Arnsberg/Essen/Herne/Herten. Wer in Herne gerade den Eindruck hat, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße 48 „müsse“ planungsrechtlich irgendwie durchgewunken werden, sollte einmal tief durchatmen und dann ins Gesetz schauen: Eine ZUE ist im bauplanungsrechtlichen Kern regelmäßig keine gewerbliche Nutzung, sondern eine Anlage für soziale Zwecke. In einem Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist das nicht die Regel, sondern...

Arnsberg/Herne. In Herne steht ein Vorhaben im Raum, das in der Stadtpolitik gern als „Standortentscheidung“ verkauft wird, tatsächlich aber längst ein Strukturprojekt ist: Auf dem Grundstück Südstraße 48 liegt nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Herne eine Bauvoranfrage der Eigentümerin Euroimmo GmbH für Umbau, Nutzungsänderung und ergänzenden Neubau vor, um dort im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen eine Zentrale...

Herne.   Die politische Fassade der angeblichen Willkommenskultur in Herne bröckelt gewaltig. Was die SPD-geführte Verwaltung unter aktiver Mithilfe der Grünen derzeit im Industriegebiet an der Südstraße 48 vorbereitet, gleicht nach Ansicht von Kritiker:innen eher einer Kapitulation vor humanitären Standards als einer verantwortungsvollen Politik. Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit bis zu 1.000 Plätzen wird von den beiden Parteien als...

Altmark/Berlin/Gladbeck/Herne/Los Alamos (US). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert und eine Debatte revitalisiert, die viele Politiker:innen der sogenannten 2000er-Jahre-Generation längst für beendet erklärt hatten. Es ist die schmerzhafte Erkenntnis, dass der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der harten Realität der Geopolitik keine historische Evidenz besitzt, sondern sich als gefährliche Phrase erwiesen...

Herne. In Herne braut sich an der Südstraße und dem angrenzenden Gewerbegebiet (Lindenallee/Koniner Straße) ein gewaltiger Sturm zusammen, der die Stadtgrenzen politisch wie gesellschaftlich erzittern lässt. Die Nachricht über die geplante Errichtung einer neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 1.000 geflüchtete Menschen auf dem ehemaligen GEA-Happel-Gelände schlägt ein wie eine Bombe. Während im Rathaus und in den Fraktionsbüros von...