Altmark/Berlin/Gladbeck/Herne/Mecklenburg-Vorpommern/Nordrhein-Westfalen/Sachsen-Anhalt. [sn] Fast ein Jahr nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und damit auch den Wahlen in Herne und Gladbeck, wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor weiteren Landtagswahlen rückte das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) erneut stärker in den politischen Blick. Die Wahlergebnisse sind dabei nur ein Teil der Bewertung. Ebenso relevant ist, wofür die Partei inhaltlich steht. Gerade beim BSW werden einzelne Themen wie Russland, NATO oder Migration häufig stärker wahrgenommen als das wesentlich breitere Programm.
Die von den SN SONNTAGSNACHRICHTEN ausgewertete neunseitige Zusammenstellung des BSW behandelte neun Themenkomplexe: Arbeitsmarktpolitik, Bundeswehr, Digitalisierung, Frauenpolitik und Kinderschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Meinungsfreiheit, NATO, öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Steuern und Abgaben. Der politische Standort der Partei lässt sich damit deutlich breiter beschreiben als über einzelne öffentliche Kontroversen. Einen Rückblick auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2025 bietet der WDR. Grundlegende Angaben zur Entwicklung der Partei finden sich außerdem im Überblick zum Bündnis Sahra Wagenknecht.
Arbeit, soziale Sicherung, Steuern und Landwirtschaft
Arbeitsmarkt: 15 € Mindestlohn, mehr Tarifbindung und weniger Befristungen
In der Arbeitsmarktpolitik stellte das BSW die Frage in den Mittelpunkt, ob Menschen von ihrer Arbeit ohne Zweitjob oder ergänzende staatliche Leistungen leben können. Die Partei erklärte, Millionen Menschen arbeiteten täglich und könnten sich dennoch immer weniger leisten. Gleichzeitig nähmen unsichere Beschäftigung, Befristungen und der Druck auf Arbeitnehmer:innen zu. Leistung müsse wieder anerkannt werden. Daraus leitete die Partei ihre Forderung nach höheren Löhnen, mehr Tarifverträgen, sicheren Arbeitsplätzen und stärkeren Arbeitnehmer:innenrechten ab.
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Der gesetzliche Mindestlohn soll nach den BSW-Positionen sofort auf 15 € je Stunde steigen. Vollzeitarbeit dürfe nicht zu Armut führen; zugleich müsse Erwerbsarbeit finanziell mehr einbringen als die Grundsicherung. Nach den in der Unterlage genannten Zahlen lagen im April 2025 rund 16 % der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich. Die dort angegebene Niedriglohnschwelle betrug 14,32 € je Stunde. Seit dem 01.01.2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn nach der Zusammenstellung 13,90 €, zum 01.01.2027 soll er auf 14,60 € steigen. Bei 40 Wochenstunden und rechnerisch 4,33 Wochen pro Monat entsprächen 15 € Stundenlohn rund 2.598 € brutto monatlich.
Die künftige Mindestlohnentwicklung will das BSW an 60 % des Medianlohns koppeln, also an 60 % des Lohns in der Mitte der Lohnverteilung. Dadurch soll der Mindestlohn nach Vorstellung der Partei nicht dauerhaft hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückbleiben. Für 2025 nennt die Unterlage zugleich einen Anteil von lediglich 49 % der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiteten.
Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nach dem BSW-Konzept grundsätzlich nur Unternehmen erhalten, die Tariflöhne zahlen. Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, sodass sämtliche Betriebe einer Branche unter einen Tarifvertrag fallen können. Sachgrundlose Befristungen will die Partei abschaffen, Kettenbefristungen verhindern und auch Befristungen mit Sachgrund stärker begrenzen. Wer über einen langen Zeitraum in einem Unternehmen benötigt werde, solle eine Festanstellung erhalten.
Leiharbeit und Werkverträge will das BSW dagegen nicht vollständig verbieten. Es richtet sich nach eigener Darstellung gegen deren Missbrauch. Beide Instrumente dürften nicht dazu verwendet werden, Stammbelegschaften dauerhaft durch schlechter bezahlte Beschäftigte zu ersetzen oder Arbeitnehmer:innenrechte auszuhöhlen. Auf den Einwand, ein Mindestlohn von 15 € vernichte Arbeitsplätze, verweist das BSW auf zusätzliche Kaufkraft insbesondere im Niedriglohnbereich, die nach seiner Darstellung zu großen Teilen in lokale Wirtschaftskreisläufe zurückfließe. Beschäftigte mit höheren Einkommen könnten mehr bei Bäckereien, Handwerksbetrieben, im Einzelhandel und in der Gastronomie ausgeben. Kleine Betriebe müssten nach Auffassung der Partei gleichzeitig bei Energiepreisen, Bürokratie und Sozialabgaben entlastet werden.
Auch Betriebsräte will das BSW stärken. Die Gründung eines Betriebsrats soll erleichtert, Initiator:innen einer Betriebsratswahl sollen mit erweitertem Kündigungsschutz abgesichert werden. Gesetzliche Möglichkeiten zur Umgehung der Mitbestimmung, beispielsweise durch gesellschaftsrechtliche Umwandlungen von Unternehmen, will die Partei schließen.
Wer nach jahrelanger Beitragszahlung arbeitslos werde, solle nach Auffassung des BSW nicht bereits nach vergleichsweise kurzer Zeit in die Grundsicherung fallen. Langjährig Versicherte sollen 60 % ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten werde oder sie selbst eine Stelle fänden. Die Partei verbindet diese weitergehende Absicherung ausdrücklich mit Mitwirkungspflichten. Wer eine zumutbare Arbeit oder Qualifizierung ohne triftigen Grund ablehne, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Arbeitslosenversicherung soll damit nach Vorstellung des BSW ermöglichen, einen erarbeiteten Lebensstandard zumindest teilweise zu erhalten.
Für junge Menschen fordert das BSW ein Recht auf einen Ausbildungsplatz. Die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I soll ausgebaut werden. Mittlere Schulabschlüsse und Ausbildungsberufe sollen nach dem Konzept gesellschaftlich und bildungspolitisch aufgewertet werden.
Steuern und Abgaben: Arbeit entlasten, hohe Vermögen stärker belasten
Bei Steuern und Abgaben vertritt das BSW die Auffassung, das deutsche Steuersystem belaste Arbeit zu stark und große Vermögen zu wenig. Gering- und Normalverdiener:innen würden durch Steuern, Sozialabgaben und hohe Lebenshaltungskosten erheblich belastet, während große Vermögen weiter wüchsen. Einkommen bis 7.500 € brutto monatlich sollen deshalb steuerlich entlastet werden. Der steuerliche Grundfreibetrag soll deutlich steigen und nach dem vorgelegten Konzept an der Armutsgefährdungsschwelle orientiert werden. Die Unterlage nennt hierfür 60 % des mittleren Einkommens und einen Wert von 1.446 € für Alleinlebende.
Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung soll entfallen. Für eine:n Durchschnittsverdiener:in veranschlagt das BSW daraus nach eigener Rechnung eine Nettoentlastung von rund 45 € monatlich. Finanziert werden soll dies durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen und den Einstieg in eine Bürgerversicherung. Gesetzliche Renten bis 2.000 € monatlich sollen steuerfrei bleiben, sofern keine weiteren Einkünfte vorhanden sind. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, solle nach Auffassung der Partei im Alter nicht zunehmend durch Einkommensteuer auf die Rente belastet werden.
Das gesamte Entlastungsprogramm beziffert die BSW-Unterlage für eine:n Durchschnittsverdiener:in mit rund 100 € monatlich. Rund 50 € sollen aus der Steuerreform und etwa 45 € aus niedrigeren Sozialabgaben resultieren.
Im Gegenzug will die Partei hohe Vermögen stärker besteuern. Die Vermögensteuer soll oberhalb von 25 Millionen € wieder einsetzen. Nach dem dargestellten Stufenmodell würden auf den Vermögensteil oberhalb von 25 Millionen € 1 %, ab 100 Millionen € 2 % und ab einer Milliarde € 3 % erhoben. Bei 26 Millionen € Vermögen wären dem Beispiel des BSW zufolge eine Million € von der Steuer erfasst. Die Partei betont, dass die Schwelle damit weit oberhalb eines normalen Eigenheims oder gewöhnlicher Ersparnisse liege.
Zur Vermögensverteilung nennt die Unterlage einen Anteil von rund 35 % des gesamten Nettovermögens für das reichste 1 % der Bevölkerung. Die reichsten 10 % verfügten demnach über rund 67 %. Rund 40 % der Bevölkerung hätten dagegen kein positives Nettovermögen oder Schulden. Die zusammengefasste Aussage des BSW lautet: „Wir wollen normale Einkommen entlasten und extremen Reichtum stärker beteiligen.“
Kapitalerträge würden nach Darstellung des BSW pauschal mit 25 % besteuert und damit häufig geringer als Arbeitseinkommen belastet. Die Partei will Kapitaleinkünfte wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuern. Arbeit dürfe steuerlich nicht schlechter behandelt werden als Einkommen aus Vermögen.
Große Unternehmen und Investor:innen könnten nach der Darstellung des BSW teilweise Steuern über komplizierte Firmenkonstruktionen, Gewinnverschiebungen ins Ausland oder Gestaltungen beim Verkauf großer Immobilienbestände vermeiden. Solche Möglichkeiten will die Partei beschränken. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie tatsächlich entstehen. Hinzu kommt die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 % auf Wertpapier- und Derivategeschäfte.
Familien sollen beim Erwerb ihres ersten selbstgenutzten Eigenheims keine Grunderwerbsteuer zahlen. Zugleich fordert das BSW eine Reform der Schuldenbremse, nicht aber eine unbegrenzte Kreditaufnahme. Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden, weil die daraus entstehende Infrastruktur über Jahrzehnte genutzt werde und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken könne. Eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung militärischer Ausgaben lehnt die Partei ab. In der Unterlage wird dies zugespitzt mit dem Satz begründet, Panzer schafften keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Die programmatische Kurzform lautet, Arbeit zu entlasten, extreme Vermögen stärker zu beteiligen, Steuerschlupflöcher zu schließen und sinnvolle Investitionen zu ermöglichen.
Landwirtschaft: Erzeugerpreise, Lebensmittelkosten und Schutz von Ackerland
In der Landwirtschaftspolitik stellte das BSW die wirtschaftliche Situation landwirtschaftlicher Betriebe und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln nebeneinander. Landwirt:innen müssten nach Auffassung der Partei von ihrer Arbeit leben und langfristig planen können. Gleichzeitig müssten Verbraucher:innen Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen erhalten. In der Unterlage heißt es dazu: „Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und die Bürger müssen sich diese Produkte leisten können. Beides gehört zusammen.“
Die Partei sieht eine Ursache des Höfesterbens in der Marktmacht großer Handels- und Lebensmittelkonzerne. Nach den dort genannten Strukturdaten gab es 2024 rund 254.080 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. 2010 waren es noch rund 299.100. Innerhalb von 14 Jahren seien damit etwa 45.000 Höfe verschwunden. Das BSW will die Marktmacht großer Handelsunternehmen begrenzen; gesetzliche Mindesterzeugerpreise nennt das Papier als mögliches Instrument.
Agrardiesel soll weiterhin mit 21,48 Cent je Liter steuerlich begünstigt werden. Den Einwand, eine solche Begünstigung sei klimaschädlich, beantwortet das BSW mit dem Hinweis, ein Traktor lasse sich nicht durch Bus oder Bahn ersetzen. Eine Abschaffung der Begünstigung verteuere die heimische Lebensmittelproduktion und stärke nach Darstellung der Partei die Wettbewerbsposition von Importprodukten, die möglicherweise unter niedrigeren Umweltstandards hergestellt und über weite Strecken transportiert würden.
Lebensmittelimporte aus Ländern mit deutlich niedrigeren Produktionsstandards und -kosten betrachtet das BSW kritisch. Die Partei lehnt deshalb das Mercosur-Abkommen ab, soweit es nach ihrer Einschätzung zusätzlichen Preisdruck auf heimische Landwirtschaft erzeugt.
Auf Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, Obst und Gemüse fordert das BSW einen Mehrwertsteuersatz von 0 %. Die steuerliche Entlastung müsse tatsächlich bei Verbraucher:innen ankommen. Auf die Frage, weshalb dies auch für Fleisch gelten solle, argumentiert die Partei, Fleisch gehöre für viele Menschen zu den Grundnahrungsmitteln. Eine Verringerung des Fleischkonsums könne zwar ratsam sein; die Partei wolle Bürger:innen aber nicht durch Steuerpolitik erziehen, sondern individuelle Entscheidungen ermöglichen.
Die Unterlage stellt dieser Forderung Zahlen aus dem Bürgergeld gegenüber. Für eine alleinstehende erwachsene Person seien rechnerisch rund 195 € monatlich beziehungsweise 6,51 € täglich für Nahrungsmittel und Getränke vorgesehen. Bei Kindern liege der rechnerische Betrag altersabhängig bei rund 3,90 € bis 6,93 € täglich. Nach Auffassung des BSW reiche dies nicht für eine gesunde und auskömmliche Ernährung.
Ein unabhängiger Preisbeobachter nach Schweizer Vorbild soll nach dem Konzept verfolgen, wie sich Preise vom landwirtschaftlichen Betrieb über Verarbeitung und Großhandel bis zum Supermarkt entwickeln. Auffällige Preisaufschläge sollen veröffentlicht werden. Ein verschärftes Kartellrecht soll außerdem ermöglichen, marktbeherrschende Konzerne erforderlichenfalls zu entflechten.
Verbraucher:innen sollen auf Verpackungen eindeutig erkennen können, wo Zutaten herstammen und in welchem Land ein Produkt verarbeitet wurde. Die Lebensmittelüberwachung soll personell und finanziell gestärkt werden, damit Betriebe häufiger kontrolliert und Verstöße konsequenter verfolgt werden können.
Auch landwirtschaftliche Flächen will das BSW stärker schützen. Bodenkäufe durch außerlandwirtschaftliche Investor:innen und spekulative Preissteigerungen sollen stärker kontrolliert werden. Ackerland betrachtet die Partei nicht als beliebige Ware, sondern als Grundlage der Lebensmittelproduktion und regionalen Versorgung. Photovoltaikanlagen sollen wertvolle Agrarflächen möglichst nicht verdrängen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorrangig auf Dächern, Parkplätzen, bereits versiegelten Flächen und geeigneten Konversionsflächen erfolgen.
Beim Tierschutz kritisiert die Partei die Bedingungen der industriellen Massentierhaltung. Sie nennt zu wenig Platz, fehlenden Auslauf, lange Tiertransporte und schlechte Bedingungen in Teilen der Schlachtung. Veterinärbehörden sollen mehr Personal und Amtstierärzt:innen erhalten und häufiger unangekündigt kontrollieren können. Tiertransporte will das BSW auf höchstens vier Stunden begrenzen. Betriebe sollen beim Aufbau tiergerechter Haltungsbedingungen unterstützt werden. Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Nahrungsmittel lehnt die Partei ab.
Digitalisierung, Frauenpolitik, Kinderschutz und Meinungsfreiheit
Digitalisierung ohne Zwang und mit analogen Zugängen
Die Digitalpolitik des BSW verbindet einen Ausbau digitaler Verwaltungsangebote mit der Forderung nach analogen Alternativen. Die öffentliche Verwaltung soll durch Digitalisierung schneller, effizienter und bürger:innenfreundlicher werden. Ein zentrales Onlineportal soll im Sinne eines „One-Stop-Shops“ Behördendienstleistungen bündeln. Das „Once-Only-Prinzip“ soll dafür sorgen, dass Daten grundsätzlich nur einmal angegeben werden müssen. Verwaltungsprozesse sollen überprüft, vereinfacht und anschließend sinnvoll digitalisiert werden.
Digitalisierung dürfe nach Auffassung der Partei Bürokratie nicht erhöhen, insbesondere nicht für kleine Betriebe und Selbstständige. Einen Zwang zur elektronischen Rechnungsstellung, zur digitalen Budgetierung oder zu nach ihrer Darstellung überlangen Datenschutzerklärungen lehnt das BSW ab. Digitalisierung soll vereinfachen und weder zusätzliche Belastungen erzeugen noch Datenschutzstandards absenken.
Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang sollen nicht ausgeschlossen werden. Digitale Angebote sollen deshalb freiwillig bleiben, während Behörden und wichtige Dienstleistungen weiterhin persönlich und telefonisch erreichbar sein sollen. Die Partei beschreibt dies als Grundsatz, wonach Digitalisierung das Leben erleichtern müsse.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitaler Souveränität. Das BSW verweist darauf, dass große Digitalkonzerne vor allem aus den USA und China stammten, umfangreiche Informationen sammelten und einen erheblichen Einfluss auf Daten und digitale Infrastruktur hätten. Deutschland und Europa sollen deshalb eigene digitale Infrastrukturen und Technologien fördern, Daten nach Möglichkeit in Europa halten und klare Regeln für deren Nutzung schaffen. Datenschutz dürfe nicht den Geschäftsmodellen großer Digitalkonzerne untergeordnet werden.
Nach den in der BSW-Unterlage genannten Daten besteht bei mehr als 80 % der wichtigsten digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen in Europa eine Abhängigkeit von Drittstaaten. 2023 nutzten demnach 45,2 % der Unternehmen in der Europäischen Union Cloud-Dienste. Als Probleme der Digitalisierung in Deutschland benennt das Papier fehlende digitale Souveränität, langsame Verwaltungsprozesse, mangelhafte Planung und uneinheitliche Systeme. Gefordert werden Investitionen, klare Standards sowie eine sichere und bürger:innenfreundliche Digitalisierung.
Die elektronische Patientenakte in ihrer gegenwärtigen Form lehnt das BSW ab. Besonders kritisch bewertet es die Einbindung privater IT-Unternehmen wie IBM in eine Infrastruktur, in der hochsensible Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Das Papier sieht darin Abhängigkeiten sowie Fragen des Datenschutzes und der digitalen Souveränität. Die programmatische Kurzform lautet: „Wir wollen, dass die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft wieder stark und zukunftsfähig werden. Dafür brauchen wir mehr Digitalisierung und mehr digitale Souveränität ohne den Datenschutz zu vernachlässigen!“
Ausführlicher stellt die Partei ihre eigenen programmatischen Dokumente über die Internetseite des BSW bereit.
Frauenpolitik und Kinderschutz
Bei Frauenpolitik und Kinderschutz setzt das BSW mehrere sozial- und gesellschaftspolitische Schwerpunkte. Frauenhäuser und andere Schutzräume sollen auskömmlich finanziert und gestärkt werden. Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen straffrei sein. Frauen sollen zuvor einen Anspruch auf kostenlose professionelle und sachliche Beratung haben. Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sollen nach Vorstellung der Partei von der Krankenkasse bezahlt werden.
Eine verlässliche ganztägige Kinderbetreuung vom Krippen- bis zum Grundschulalter einschließlich einer guten Ferienbetreuung soll Frauen eine Erwerbstätigkeit erleichtern. Das BSW begründet dies auch mit Einkommens- und Altersarmut. Frauen, die Vollzeit arbeiteten, seien seltener von Armut und Altersarmut betroffen. Da unzureichende Kinderbetreuung einer Erwerbstätigkeit häufig entgegenstehe und Frauen überdurchschnittlich oft in geringer bezahlten Berufen arbeiteten, verbindet die Partei diese Forderung mit höherem Mindestlohn, stärkerer Tarifbindung und einem nach ihrer Vorstellung armutsfesten Rentensystem.
Die Unterlage nennt dazu mehrere Zahlen. Mehr als 50 % der erwerbstätigen Frauen arbeiteten demnach in Teilzeit oder Minijobs, gegenüber rund 20 % der Männer. Bei Menschen ab 65 Jahren seien 21,3 % der Frauen und 17,3 % der Männer von Altersarmut betroffen. Fast täglich werde in Deutschland eine Frau von ihrem aktuellen oder früheren Partner getötet. Für 2024 nennt das Papier rund 135.713 Frauen, die unmittelbar Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner erlebt hätten.
Das geltende Selbstbestimmungsgesetz lehnt das BSW ab. Die Partei begründet dies insbesondere mit von ihr angenommenen Risiken für Frauen in Schutz- und Rückzugsräumen und mit möglichen Wettbewerbsverzerrungen im Sport. Gleichzeitig erklärt das Papier ausdrücklich, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für alle Menschen, die Ehe für alle und den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung zu unterstützen. Aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 wird die Position wiedergegeben, ein Wechsel der Geschlechtsidentität solle für Menschen, die dies für ein zufriedenes Leben benötigten, diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein. Das gegenwärtige Selbstbestimmungsgesetz hält die Partei hingegen für handwerklich schlecht und missbrauchsanfällig.
Eine satzungsmäßige Frauenquote hat das BSW nicht. Nach Darstellung der Partei soll jedes Mitglied gleichberechtigt für jedes Amt kandidieren können. Das Papier verweist darauf, dass dennoch zahlreiche Frauen, auch in Leitungsfunktionen, in der Partei tätig seien.
Beim Kinderschutz fordert das BSW ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre nach australischem Vorbild. Der Bund soll das erste Jahr einer Mitgliedschaft im Sportverein mit bis zu 150 € fördern. Das Papier begründet dies mit der Bedeutung eines analogen Lebens und ausreichender Bewegung. Die Wehrpflicht lehnt die Partei in diesem Zusammenhang ebenfalls ab, weil junge Menschen nach ihrer Auffassung nicht mit der Perspektive aufwachsen sollten, sich auf einen Krieg vorbereiten zu müssen.
Zu Social-Media-Nutzung nennt das Papier für 2025 einen Anteil von etwa 21,5 bis 25 % der Kinder und Jugendlichen mit riskantem Nutzungsverhalten. Zwischen 4,7 und 6,6 % würden als klinisch abhängig beziehungsweise süchtig eingeordnet; dies entspreche rund 350.000 Betroffenen. Auf Grundlage von Zahlen des Robert Koch-Instituts aus den Jahren 2014 bis 2017 nennt die Unterlage zudem 15,4 % übergewichtige Kinder und Jugendliche sowie rund 5,9 % mit Adipositas.
Den Vorwurf, vom BSW sei zum Kinderschutz wenig zu hören, beantwortet die Unterlage auch medienkritisch. Nach Auffassung der Partei liege dies teilweise daran, dass Medien häufig nicht neutral über das BSW berichteten. Diese Einschätzung ist die Position des BSW. Als eigene Schwerpunkte verweist es auf die Begrenzung der Social-Media-Nutzung und die Förderung von Sportvereinsmitgliedschaften. Als zusammenfassende Botschaft formuliert das Papier: „Unser Kernthema ist soziale Gerechtigkeit. Die ist für Frauen und Kinder besonders wichtig. Wenn es weniger Armut im Land gibt, gibt es auch weniger Gewalt!“
Meinungsfreiheit, Digital Services Act und politische Debatten
Meinungsfreiheit beschreibt das BSW als Grundvoraussetzung einer Demokratie. Sie müsse nach Auffassung der Partei insbesondere dann gelten, wenn eine Meinung unbequem sei oder der Regierung beziehungsweise gesellschaftlichen Mehrheiten nicht gefalle. Die Partei wendet sich gegen das, was sie als „Cancel Culture“, Konformitätsdruck und Verengung des Meinungskorridors bezeichnet. Menschen sollten nach ihrer Vorstellung nicht wegen politischer Ansichten den Arbeitsplatz verlieren, ausgeladen oder gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Besonders nennt die Unterlage Universitäten, Schulen, öffentlich-rechtliche Medien und öffentliche Einrichtungen.
Rechtlich verweist das BSW auf Artikel 5 des Grundgesetzes und dessen Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Die Partei erkennt ausdrücklich an, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung und Aufrufe zu Gewalt seien strafbar. Straftaten müssten auch im Internet verfolgt werden. Harte, falsche oder geschmacklose Meinungen seien nach ihrer Auffassung jedoch nicht allein deshalb strafbar. Der Staat dürfe legale Äußerungen nicht deshalb kontrollieren, weil sie missfielen.
Staatlich finanzierte Meldestellen, die Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, lehnt das BSW ab. Nach dem Papier sollen Polizei und Justiz Straftaten verfolgen; wer sich legal äußere, dürfe wegen seiner Meinung nicht registriert werden. Auch der Digital Services Act der Europäischen Union wird von der Partei kritisiert. Das Papier verweist darauf, dass er seit Februar 2024 vollständig in der Europäischen Union gilt. Das BSW fordert seine Rücknahme und kritisiert insbesondere mögliche Einschränkungen der Verbreitung legaler Inhalte.
Nach einer in der Unterlage angeführten Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2025 hatten nur rund 46 % der Menschen in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung im öffentlichen Raum frei äußern zu können. Die BSW-Kurzform zu diesem Thema lautet: „Meinungsfreiheit gilt nicht nur für Meinungen, die einem selbst gefallen.“
Besonders zugespitzt argumentiert die Unterlage beim Umgang mit Äußerungen über Berufspolitiker:innen. § 188 Strafgesetzbuch bezeichnet das Papier polemisch als Paragraphen der „Majestätsbeleidigung“ und fordert dessen Abschaffung. Als Beispiele nennt es die Bezeichnungen „Lügenfritz“ im Zusammenhang mit Friedrich Merz und „Schwachkopf“ im Zusammenhang mit Robert Habeck. Das Papier vertritt die Position, bei einer nach seiner Bewertung bagatellhaften Beleidigung eines:einer Berufspolitiker:in dürfe es nicht zu unverhältnismäßiger Strafverfolgung oder einer Hausdurchsuchung kommen. Die in diesem Zusammenhang enthaltenen wertenden Aussagen über einzelne Politiker sind Positionen des BSW und werden hier nicht als Tatsachenfeststellungen der Redaktion übernommen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und politische Öffentlichkeit
Reform statt Abschaffung von ARD und ZDF
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will das BSW nicht abschaffen. Die Partei spricht sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, der unabhängig informiert und unterschiedliche Positionen zu Wort kommen lässt. Gefordert wird allerdings eine grundlegende Reform.
Der Programmauftrag soll wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Bildungsangebote, sachliche Nachrichtensendungen, Filme und Unterhaltungsformate sollen nach Vorstellung des BSW den öffentlich-rechtlichen Rundfunk prägen. Kritischer Journalismus müsse Regierungen hinterfragen und ein breites Meinungsspektrum abbilden. Das BSW kritisiert, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrschten nach seiner Einschätzung zu häufig journalistische Einheitsmeinungen vor und der Meinungskorridor werde verengt. Die Partei fordert mehr kontroverse Debatten und Meinungsvielfalt.
Die Aufsichtsgremien sollen parteiferner organisiert werden. Beitragszahler:innen sollen stärker beteiligt sein. Nachricht, Kommentar und Meinung müssten deutlicher voneinander getrennt werden. Politische Einflussnahme auf Journalist:innen lehnt die Partei ausdrücklich ab. Zugleich vertritt sie die Auffassung, ein öffentlich finanzierter Rundfunk habe einen Auftrag zu objektiver Information und sachlicher Berichterstattung. Das BSW will überprüfen lassen, ob dieser Auftrag erfüllt wird, und die Kontrollgremien entsprechend verändern.
Auch Mehrfachstrukturen, Bürokratie und Spitzengehälter stehen in der Kritik. Nach der BSW-Unterlage fließen von einem Beitragseuro gegenwärtig nur 44 Cent in das Programm. Die Partei kritisiert hohe Pensionslasten, Mehrfachstrukturen, Bürokratie sowie hohe Gehälter für Intendant:innen und Direktor:innen. Spitzengehälter sollen deutlich gesenkt werden.
Der Rundfunkbeitrag wird in dem Papier mit 18,36 € monatlich beziehungsweise 220,32 € jährlich je beitragspflichtiger Wohnung angegeben. Für 2025 nennt die Unterlage Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen von rund 8,72 Milliarden €, von denen rund 8,56 Milliarden € an ARD, ZDF und Deutschlandradio gegangen seien. Für den damaligen WDR-Intendanten Tom Buhrow werden für 2024 insgesamt rund 453.500 € einschließlich Sachbezügen und „Aufwandsentschädigung“ genannt. Das Papier vergleicht diese Größenordnung mit der Vergütung des Bundeskanzlers und verweist darauf, dass auch andere Intendant:innen deutlich sechsstellige Vergütungen erhielten.
Weitere Beitragserhöhungen lehnt das BSW ab. Bevor Bürger:innen mehr zahlen müssten, sollten nach Auffassung der Partei vorhandene Mittel effizienter eingesetzt, Mehrfachstrukturen abgebaut und Spitzengehälter reduziert werden. Die Zusammenfassung des BSW lautet: „Nicht abschaffen, aber deutlich besser machen: unabhängig, vielfältig und sparsamer.“
Diese Position verbindet sich mit der schon bei der Meinungsfreiheit vertretenen Forderung nach stärkerer Trennung von Nachricht und Meinung. Sie gehört damit zu einem wiederkehrenden Motiv der Partei: staatlich oder beitragsfinanzierte Institutionen sollen aus Sicht des BSW politische Kontroversen breiter abbilden und zugleich organisatorisch schlanker werden.
Bundeswehr, NATO und außenpolitischer Kurs
Verteidigungsfähige Bundeswehr, aber keine Rückkehr zur Wehrpflicht
Bei der Bundeswehr spricht sich das BSW ausdrücklich für Landesverteidigung und eine leistungsfähige Streitkraft aus. Höhere Militärausgaben oder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht betrachtet die Partei jedoch nicht als automatische Voraussetzung für mehr Sicherheit. Sie fordert stattdessen moderne Ausrüstung, eine funktionierende Beschaffung, qualifiziertes Personal und eine starke Reserve.
Verteidigungsausgaben müssten daran gemessen werden, ob sie die Bundeswehr tatsächlich einsatzfähiger machten. Eine höhere Summe auf dem Papier sei dafür nach Auffassung des BSW kein ausreichendes Kriterium. Beschaffung, Bürokratie und Planung müssten funktionieren; zusätzliche Milliarden beseitigten strukturelle Probleme nicht automatisch.
Die Wehrpflicht lehnt das BSW ab. Sie beseitige weder Materialmängel noch Engpässe bei spezialisierten Fachkräften. Wer mehr Personal für die Bundeswehr gewinnen wolle, müsse den Dienst attraktiver gestalten. Eine starke Landesverteidigung erfordere aus Sicht der Partei qualifiziertes Personal, moderne Ausrüstung, funktionierende Strukturen und eine starke Reserve.
Die Unterlage stellt dem aktuelle Zahlen gegenüber. Die deutschen Verteidigungsausgaben seien innerhalb von zwei Jahren von 52 auf 108 Milliarden € gestiegen. Das BSW verlangt Nachweise dafür, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn solche Ausgaben bewirken. Nach der Darstellung des Papiers werde aktuell etwa jeder fünfte Euro für Mehrkosten infolge von Fehlplanung und Misswirtschaft aufgewendet.
Für 2021 nennt die Unterlage deutsche Militärausgaben von umgerechnet rund 56 Milliarden US-Dollar. Damit hätten sie ungefähr auf dem Niveau Frankreichs gelegen. Deutschland habe nach Großbritannien und Frankreich den drittgrößten Militäretat West- und Mitteleuropas gehabt. Daraus leitet die Partei ihre Position ab, die Probleme der Bundeswehr könnten nicht ausschließlich mit einem zu niedrigen Etat erklärt werden.
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sei bis Ende Juli 2026 um 114 % gestiegen. Genannt werden 8.302 Anträge, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2025.
Das BSW verbindet diese Position mit der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik. Deutschland müsse verteidigungsfähig sein, Konflikte dürften aber nicht durch Aufrüstung und militärische Eskalation verschärft werden. Das Papier spricht von „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ und kritisiert eine aus Sicht der Partei zunehmende Kriegsrhetorik. Sicherheit erfordere Besonnenheit, Verteidigungsfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur, Cybersicherheit und Diplomatie.
Damit beantwortet die Partei auch den Vorwurf, sie sei gegen die Bundeswehr. Sie weist ihn ausdrücklich zurück und erklärt, eine funktionierende Bundeswehr zu wollen, die nicht trotz hoher Ausgaben unter Material- und Organisationsproblemen leide. Mehr Waffen bedeuteten nach ihrer politischen Bewertung nicht automatisch mehr Sicherheit.
NATO: kein sofortiger Austritt, aber grundlegender Kurswechsel
Auch bei der NATO fordert das BSW keinen sofortigen Austritt Deutschlands. Stattdessen will die Partei das Bündnis zu einem nach ihrer Vorstellung defensiven Verteidigungsbündnis verändern, das die Charta der Vereinten Nationen respektiert, Abrüstung einschließlich atomarer Abrüstung anstrebt und seine Mitgliedstaaten auf Augenhöhe behandelt. Deutschland solle seine Stellung als stimmberechtigtes NATO-Mitglied nutzen, um militärische Eskalationen und einen möglichen größeren Krieg zu verhindern.
Gleichzeitig fällt die grundsätzliche Bewertung des bestehenden Bündnisses ausgesprochen kritisch aus. In der BSW-Unterlage heißt es, die NATO sei in ihrer gegenwärtigen Ausrichtung kein reines Verteidigungsbündnis, sondern diene wesentlich der weltweiten Durchsetzung von US-Interessen. Diese Aussage ist die politische Bewertung des BSW. Die Partei setzt ihr ein Modell entgegen, das Landesverteidigung, Abrüstung und eine eigenständige europäische Sicherheitsordnung in den Mittelpunkt stellen soll.
Militäreinsätze im Ausland sollen nach den BSW-Positionen gegenüber der Landesverteidigung zurücktreten. Der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden € im Jahr 2022 sei nach Auffassung der Partei ausreichend gewesen, sofern die Mittel effizient eingesetzt und auf den Verteidigungsauftrag konzentriert würden. Darüber hinausgehende Aufrüstung bewertet das BSW als einen Prozess, der öffentliche Mittel verbrauche, Wettrüsten beschleunige und die Kriegsgefahr erhöhe.
Die NATO habe 2025 beschlossen, dass ihre Mitgliedstaaten bis 2035 insgesamt 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Sicherheitsausgaben aufwenden sollen. Die BSW-Unterlage rechnet dies für Deutschland mit ungefähr 215 bis 220 Milliarden € jährlich hoch. Das wäre nach dieser Rechnung mehr als das Vierfache des regulären Verteidigungshaushalts von 2022 und entspräche ungefähr jedem zweiten Euro des heutigen Bundeshaushalts. Das BSW lehnt diesen Kurs ab und verweist auf konkurrierende Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Renten, Infrastruktur und das Gemeinwesen.
Für 2024 nennt das Papier gemeinsame Militärausgaben der NATO-Staaten von rund 1,506 Billionen US-Dollar und stellt ihnen rund 149 Milliarden US-Dollar für Russland gegenüber. Die gesamten NATO-Ausgaben hätten damit ungefähr das Zehnfache der russischen Militärausgaben betragen. Die europäischen NATO-Mitglieder allein hätten nach den genannten Zahlen rund 454 Milliarden US-Dollar und damit ungefähr dreimal so viel wie Russland ausgegeben.
Zur russischen Invasion in die Ukraine enthält die Unterlage eine für die Einordnung wesentliche Differenzierung. Die Verantwortung für den Angriff weist das BSW ausdrücklich der russischen Regierung zu. Gleichzeitig vertritt die Partei die Auffassung, der Krieg hätte verhindert werden können und die NATO-Osterweiterung, militärische Einrichtungen in unmittelbarer Nähe Russlands sowie das Scheitern einer gemeinsamen Sicherheitsordnung hätten Spannungen verschärft. Dabei handelt es sich um eine politische Bewertung des BSW, nicht um eine von der Redaktion übernommene Feststellung einer Mitverantwortung der NATO für den russischen Angriff.
Den Vorwurf des Antiamerikanismus weist das BSW ebenfalls zurück. Kritik an der Regierung der Vereinigten Staaten sei nicht mit Ablehnung der amerikanischen Bevölkerung gleichzusetzen. Die Partei kritisiert vielmehr die Bundesregierung, der sie vorwirft, deutsche Interessen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen. Sie fordert gute Beziehungen zu allen Ländern und eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe, lehnt aus ihrer Sicht bestehende Abhängigkeiten und bedingungslose Gefolgschaft aber ab.
Ein gegen die USA gerichtetes Bündnis mit Russland fordert die Partei ebenfalls nicht. Ein Sicherheitssystem gemeinsam mit Russland sei gegenwärtig kaum vorstellbar. Langfristig vertritt das BSW allerdings die Auffassung, dauerhafter Frieden in Europa sei nur mit und nicht gegen Russland möglich. Dies solle weder eine Unterordnung unter Moskau noch den Abbruch der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bedeuten, sondern eine eigenständigere europäische Friedens- und Sicherheitspolitik.
Die außenpolitische Kurzform der Partei lautet: „Verteidigungsfähig ja – Aufrüstung und Dauerkonfrontation nein.“ Diplomatie, Verhandlungen, Interessenausgleich und Rüstungskontrolle sollen einen deutlich höheren Stellenwert erhalten.
Die neun Themenfelder zeigen damit ein breiteres BSW-Profil, als es die häufig auf einzelne außenpolitische Streitfragen konzentrierte öffentliche Wahrnehmung nahelegt. Sozial- und wirtschaftspolitisch verbindet die Partei höhere Mindestlöhne, Tarifbindung, steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommen und stärkere Belastungen großer Vermögen. In der Landwirtschaft setzt sie auf Schutz heimischer Produktion und Preisregulierung, bei Digitalisierung auf mehr staatliche Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger Erhaltung analoger Zugänge. Gesellschaftspolitisch kombiniert sie klassische sozialpolitische Forderungen mit restriktiveren Positionen beim Selbstbestimmungsgesetz und bei Social Media für Minderjährige. Bei Meinungsfreiheit und Rundfunk kritisiert sie nach eigener Darstellung eine Verengung politischer Debatten. Außenpolitisch befürwortet sie Landesverteidigung, lehnt jedoch Wehrpflicht, stark steigende Militärausgaben und eine auf Konfrontation ausgerichtete Sicherheitspolitik ab.
Wenige Tage nach Sachsen-Anhalt und vor weiteren Landtagswahlen wird sich nicht nur zeigen, wie viele Wähler:innen diese Kombination politischer Positionen unterstützt. Ebenso wird deutlich werden, ob das BSW seine programmatische Breite gegenüber der starken öffentlichen Konzentration auf einzelne außenpolitische Themen sichtbar machen kann. Dass diese Positionen teilweise bereits vor der Parteigründung im Umfeld Sahra Wagenknechts diskutiert wurden, zeigt beispielsweise ihr Buch „Die Selbstgerechten“; das Buch ist jedoch kein Parteiprogramm und ersetzt die aktuellen Positionen des BSW nicht.
Weitere Berichte zu Parteien, Wahlen und politischen Entwicklungen veröffentlicht die Redaktion in der Rubrik Politik der SN SONNTAGSNACHRICHTEN.
