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Schlüssiges Konzept Herne: Mieten geraten unter Druck

Herne. Das vom Rat der Stadt Herne beschlossene „Schlüssige Konzept“ zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft wird zum sozialen Prüfstein für den Herner Wohnungsmarkt: Die BSW-Ratsgruppe Herne warnt in einer Pressemitteilung vom 10.05.2026 vor massiven finanziellen Belastungen für Bürgergeldbeziehende und künftig Grundsicherungsbeziehende; im schlimmsten Fall drohe Wohnungsverlust. Nach Darstellung der Ratsgruppe wurde das Konzept am 24.03.2026 gegen die Stimmen des...

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Manipulation von Ratsunterlagen beim Hallenbad Eickel? – Hat die Bürgerinitiative recht?

Herne. Die Bürgerinitiative „Für das Hallenbad Eickel“ erhebt in einer Presseinformation und in einem Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) schwere Vorwürfe gegen die 30-Jahres-Wirtschaftlichkeitsberechnung der PROVA Unternehmensberatung GmbH zum Hallenbad Eickel. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist der rechnerische Kern der Kritik nachvollziehbar: Die öffentlich als 3-%-Fortschreibung dargestellte Vergleichsrechnung weist in den Detailwerten erkennbare...

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BSW Herne unterstützt Schulstreik gegen Wehrpflicht

Herne. Die BSW-Ratsgruppe Herne unterstützt den angekündigten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 08.05.2026 und will das Thema zusätzlich in den Rat der Stadt Herne tragen. Nach einem an Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda gerichteten Schreiben soll der Rat in seiner Sitzung am 19.05.2026 über einen Entschließungsvorschlag zu Schulstreiks gegen Wehrpflicht beraten. Die Ratsgruppe bittet darin darum, das demokratische Engagement von Schüler:innen anzuerkennen,...

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Kommentar: Beirat ZUE Herne ist keine Kontrolle – nur ein Placebo

Arnsberg/Düsseldorf/Herne. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Beirat. Das klingt nach Kontrolle. Tatsächlich ist es vor allem eines: ein politisch hübsch verpacktes Gremium ohne belastbare Rechte. In der Medizin nennt man so etwas Placebo! Wir können uns vermutlich alle auf einen Satz verständigen: Wer eine Zentrale Unterbringungseinrichtung dieser Größenordnung in Herne ermöglicht, kann sich nicht mit Beteiligungsrhetorik begnügen;...

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Verwaltungsermessen: Wenn Bußgeldfälle vor Gericht landen

Altmark/Gelsenkirchen/Gladbeck/Herne/Recklinghausen. Ein Bußgeldverfahren aus Nordrhein-Westfalen führt zu einer Frage, die weit über einen einzelnen Verkehrsverstoß hinausreicht: Wann wird aus konsequenter Rechtsanwendung eine Verwaltungspraxis, die den Einzelfall nicht mehr ernsthaft erkennt? Nach bekannt gewordenen Umständen soll ein Autofahrer nach einer nächtlichen Fahrt in einer medizinischen Ausnahmesituation wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung belangt worden sein. Der Betroffene berief sich auf eine akute Notlage; das...

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