N8WERK in Herne: Entschuldigung aus dem Rathaus wirft Fragen auf

Neutralität endet nicht dort, wo Begeisterung beginnt

Die spannendere und politisch unerquicklichere Frage lautet deshalb nicht nur, ob es laut war, sondern ob der Oberbürgermeister mit seiner nächtlichen Wortmeldung die gebotene Distanz der Verwaltung unterschritten hat. Kommunale Öffentlichkeitsarbeit ist selbstverständlich nicht verboten; sie ist nach der Rechtsprechung sogar notwendig. Aber sie steht unter rechtlichen Bedingungen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat 2017 klargestellt, dass amtliche Äußerungen kommunaler Amtsträger:innen nur innerhalb des zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig sind und an dem Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses auszurichten sind. Das OVG Nordrhein-Westfalen formuliert dazu, amtliche Aussagen müssten sachgerecht, objektiv gehalten und auf einem im Wesentlichen zutreffenden Tatsachenkern aufgebaut sein; sie dürften den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten. Genau an dieser Stelle beginnt das Problem der Dudda-Äußerung. Denn der Satz

„Herne feiert großartig dank LMV“

ist nicht bloß eine neutrale Information über einen städtischen Vorgang. Er ist eine wertende, positiv aufgeladene Hervorhebung eines privaten Veranstalters in einem Kontext, in dem zugleich über Lärm, Anwohner:innenbelastung und behördliche Kontrollpflichten gestritten wird. Man kann das noch als spontane politische Kommunikation lesen. Man kann aber ebenso gut sagen: Wer in einer eskalationsanfälligen Debatte nachts öffentlich um Entschuldigung bittet und im selben Atemzug einem privaten Akteur Beifall spendet, verlässt die nüchterne Verwaltungssprache und bewegt sich in Richtung identifizierender Parteinahme. Daraus folgt nicht automatisch ein gerichtsfest feststehender Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Aber die Frage stellt sich sehr wohl und sie stellt sich mit Gewicht. Umso mehr, wenn zugleich nach vorliegenden Presseantworten der Stadt gerade keine belastbare bauaufsichtliche Prüfung von Lärmschutz, Sicherheitskonzept, Besucher:innenobergrenze, Sicherheitsbeleuchtung oder Belegungs- und Rettungswegplanung dokumentiert worden sein soll. Dann wird aus einer bloß missglückten Formulierung ein politisch-rechtliches Symptom: Die Verwaltung wirkt nicht wie kontrollierende Behörde, sondern wie ein freundlicher Sidekick des Events. Das BVerwG hat den Maßstab dafür nicht aus Jux entwickelt, sondern weil staatliche und kommunale Autorität eben mehr ist als ein privates Social-Media-Profil mit Zugang zu großer Reichweite. Wer amtlich spricht, spricht nicht als beliebiger Fan. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Leitlinien für das Sachlichkeitsgebot amtlicher Äußerungen formuliert.

Entscheidend ist die fehlende Aufsicht

Die Vorgänge nach der ersten Veranstaltung verschärfen die Lage zusätzlich. Wenn der Oberbürgermeister sich noch in derselben Nacht mit „Sorry Anwohner“ öffentlich an die Bevölkerung wendet, dann steht zwangsläufig die Frage im Raum, ob damit nicht gerade bestätigt wird, dass die Belastung für die Anwohner:innen eben doch vorhersehbar war und tatsächlich eingetreten ist. Wer betroffen ist, sollte deshalb spätestens jetzt ernsthaft prüfen, ob gerichtliche Schritte gegen weitere Veranstaltungen in Betracht kommen. Denn wenn selbst die Stadtspitze öffentlich um Entschuldigung bittet, während die eigene Verwaltung zuvor keine Veranlassung zum Einschreiten gesehen haben will, dann wirkt das weniger wie geordnete Gefahrenabwehr als wie ein nachträgliches Eingeständnis behördlichen Versagens. Es stellt sich deshalb mit Nachdruck die Frage, ob der Oberbürgermeister sich nun vorsorglich auch für die noch ausstehenden Veranstaltungen entschuldigen will, falls seine Verwaltung erneut untätig bleibt. Noch grundsätzlicher ist zu fragen, wer diese Verwaltung überhaupt im Griff hat. Formal liegt die Leitung der Stadtverwaltung beim Oberbürgermeister. Der bisherige Eindruck ist allerdings ein anderer. Nach übereinstimmenden Berichten war der Lärm jedenfalls bis weit in die Innenstadt wahrnehmbar. Zugleich wurde von Besuchern der Veranstaltung der Redaktion geschildert, der Bass sei zwischenzeitlich reduziert worden, weil es vom Dach getropft habe und sich Bauteile beziehungsweise Platten bewegt hätten. Sollten sich solche Schilderungen bestätigen, würden die Zweifel an der Sicherheit und Geeignetheit des Objekts noch einmal erheblich wachsen. Hinzu kommen Berichte, wonach auch offener Drogenkonsum, etwa auf den Herren-Toiletten, kein bloßer Einzelfall gewesen sein soll. Gerade die Summe dieser Umstände legt nahe, dass hier nicht über eine harmlose Partynacht gestritten wird, sondern über die Frage, ob Stadtspitze und Verwaltung ihre Schutz- und Kontrollpflichten noch ernst nehmen. Besonders brisant ist dabei, dass der oberste Ordnungs- und Verwaltungsverantwortliche der Stadt Herne nach seinen eigenen Social-Media-Berichten selbst anwesend gewesen sein soll. Wer die gesamte Verwaltung leitet, kann sich bei einer vor Ort erkennbaren Gefahren- oder Störungslage kaum glaubwürdig hinter organisatorischer Arbeitsteilung verstecken. Rechtlich mag nicht jede Anwesenheit automatisch eine persönliche Sofortmaßnahme erzwingen. Wenn sich jedoch konkrete Anhaltspunkte für gefahrenabwehrrechtlich relevantes Einschreiten aufdrängen, steht nicht mehr nur die Untätigkeit irgendeiner Dienststelle im Raum, sondern ein Führungsversagen an der Spitze der Stadtverwaltung.

Richtig gewesen wäre nicht die nachträgliche Entschuldigung für Untätigkeit, sondern rechtzeitiges, proaktives und präventives Handeln zur Gefahrenabwehr.

Für Leser:innen, die das Thema weiter verfolgen möchten, lohnt ein Blick auf das Ressort HERNE der SN SONNTAGSNACHRICHTEN.