Herne. [sn] Rund eine Million € soll der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nach den bislang veröffentlichten Angaben investieren, um das Außengelände des Archäologiemuseums am Europaplatz mit einem Zaun und einer Hecke abzuschirmen. Auslöser waren Zustände, die sich nach Schilderungen der Museumsleitung über Jahre verschärft hatten: Vandalismus, Urin, Kot, Verschmutzungen, Drogenkonsum, unbefugter Aufenthalt und Belästigungen von Besucher:innen und Beschäftigten. Der Zaun am Archäologiemuseum wird damit zur sichtbaren und kostspieligen Reaktion auf ein Problem, das nicht plötzlich entstand. Politisch rückt deshalb die Frage in den Vordergrund, warum die Stadt die Situation trotz jahrelanger Beschwerden offenbar nicht so weit stabilisieren konnte, dass eine weitgehende Abschottung des Museumsgeländes entbehrlich blieb.
Die Dimension der Maßnahme ist erheblich. Nach den veröffentlichten Planungen soll die Einfriedung das Hauptgebäude, das westliche Grabungscamp, den Spielplatz und weitere Außenbereiche erfassen. Zur Holsterhauser Straße und zum Europaplatz sind gestaltete Zaunelemente und Tore vorgesehen. Der bisherige Durchgang von der Museumsstraße soll dauerhaft geschlossen werden. Der Zugang zum Museumsgelände soll künftig im Wesentlichen über den Haupteingang am Europaplatz erfolgen. Damit verändert sich nicht nur die Sicherung eines Grundstücks, sondern die bisherige Beziehung zwischen Museum, Platz und Innenstadt.
Der LWL trägt die geplante Investition. Er ist ein öffentlich-rechtlicher Kommunalverband und wird im Wesentlichen durch seine Mitgliedskörperschaften finanziert. Die oft verwendete politische Zuspitzung, eine Million € würden hier schlicht „verbrannt“, beschreibt deshalb eine Bewertung und keine feststehende Tatsache: Für das Geld soll eine konkrete Schutzanlage entstehen. Die finanzielle Frage bleibt trotzdem relevant. Wenn eine rund eine Million € teure bauliche Sicherung erforderlich wird, weil ein öffentliches Gelände wegen jahrelanger Störungen nicht mehr in seiner bisherigen offenen Form betrieben werden kann, stellt sich die Frage nach der Vermeidbarkeit dieser Ausgabe.
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SPD kritisiert das Ordnungsamt – und damit die eigene Rathausstruktur
Besonders ungewöhnlich ist die politische Konstellation. Die SPD-Ratsfraktion griff das Herner Ordnungsamt scharf an und verlangte stärkere Kontrollen rund um das Museum. Nach der örtlichen Berichterstattung verwies die SPD darauf, dass die Probleme seit Jahren bekannt gewesen seien und wiederholt in politischen Gremien zur Sprache gekommen seien. Der Hinweis auf begrenzte personelle Möglichkeiten des Ordnungsamtes könne nach ihrer Auffassung nicht dauerhaft erklären, weshalb bekannte Problembereiche nicht ausreichend kontrolliert würden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Bluhm formulierte die Forderung knapp: „Aber dann muss man eben Prioritäten setzen.“, erklärte er nach der WAZ-Berichterstattung. Die Kritik traf damit nicht eine Verwaltung, für deren politische Führung die SPD keine Verantwortung trägt. SPD und CDU führen die Ratskoalition in Herne gemeinsam fort. Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda gehört der SPD an. Die öffentliche Ordnung liegt wiederum im Dezernat VI unter Stadtdirektor Dr. Frank Burbulla, der der CDU zugeordnet ist. Das Ordnungsamt mit den Ordnungs- und Außendiensten gehört zu seinem Verantwortungsbereich.
Der Vorwurf eines Versagens lässt sich deshalb politisch nicht bequem nur einer Seite zuschieben. Wenn die SPD eine unzureichende Kontrolle des Europaplatzes kritisiert, kritisiert sie zugleich einen Teil der Stadtverwaltung unter einem SPD-Oberbürgermeister. Für die operative und dezernatsbezogene Verantwortung der öffentlichen Ordnung steht wiederum der CDU-Dezernent Burbulla. SPD und CDU hatten zudem bereits vereinbart, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) qualitativ und quantitativ auszubauen. Die gegenwärtige Kontroverse berührt damit die Bilanz beider Koalitionspartner.
Hinzu kommt ein Widerspruch zwischen politischen Ankündigungen und dem späteren Ergebnis. Die SPD hatte bereits vor der Kommunalwahl verstärkte Präsenz am Europaplatz als Teil ihrer Sicherheitspolitik dargestellt. Auch die CDU hatte eine stärkere Präsenz des KOD und einen quantitativen und qualitativen Ausbau des Dienstes gefordert. Wenige Monate später steht eine Einfriedung des Museumsgeländes im Raum, weil die Situation nach Darstellung des Museums gerade nicht hinreichend beherrscht worden war.
Personalmangel erklärt das Problem nur teilweise
Die Stadt befindet sich finanziell in einer schwierigen Situation. Mehr Personal kostet dauerhaft Geld, während der kommunale Haushalt erheblichen Beschränkungen unterliegt. Kämmerer Marc Ulrich hatte darauf hingewiesen, dass zusätzliche Stellen gegenfinanziert werden müssten. Daraus folgt allerdings noch nicht, wie vorhandenes Personal eingesetzt werden sollte. Genau an diesem Punkt setzte die SPD-Kritik an: Wenn ein Problembereich über Jahre bekannt ist, geht es neben der absoluten Personalstärke auch um Einsatzschwerpunkte, Kontrolldichte und sichtbare Präsenz.
Der KOD besitzt gerade für solche Situationen praktische Bedeutung. Fußstreifen können Verstöße feststellen, Personen ansprechen, Personalien aufnehmen und im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse ordnungsbehördlich einschreiten. Bei Straftaten oder weitergehenden Gefahrenlagen kommt die Polizei hinzu. Ein dauerhaft oder zumindest sehr regelmäßig sichtbarer Innenstadt- beziehungsweise Citydienst könnte daneben das Sicherheitsgefühl beeinflussen. Ob eine feste Fußstreife von beispielsweise vier bis sechs gleichzeitig eingesetzten Ordnungskräften für Bahnhofstraße, Europaplatz und die angrenzenden Innenstadtbereiche personell und finanziell tragfähig wäre, ist bisher nicht öffentlich belastbar beziffert.
Gerade an den unmittelbar angrenzenden Spielplätzen und Spielflächen verfügt der Kommunale Ordnungsdienst bereits über konkrete ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten. § 5 Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Straßenverordnung der Stadt Herne untersagt ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen, von denen regelmäßig Störungen wie Verunreinigungen oder Belästigungen von Passant:innen bei übermäßigem Alkoholkonsum ausgehen. Nach § 5 Abs. 3 ist in Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen und auf öffentlichen Plätzen zudem der Aufenthalt zum Alkoholkonsum verboten, wenn dadurch unter anderem Spieleinrichtungen, Grünanlagen oder Ruhebänke dem Gemeingebrauch und damit ihrer Zweckbestimmung entzogen werden. Gerade dort, wo Kinder und Jugendliche die unmittelbar benachbarten Spielbereiche nutzen sollen, bietet das Herner Ordnungsrecht dem KOD damit bereits Möglichkeiten, gegen konkret störendes Verhalten einzuschreiten. Die Frage ist deshalb weniger, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, sondern wie häufig und mit welcher personellen Präsenz diese bestehenden Befugnisse am Europaplatz tatsächlich genutzt wurden.
Ein offenes „Museum im Park“ wird räumlich begrenzt
Die Entwicklung trifft ein Museum, dessen Architektur und Freiraumgestaltung gerade von Offenheit geprägt waren. Das LWL-Museum für Archäologie und Kultur wurde als überregional bedeutender Kulturstandort in die südliche Innenstadt eingebunden. Das Außengelände war nicht lediglich eine technische Restfläche um ein Gebäude. Wege, Grünbereiche, Grabungscamp und Spielmöglichkeiten gehörten zur räumlichen Wahrnehmung des Museums.
Auch die Umgestaltung des Europaplatzes folgte einem Konzept der Verbindung. Museum und Platz sollten stärker mit der Innenstadt verzahnt werden. Aufenthaltsmöglichkeiten entstanden, Barrieren wurden reduziert und ein Spielbereich im Umfeld des Museums in die Platzgestaltung einbezogen. Der nun geplante Zaun läuft diesem ursprünglichen Prinzip zumindest räumlich teilweise entgegen. Die Öffnung des Stadtplatzes bleibt bestehen, ein Teil des angrenzenden Museumsgeländes wird künftig jedoch kontrolliert zugänglich sein.
Die SPD-Stadtverordnete Amelie Menges verwies auf genau diesen Konflikt. „Unser Anspruch muss jedoch sein, dass öffentliche Räume offen und lebenswert bleiben.“, erklärte sie laut WAZ. Die Stadt selbst beschreibt die Einfriedung dagegen als Voraussetzung dafür, wieder einen geschützten und attraktiven Außenraum anbieten zu können. Nach den Planungen sollen Hecken die technische Wirkung des Zauns abmildern und Durchblicke erhalten. Die grundlegende Veränderung der Zugänglichkeit lässt sich dadurch nicht beseitigen.
Auch der innerhalb der Einfriedung liegende Spielbereich verdient Aufmerksamkeit. Wird der Zugang zum Gelände künftig kontrolliert, ist zu klären, wann und unter welchen Bedingungen dieser Bereich weiterhin öffentlich erreichbar sein wird. Eine bauliche Einfriedung muss nicht zwingend bedeuten, dass ein Spielplatz dauerhaft geschlossen wird. Ob er außerhalb der Museumsöffnungszeiten weiterhin frei genutzt werden kann, ergibt sich aus den bislang vorliegenden Angaben jedoch nicht eindeutig.
Stadtterrassen sollten Aufenthalt fördern – Ursachen bleiben ungeklärt
Parallel hatte die Stadt den Europaplatz in den vergangenen Jahren bewusst als Aufenthaltsort weiterentwickelt. Dazu gehörten hölzerne Stadtterrassen, die zusätzliche Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten schaffen sollten. Die Idee dahinter war ausdrücklich, öffentlichen Raum für Aufenthalt und niedrigschwellige Aktivitäten nutzbar zu machen. Ein Foto der SN SONNTAGSNACHRICHTEN zeigt eine Person, die ausgestreckt auf einer solchen Holzkonstruktion liegt. Aus diesem einzelnen Bild lässt sich weder Alkohol- oder Drogenkonsum ableiten noch ein Zusammenhang mit den Problemen des Museums beweisen.
Die Frage nach den Folgen dieser Möblierung ist trotzdem legitim. Stadtplanung kann Aufenthaltsverhalten beeinflussen. Wenn zusätzliche Flächen zum längeren Verweilen geschaffen werden, sollte eine Kommune beobachten, wie sie tatsächlich genutzt werden. Ob die Stadtterrasse am Europaplatz Beschwerden, Aufenthaltsdauer bestimmter Gruppen oder die Zahl ordnungsbehördlicher Einsätze veränderte, wäre anhand von Einsatz- und Beschwerdedaten zu untersuchen. Eine belastbare öffentlich zugängliche Auswertung liegt bislang nicht vor.
Damit berührt der Konflikt mehr als die klassische Frage, ob mehr Sitzgelegenheiten gut oder schlecht sind. Ein öffentlicher Platz soll gerade genutzt werden. Probleme entstehen dort, wo Verhalten andere Nutzungen verdrängt, Spielbereiche faktisch blockiert, Besucher:innen belästigt oder Flächen erheblich verschmutzt werden. Dafür stehen ordnungsrechtliche und sozialarbeiterische Instrumente zur Verfügung. Zusätzliche Aufenthaltsqualität und konsequente Regeln schließen sich nicht aus.
Weitere Entwicklungen aus der Herner Innenstadt begleitet die Redaktion in der Rubrik Lokales Herne der SN SONNTAGSNACHRICHTEN.
Zaunbau wirft auch rechtliche und brandschutztechnische Fragen auf
Die Diskussion endet nicht bei der politischen Verantwortung. Für eine Einfriedung dieser Größenordnung sind mehrere rechtliche Ebenen voneinander zu trennen. Ein Zaun kann nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bis zu einer bestimmten Höhe verfahrensfrei sein. Verfahrensfreiheit bedeutet aber nicht, dass jede Ausführung an jedem Standort materiell zulässig wäre. Bebauungsplan, örtliche Satzungen, Grundstücksgrenzen und sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen bleiben zu beachten.
Gerade am Europaplatz kommt deshalb dem geltenden Bebauungsplan Bedeutung zu. Zu prüfen ist, welche planungsrechtlichen Festsetzungen an den einzelnen Abschnitten des geplanten Zaunverlaufs gelten und ob Wege-, Grün- oder sonstige festgesetzte Flächen berührt werden. Die Stadt hatte bereits mitgeteilt, dass die geplante Einfriedung stellenweise nicht den gegenwärtigen Eigentumsgrenzen folgen soll. Vor der Umsetzung sollen deshalb Grundstücksflächen zwischen Stadt und LWL bereinigt werden.
Auch das nordrhein-westfälische Nachbarrecht kennt Regelungen zu Einfriedigungen und zu Grenzabständen von Hecken. Die häufig genannte Höhe von etwa 1,20 m ist dabei keine allgemeine Höchstgrenze für sämtliche Zäune in Nordrhein-Westfalen. Das Nachbarrechtsgesetz unterscheidet nach Grundstückssituation und enthält Ausnahmen, insbesondere bei Grenzen zu öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen. Wer die Systematik vertiefen will, findet beispielsweise den Kommentar zum Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen. Für den konkreten Museumszaun lässt sich deshalb nicht allein aus seiner geplanten Höhe auf Zulässigkeit oder Unzulässigkeit schließen.
Eine weitere Ebene betrifft den Brandschutz. Nach dem bisherigen Planungsstand soll das vorhandene Brandschutzkonzept im Zusammenhang mit der Einfriedung fortgeschrieben werden. Das ist im dicht bebauten Umfeld des Europaplatzes nicht nebensächlich. Neben dem Museum befindet sich unter anderem die inklusive Kita Europagarten. Dort müssen notwendige Flucht- und Rettungswege ebenso funktionsfähig bleiben wie Feuerwehrzufahrten, Zugänge sowie gegebenenfalls erforderliche Aufstell- und Bewegungsflächen.
Kita Europagarten und Rettungswege müssen in der Planung mitgedacht werden
Ob der neue Zaun auch unmittelbar zum Gebäudebereich des Europagartens geführt wird und welche Tore oder Durchgänge dort vorgesehen sind, ist aus den bislang veröffentlichten Darstellungen nicht abschließend ersichtlich. Ebenso muss geklärt sein, ob bestehende Rettungswege aus der Kita, deren Außenbereich oder angrenzenden Gebäudeteilen in irgendeiner Form über oder entlang des Museumsgeländes führen.
Ein Rettungsweg darf durch eine neue Einfriedung nicht faktisch von einem Schlüssel, einer nicht erreichbaren Person oder einer im Gefahrenfall ungeeigneten Torlösung abhängig werden. Welche konkrete Rettungswegführung dort besteht, lässt sich aus den bislang vorliegenden Informationen nicht sicher ableiten. Die Fortschreibung des Brandschutzkonzepts bietet gerade den Rahmen, diese Punkte verbindlich zu prüfen. Informationen zum nordrhein-westfälischen Nachbarrecht stellt auch die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bereit.
Eine Million Euro lösen das Problem außerhalb des Zauns nicht
Selbst wenn die Einfriedung technisch funktioniert, endet die ordnungspolitische Aufgabe an der Grundstücksgrenze des Museums nicht. Menschen, die sich bislang dort aufhielten, verschwinden durch einen Zaun nicht. Aufenthalte können sich auf andere Teile des Europaplatzes, die Bahnhofstraße oder angrenzende Bereiche verlagern. Die Stadt benötigt deshalb unabhängig vom Zaun ein Konzept für den öffentlichen Raum.
Dazu gehören Kontrollen bei konkreten Verstößen ebenso wie soziale und suchtbezogene Angebote. Auch die Verkehrsordnung in der Fußgängerzone gehört zu einer sichtbaren Innenstadtpräsenz. Beschwerden über Fahrräder, E-Bikes, E-Scooter, Lieferverkehr oder andere unzulässige Zufahrten haben mit den Zuständen am Museum nicht dieselbe Ursache. Eine feste Fußstreife könnte jedoch mehrere Aufgaben miteinander verbinden und für Bürger:innen ansprechbar sein.
Der politische Konflikt ist damit grundsätzlicher als die Frage, ob ein Zaun schön oder hässlich ist. SPD und CDU tragen gemeinsam Verantwortung für die kommunalpolitische Mehrheit. Der Oberbürgermeister gehört der SPD an, das für öffentliche Ordnung zuständige Dezernat wird von einem CDU-Mitglied geführt. Die Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition im Herner Rat war bereits nach der Kommunalwahl vereinbart worden. Wenn die SPD nun fehlende Prioritätensetzung im Ordnungsamt kritisiert, berührt das unmittelbar die Leistungsbilanz dieser gemeinsamen Rathauspolitik.
Der Zaun kann das Museum künftig schützen. Er beantwortet aber nicht rückwirkend, weshalb eine über Jahre bekannte Situation so weit eskalierte, dass der LWL zu einer rund eine Million € teuren baulichen Lösung griff. Ebenso offen bleiben Fragen zum Bebauungsplan, zu Grundstücksgrenzen, zur Zugänglichkeit des Spielbereichs, zum Brandschutz und zur künftigen Nutzung des öffentlichen Raums. Die nun anstehenden politischen Beratungen werden zeigen müssen, ob die Einfriedung lediglich die Folgen begrenzt oder ob Stadt und Ratsmehrheit zugleich die Ursachen der jahrelangen Entwicklung nachvollziehbar aufarbeiten.
Merke, hinter einem Zaun kann man besser urinieren also ohne!
