Herne. [sn] Die geplanten Parkgebühren im Gysenberg bekommen eine neue Dimension. Bislang drehte sich die öffentliche Debatte vor allem um die Höhe der Belastung, Ausnahmen für Vereine und Ehrenamtliche sowie mögliche Folgen für Besucher:innen und angrenzende Wohnstraßen. Nach den inzwischen vorliegenden Grundstücksinformationen stellt sich aber eine vorgelagerte Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die einzelnen Parkflächen überhaupt durch die Revierpark Gysenberg Herne GmbH beziehungsweise einen privaten Parkraumbewirtschafter kostenpflichtig betrieben werden? Nach der veröffentlichten Planung sollen ab 01.10.2026 zunächst Flächen am Veranstaltungszentrum, an Olli’s Restaurant, an der Sporthalle und am Kegelzentrum kostenpflichtig werden. Vorgesehen sind 1 € je Stunde und höchstens 5 € am Tag. Später sollen die Parkplätze an der Eissporthalle und schließlich am LAGO folgen.
Die Erhebung soll nach den veröffentlichten Angaben mit einem kamerabasierten System erfolgen. Das ist für sich genommen rechtlich weder ungewöhnlich noch unzulässig. Die zentrale Frage liegt an anderer Stelle: Sind die jeweiligen Parkplätze private beziehungsweise privatrechtlich bewirtschaftbare Flächen oder handelt es sich ganz oder teilweise um gewidmete öffentliche Verkehrsflächen? Wer ist Eigentümer:in? Wer besitzt die rechtliche Verfügungsbefugnis? Wer wird Gläubiger:in des verlangten Betrags? Handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Parkgebühr oder um ein privatrechtliches Parkentgelt? Diese Fragen lassen sich nicht mit einem allgemeinen Hinweis darauf beantworten, dass die Revierparkgesellschaft den Gysenberg betreibt.
Der Gysenbergpark ist ein über Jahrzehnte gewachsener Freizeit- und Sportstandort mit Parkanlagen, LAGO, Eissporthalle, Sporthalle, Gastronomie, Veranstaltungsflächen und weiteren Einrichtungen. Die Revierpark Gysenberg Herne GmbH gehört zu gleichen Teilen der Stadt Herne und dem Regionalverband Ruhr. Der kommunale Beteiligungsbericht beschreibt als Gesellschaftszweck unter anderem die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie die Bereitstellung von Spiel- und Sportflächen.
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Städtisches Eigentum ist nicht dasselbe wie privater Parkplatz
Nach den der Redaktion vorliegenden Grundstücksangaben befinden sich zahlreiche der von der Parkraumbewirtschaftung berührten Flächen im Eigentum der Stadt Herne. Mehrere Grundstücke werden in den Bestandsangaben als „Verkehrsfläche“ oder in Verbindung mit dieser Nutzungsart geführt. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass es sich straßenrechtlich um eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Platz handelt. Die kataster- oder grundbuchbezogene Nutzungsbezeichnung ersetzt keine straßenrechtliche Widmung.
Genau deshalb müssen die Widmungsunterlagen für die einzelnen Flächen geprüft werden. § 6 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) definiert die Widmung als Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Eine bestehende Widmung verschwindet nicht dadurch, dass das Grundstück vermietet, verpachtet oder einer GmbH zur Bewirtschaftung überlassen wird. Soll eine gewidmete Fläche ihre Eigenschaft als öffentliche Straße verlieren oder soll die Widmung auf bestimmte Nutzungen oder Personengruppen beschränkt werden, sieht § 7 StrWG NRW die Einziehung beziehungsweise Teileinziehung vor.
Für öffentliche Straßen bestimmt § 14 StrWG NRW den Gemeingebrauch. Auch der ruhende Verkehr kann hiervon umfasst sein. § 14 Abs. 4 StrWG NRW stellt zugleich klar, dass die Erhebung von Gebühren für die Ausübung des Gemeingebrauchs einer besonderen gesetzlichen Regelung bedarf. Diese Regelung findet sich für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen in § 6a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Dort werden die Gemeinden beziehungsweise die Träger der Straßenbaulast als zur Gebührenerhebung berechtigte Stellen genannt.
Gebühr der Stadt oder privates Entgelt einer GmbH?
Damit entsteht eine juristisch wesentliche Abgrenzung. Wenn auf einer gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche eine öffentlich-rechtliche Parkgebühr erhoben wird, muss geklärt sein, wer Gebührengläubiger:in ist und auf welcher gesetzlichen Grundlage gehandelt wird. Eine GmbH kann für eine Kommune technische und administrative Leistungen übernehmen. Sie kann etwa Zahlungssysteme betreiben oder im Rahmen einer zulässigen Beauftragung Verwaltungshilfe leisten. Daraus folgt aber nicht automatisch die Befugnis, selbst hoheitlich Tarife festzusetzen und Gebühren im eigenen Namen zu erheben.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat für die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Private wiederholt eine gesetzliche Grundlage verlangt. Im Urteil vom 26.08.2010 – 3 C 35.09 – führte das Gericht aus, dass eine Beleihung nur durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf. Im Beschluss vom 17.11.2015 – 9 B 21.15 – hielt das BVerwG ebenfalls fest, dass die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse durch Private einer entsprechenden Übertragung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bedarf. Diese Rechtsprechung beantwortet noch nicht den konkreten Herner Fall. Sie macht aber deutlich, weshalb geklärt werden muss, welche Rolle die Revierpark Gysenberg Herne GmbH tatsächlich einnimmt.
Eine andere Rechtslage besteht, wenn auf einer privatrechtlich bewirtschaftbaren Fläche zwischen Betreiber:in und Fahrzeugnutzer:in ein privatrechtlicher Parkplatznutzungsvertrag zustande kommt. Dann handelt es sich nicht um eine kommunale Parkgebühr, sondern um ein privatrechtliches Entgelt. Gerade deshalb muss vor Beginn der Bewirtschaftung für jede einzelne Fläche feststehen, welchem Regime sie unterliegt. Eine einheitliche technische Bewirtschaftung sagt nichts darüber aus, ob sämtliche darunter zusammengefassten Grundstücke auch denselben rechtlichen Status besitzen.
Bemerkenswert ist zudem die bereits bestehende Parkgebührenordnung der Stadt Herne vom 15.12.2022. Sie gilt für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen innerhalb der städtischen Parkraumbewirtschaftung und setzt 0,10 € je angefangene sechs Minuten fest. Rechnerisch entspricht dies ebenfalls 1 € je Stunde. Die Übereinstimmung des Stundenbetrags beantwortet die Rechtsfrage jedoch nicht. Zu klären bleibt, ob die Gysenberger Regelung auf dieser kommunalen Gebührenordnung beruht oder ob bewusst ein eigenständiges privatrechtliches Entgeltmodell eingerichtet wird. Die städtische Gebührenordnung sieht bislang die Bezahlung über Parkscheinautomaten beziehungsweise zugelassene Handyparksysteme vor.
Hieran schließen sich finanz- und steuerrechtliche Fragen an. Die pauschale Aussage, eine GmbH dürfe Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung steuerlich keinesfalls vereinnahmen, wäre ohne Kenntnis der konkreten Konstruktion nicht belastbar. Gerade diese Konstruktion muss deshalb transparent gemacht werden: Wer stellt die Forderung? Auf wessen Rechnung wird gehandelt? Auf welches Konto gelangen die Einnahmen zunächst? Wer trägt die Betreiberkosten? Welcher Betrag verbleibt bei der Revierparkgesellschaft? Wie werden die Einnahmen umsatzsteuerlich und bilanziell behandelt? Und erhält die Stadt Herne eine Gegenleistung dafür, wenn Flächen in ihrem Eigentum zur Einnahmeerzielung durch eine eigenständige Gesellschaft genutzt werden?
Notwendige Stellplätze von Eishalle und RevuePalast werden zum Kernpunkt
Noch komplexer wird die Angelegenheit durch das Bauordnungsrecht. Parkplätze am Gysenberg sind nicht zwangsläufig frei verfügbare Flächen, nur weil dort tatsächlich Fahrzeuge abgestellt werden. Ein Teil kann als notwendiger Stellplatz für bestehende Gebäude und Nutzungen nachgewiesen worden sein. Damit rücken die Bauakten, Stellplatznachweise und gegebenenfalls Baulasten der einzelnen Einrichtungen in den Mittelpunkt.
§ 48 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) bestimmt in der seit 01.09.2026 geltenden Fassung, dass bei Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen mit zu erwartendem Zu- oder Abfahrtsverkehr notwendige Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung auf einem geeigneten Grundstück herzustellen sind, dessen Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird. Soweit eine örtliche Regelung dies vorsieht, kann die Herstellungspflicht durch Zahlung eines Ablösungsbetrags erfüllt werden. Für ältere Gebäude und Genehmigungen müssen selbstverständlich die zum jeweiligen Genehmigungszeitpunkt geltenden Vorschriften und die damaligen Genehmigungsunterlagen herangezogen werden.
„Grundbuchlich festgesetzt“ wäre juristisch zu eng
Die Frage, wo die notwendigen Stellplätze der Hannibal Arena, des RevuePalasts Ruhr, der Sporthalle, der Gastronomie, des LAGO und weiterer Einrichtungen „grundbuchlich festgesetzt“ sind, muss deshalb präzisiert werden. Notwendige Stellplätze müssen nicht zwingend im Grundbuch verzeichnet sein. Relevant sind insbesondere die Baugenehmigungen, genehmigten Lagepläne und Stellplatznachweise. Werden notwendige Stellplätze auf einem anderen Grundstück nachgewiesen, ist die erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung zu prüfen. Diese kann sich insbesondere aus dem Baulastenverzeichnis ergeben. Eine zusätzliche Grunddienstbarkeit im Grundbuch betrifft dagegen die privatrechtliche Sicherung und ist rechtlich von einer bauordnungsrechtlichen Baulast zu unterscheiden.
Für jede Einrichtung müsste daher nachvollziehbar aufgearbeitet werden, wie viele notwendige Stellplätze bei ihrer Errichtung oder bei späteren Nutzungsänderungen verlangt wurden, welche konkreten Flächen hierfür anerkannt wurden und ob diese Stellplätze heute noch uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Falls eine Herstellungspflicht abgelöst wurde, müsste sich auch dies aus den einschlägigen Genehmigungs- und Verwaltungsunterlagen ergeben. Wer sich vertieft mit den einschlägigen Vorschriften beschäftigen will, findet Baugesetzbuch und weitere Fachplanungsgesetze auch in einer Textausgabe zum öffentlichen Baurecht.
Besondere Aufmerksamkeit verdient der RevuePalast Ruhr. Für den neuen Standort in einer früheren Sporthalle unmittelbar neben der Eissporthalle wurde 2025 ein Bauantrag gestellt; inzwischen wird das Gebäude als Show- und Veranstaltungsstätte genutzt. Der RevuePalast selbst wirbt mit zahlreichen Parkmöglichkeiten unmittelbar vor dem Haus. Für die rechtliche Bewertung der neuen Gebührenregelung kommt es nicht auf diese Werbung, sondern auf die genehmigte Stellplatzsituation an: Welche Zahl notwendiger Stellplätze wurde für die Nutzungsänderung anerkannt? Wo liegen diese Flächen? Wurden bestehende Stellplätze der Eissporthalle mitgenutzt? Wurde eine gemeinsame beziehungsweise zeitversetzte Nutzung berücksichtigt? Bestehen Baulasten? Oder wurde für einen Teil des Stellplatzbedarfs ein Ablösebetrag gezahlt? Öffentlich zugängliche Informationen beantworten diese Fragen bislang nicht. Der damalige Bauantrag und der geplante Umbau wurden 2025 öffentlich berichtet.
Für die Eissporthalle gelten dieselben Grundfragen, allerdings mit einem wesentlich älteren Genehmigungshintergrund. Bei einer Halle mit Vereinsbetrieb, öffentlichem Eislauf und Veranstaltungen muss anhand der jeweiligen Genehmigungen nachvollzogen werden, welche Stellplätze bauordnungsrechtlich zugrunde gelegt wurden. Werden dieselben Flächen künftig allgemein kostenpflichtig bewirtschaftet, ist zu prüfen, ob ihre Funktion als notwendige Stellplätze uneingeschränkt erhalten bleibt und ob bestehende Nutzungsrechte der Hallenbetreiber:innen, Vereine oder sonstiger Dritter berührt werden.
Wo parken eigentlich die Beschäftigten?
Eine bislang kaum beantwortete Frage betrifft die Beschäftigten des gesamten Standorts. Im Revierpark, im LAGO, in der Eissporthalle, bei Gastronomiebetrieben, im RevuePalast, bei Vereinen und weiteren Einrichtungen arbeiten regelmäßig Menschen, die während ihrer Arbeitszeit ein Fahrzeug abstellen müssen. Wo diese Beschäftigten künftig parken sollen und ob sie für jeden Arbeitstag die regulären Parkentgelte zahlen müssen, ist bislang nicht für sämtliche Einrichtungen nachvollziehbar geregelt.
Radio Herne berichtete am 18.08.2026 unter Berufung auf Jürgen Hecht, Geschäftsführer der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr, dass über Sonderregelungen für Mitarbeitende offenbar erst gesprochen werden solle, wenn alle Parkplätze rund um den Gysenberg kostenpflichtig seien. Dies sei für Anfang 2028 vorgesehen. Für Eltern, die Kinder zum Sport bringen oder abholen, sei eine Karenzzeit von 30 Minuten im Gespräch; auch für mehrfach wöchentlich tätige Übungsleitende würden Lösungen erwogen.
Damit bleibt aber gerade für die Übergangsphase eine praktische Frage offen. Welche Beschäftigten verfügen über eigene oder zugeordnete Stellplätze? Welche Fahrzeuge werden vom System freigeschaltet? Können Arbeitgeber:innen Kennzeichen hinterlegen? Werden Kosten übernommen oder erstattet? Müssen Beschäftigte von Einrichtungen, deren Besucher:innen möglicherweise Sonderregelungen erhalten, selbst den vollen Tagespreis zahlen? Und welche Auswirkungen hätte das bei fünf Arbeitstagen pro Woche auf die monatlichen Arbeitskosten? Diese Punkte gehören nicht erst nach vollständiger Einführung des Systems geklärt, sondern vor Beginn der jeweiligen Gebührenpflicht.
Hinzu kommt eine bauordnungsrechtliche Verbindung: Stellplatzbedarfe von Nichtwohngebäuden beziehen sich nicht ausschließlich auf Besucher:innen. Je nach Nutzung spielen auch Beschäftigtenverkehre eine Rolle. Deshalb sollte aus den Genehmigungsakten hervorgehen, ob bestimmte Stellplätze gerade für Personal, Besucher:innen oder gemeinsam für unterschiedliche Nutzer:innengruppen vorgesehen wurden.
Wer verdient am Parken – und was bleibt tatsächlich übrig?
Auch die Wirtschaftlichkeit ist bisher nur begrenzt öffentlich nachvollziehbar. Bekannt ist, dass der Aufsichtsrat die Parkraumbewirtschaftung aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen haben soll. Für eine belastbare Bewertung genügt die erwartete Bruttoeinnahme allerdings nicht. Offen gelegt werden müssten die Investitionskosten für Kameratechnik, Automaten und Beschilderung, laufende Wartungs- und Betriebskosten, Zahlungsverkehr, Software, Datenschutz, Beschwerdebearbeitung, Forderungsmanagement und die Vergütung des privaten Dienstleisters.
Das beauftragte Unternehmen fair parken arbeitet nach eigenen Angaben bei privatrechtlich bewirtschafteten Flächen mit Nutzungsbedingungen und Vertragsstrafen. Für die geplante Gysenberger Bewirtschaftung muss daher besonders deutlich werden, ob fair parken lediglich technische Dienstleistungen erbringt oder im eigenen beziehungsweise fremden Namen Forderungen gegenüber Parkplatznutzer:innen verfolgt. Das ist auch für die Rechtsnatur des gesamten Systems relevant. Die bloße Installation einer Kamera entscheidet nicht darüber, ob ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Rechtsverhältnis besteht.
Die Wirtschaftlichkeitsrechnung müsste darüber hinaus sämtliche geplanten Ausnahmen einbeziehen. Je mehr Kennzeichen von Vereinen, Beschäftigten, Veranstalter:innen oder anderen Gruppen freigeschaltet werden, je mehr Erstattungsmodelle eingerichtet und je mehr Sonderfälle administriert werden müssen, desto größer wird der Verwaltungsaufwand. Das spricht nicht gegen solche Ausnahmen. Es gehört aber in eine seriöse Kalkulation des tatsächlich verbleibenden Nettoertrags.
BSW fordert sozialverträgliche Lösung – falls die Erhebung rechtlich trägt
Erst an dieser Stelle setzt die kommunalpolitische Debatte über die konkrete Gebührenhöhe an. Die BSW-Ratsgruppe Herne will für den Fall einer rechtlich zulässigen Parkraumbewirtschaftung eine deutlich sozialverträglichere Regelung erreichen. Vorgesehen werden sollen unter anderem zwei kostenfreie Stunden, ein Tageshöchstsatz von höchstens 3 €, gebührenfreie oder stark vergünstigte Lösungen für ehrenamtlich Tätige, Beschäftigte sowie Mitglieder und Übungsleitende ansässiger Sport-, Kultur- und Sozialvereine. Bei der Nutzung kostenpflichtiger Einrichtungen soll eine Anrechnung oder Erstattung des Parkentgelts möglich sein. Hinzukommen sollen ausreichende kostenfreie Kurzzeit-, Behinderten- sowie Hol- und Bringplätze.
Der vorgeschlagene Ansatz verbindet die soziale Regelung mit einer vorherigen Rechtsprüfung. Solange nicht geklärt ist, welche Flächen rechtlich bewirtschaftet werden dürfen, sollen nach dieser Linie keine weiteren Parkplätze in die Gebührenpflicht einbezogen werden. Erst nach der Klärung von Widmung, Stellplatzbindungen, Verträgen und Einnahmezuordnung würde sich danach die Frage stellen, welcher Tarif angemessen wäre.
Für die politische Diskussion ist diese Reihenfolge relevant. Ein niedrigerer Preis heilt keine fehlende Rechtsgrundlage. Umgekehrt wäre eine rechtlich einwandfreie Bewirtschaftung nicht automatisch sozial ausgewogen. Beide Fragen müssen getrennt beantwortet werden.
Vor dem 01.10.2026 bleiben zentrale Unterlagen offen
Für eine belastbare Beurteilung wäre deshalb eine grundstücksscharfe Übersicht erforderlich. Sie müsste für jeden künftig bewirtschafteten Parkplatz Gemarkung, Flur und Flurstück, Eigentümer:in, straßenrechtliche Widmung, planungsrechtliche Festsetzung, bestehende Einziehungen oder Teileinziehungen sowie Miet-, Pacht- und Nutzungsrechte ausweisen. Daneben müssten die Stellplatznachweise sämtlicher größerer Einrichtungen am Gysenberg ausgewertet werden.
Bei der Hannibal Arena wären insbesondere die Genehmigungen der Eissporthalle und spätere Änderungen relevant. Beim RevuePalast kommt die genehmigte Nutzungsänderung hinzu. Für Sporthalle, Veranstaltungszentrum, Kegelzentrum, Gastronomiebetriebe und LAGO müsste ebenfalls festgestellt werden, welche notwendigen Stellplätze jeweils nachgewiesen wurden. Wenn Stellplätze auf fremden Grundstücken liegen, wäre die öffentlich-rechtliche Sicherung zu benennen. Falls Stellplatzpflichten abgelöst wurden, wären Höhe und Grundlage der jeweiligen Ablösung offenzulegen.
Dasselbe gilt für die straßenrechtliche Seite. Die Bezeichnung „Verkehrsfläche“ in Grundstücksunterlagen ist ein Hinweis auf die tatsächliche oder katastermäßige Nutzung, aber kein Ersatz für eine Widmungsverfügung. Deshalb braucht es Straßenverzeichnis und Widmungsunterlagen. Besteht eine Widmung fort, muss erläutert werden, wie das vorgesehene Bewirtschaftungsmodell in das öffentlich-rechtliche Parkgebührenregime eingeordnet wird. Besteht keine Widmung, muss wiederum dargelegt werden, aufgrund welcher Eigentums- oder Nutzungsrechte die Revierparkgesellschaft den jeweiligen Parkplatz privatrechtlich bewirtschaftet.
Eine abschließende Feststellung, die geplanten Parkgebühren seien rechtswidrig, lässt sich aus den derzeit öffentlich bekannten Informationen nicht treffen. Ebenso wenig lässt sich ohne die genannten Unterlagen belastbar feststellen, dass sämtliche Flächen rechtlich problemlos in das angekündigte System einbezogen werden können. Die offenen Fragen betreffen nicht nur Tarifhöhe und soziale Ausnahmen, sondern die Rechtsgrundlage des Modells selbst.
Bis zum angekündigten Start am 01.10.2026 bleibt damit wenig Zeit. Eine rechtssichere Parkraumbewirtschaftung müsste bereits vor dem ersten kostenpflichtigen Parkvorgang erkennen lassen, wer auf welcher Fläche aufgrund welcher Rechtsgrundlage welche Forderung erhebt. Für Beschäftigte und regelmäßig aktive Vereinsmitglieder müsste ebenso rechtzeitig feststehen, wo sie künftig parken können und welche Kosten ihnen entstehen. Für Eissporthalle, RevuePalast, LAGO und die übrigen genehmigungspflichtigen Nutzungen muss nachvollziehbar bleiben, wo die jeweils notwendigen Stellplätze tatsächlich nachgewiesen wurden.
Weitere Entwicklungen rund um den Gysenberg und die kommunale Debatte dokumentieren die SN SONNTAGSNACHRICHTEN in der Rubrik Lokales Herne.
