.
Das BSW will eine eigenständige politische Position zwischen den etablierten Parteien und der AfD vertreten. Dieser Anspruch ist an konkreten Vorschlägen zu sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Entwicklung, öffentlicher Daseinsvorsorge und Friedenspolitik zu messen. Die Partei muss dafür weder sämtliche Positionen anderer Parteien übernehmen noch jeden Antrag allein wegen seiner Herkunft ablehnen.
Politische Eigenständigkeit bedeutet zugleich, die Folgen parlamentarischer Entscheidungen selbst zu verantworten. Die sachliche Zustimmung zu einem einzelnen Antrag, eine gemeinsam vereinbarte Initiative und die Ermöglichung einer Regierungsbildung sind unterschiedliche Vorgänge. Sie verlangen unterschiedliche Prüfungen.
Eine nachvollziehbare Abgrenzung gewinnt ihre Glaubwürdigkeit nicht durch möglichst häufige Erklärungen, sondern durch konsequente Entscheidungen. Das gilt gegenüber der AfD ebenso wie gegenüber den übrigen Parteien.
