GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: BSW-Herne warnt
Berlin/Herne. Das BSW-Herne und seine Ratsgruppe stellen sich gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Protest ist politisch hart, aber in der Sache nachvollziehbar: Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, darf die Stabilisierung nicht zuerst bei jenen suchen, die arbeiten, Beiträge zahlen, Kinder großziehen, Angehörige pflegen und zugleich die wachsenden Kosten des Staates über Steuern und Sozialabgaben tragen....
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