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BSW Herne unterstützt Schulstreik gegen Wehrpflicht

Herne. Die BSW-Ratsgruppe Herne unterstützt den angekündigten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 08.05.2026 und will das Thema zusätzlich in den Rat der Stadt Herne tragen. Nach einem an Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda gerichteten Schreiben soll der Rat in seiner Sitzung am 19.05.2026 über einen Entschließungsvorschlag zu Schulstreiks gegen Wehrpflicht beraten. Die Ratsgruppe bittet darin darum, das demokratische Engagement von Schüler:innen anzuerkennen,...

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Kommentar: Beirat ZUE Herne ist keine Kontrolle – nur ein Placebo

Arnsberg/Düsseldorf/Herne. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Beirat. Das klingt nach Kontrolle. Tatsächlich ist es vor allem eines: ein politisch hübsch verpacktes Gremium ohne belastbare Rechte. In der Medizin nennt man so etwas Placebo! Wir können uns vermutlich alle auf einen Satz verständigen: Wer eine Zentrale Unterbringungseinrichtung dieser Größenordnung in Herne ermöglicht, kann sich nicht mit Beteiligungsrhetorik begnügen;...

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Verwaltungsermessen: Wenn Bußgeldfälle vor Gericht landen

Altmark/Gelsenkirchen/Gladbeck/Herne/Recklinghausen. Ein Bußgeldverfahren aus Nordrhein-Westfalen führt zu einer Frage, die weit über einen einzelnen Verkehrsverstoß hinausreicht: Wann wird aus konsequenter Rechtsanwendung eine Verwaltungspraxis, die den Einzelfall nicht mehr ernsthaft erkennt? Nach bekannt gewordenen Umständen soll ein Autofahrer nach einer nächtlichen Fahrt in einer medizinischen Ausnahmesituation wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung belangt worden sein. Der Betroffene berief sich auf eine akute Notlage; das...

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Neue Prüffristen für Flucht- und Rettungspläne

Altmark/Gladbeck/Herne. Neue Prüffristen für Flucht- und Rettungspläne rücken nach der im März 2026 veröffentlichten aktualisierten Fassung der DGUV Information 205-040 „Prüffristen im Brandschutz“ stärker in den Blick von Arbeitgeber:innen, Betreiber:innen und Sicherheitsverantwortlichen. Der eigentliche Befund ist dabei nüchterner, aber praxisrelevanter als manche Überschrift vermuten lässt: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat nicht einfach eine neue pauschale Frist für jeden Flucht- und...

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N8WERK Part 2: Herne vor gerichtlicher Nachprüfung

Gelsenkirchen/Herne. Die juristische Auseinandersetzung um die drei unter der Bezeichnung N8WERK durchgeführten Veranstaltungen in einer Industriehalle im Funkenbergquartier ist nicht beendet. Nach dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgt nun die zweite Stufe: eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt Herne sowie ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Hallenzustands. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach gerichtlicher Eingangsbestätigung am 29.04.2026...

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