Mehr Geld für die Herner Gruppen und Einzelmitglieder im Rat möglich?
Herne. Die Frage, ob Ratsgruppen und fraktionslose Ratsmitglieder in Herne künftig höhere oder überhaupt eigene Sitzungsgelder erhalten sollen, ist kein bloßes Detail der Kommunalfinanzen. Sie berührt den Kern des kommunalen Mandats, das Gleichheitsgebot und die Auslegung der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen. Auslöser der aktuellen Debatte ist die Überlegung, Gruppensitzungen den Fraktionssitzungen gleichzustellen und damit entschädigungsfähig zu machen. Konkret betroffen wären unter...
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